Binnenmarkt

Der Binnenmarkt ist eine sehr wesentliche und langfristige Priorität der Europäischen Union. Er schafft den größten Mehrwert für unser Volkseinkommen. Es geht darum, einen Raum zu schaffen, in dem der freie Personen- und Warenverkehr gewährleistet ist. Zu diesem Zweck befasst sich der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" mit zahlreichen Teilbereichen: öffentliches Beschaffungswesen, freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit, freier Warenverkehr, geistige und gewerbliche Schutzrechte, Wettbewerbsfähigkeit und Gesellschaftsrecht.

Better Regulation

Grundsätzlich soll das Gesetzeswerk der EU einfacher, effektiver und leichter verständlich werden, Dezentralisierung und klare Festlegung von Kompetenzen stehen ebenfalls im Mittelpunkt. Zur Erreichung dieser Ziele wurden bereits zahlreiche Maßnahmen unternommen:

• Der Abschluss eines Inter-Institutionellen Abkommens zwischen Kommission, Parlament und Rat (Verbesserte Koordination im Legislativprozess, mehr Transparenz, Wahl des Rechtsinstruments, Anwendung der Auto- und Ko-Regulierung, Komitologie, Verbesserung der Qualität der Gesetzgebung, Verbesserung der Umsetzung, Vereinfachung und Reduktion der Gesetzgebung),
• die Erarbeitung eines Aktionsplans der Kommission (Juni 2002, Mitteilung über Bessere Rechtsetzung, Mitteilung zur Vereinfachung des Regelungsumfeldes, Mitteilung zur Folgeabschätzung sowie Mitteilung zum Thema der Konsultation),
• die Mitteilung der Kommission: "Regulierungsreform zur Schaffung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen in der Europäischen Union" (März 2005),
• die Leitlinien der Kommission zur Durchführung von Folgeabschätzungen für Gemeinschaftsregulierungen (Juni 2005),
• die gemeinsame Initiative der Ratsvorsitze (IRE, NL, LUX, UK, AT, SF) zur Regulierungsreform in der EU (Jänner 2005),
• Vorhaben zur Vereinfachung von Regulierungen in der EU (durch die niederländische und irische Ratspräsidentschaft (November 2004) und durch Kommissar Verheugen (April 2005).
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt

Im Februar 2004 legte die Kommission einen Entwurf für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dok. 6174/04) vor, dessen wesentliche Elemente die Einführung des Herkunftslandprinzips und die Einrichtung einer einheitlichen Bearbeitungs/Informationsstelle sind. Zweck dieses Entwurfs ist die Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen, die einen entscheidenden Baustein im Rahmen der Lissabon-Agenda bildet.

Insgesamt besteht Übereinstimmung der Mitgliedstaaten, die Rahmenbedingungen für die Dienstleistungsunternehmen, insbesondere durch Verwaltungsvereinfachung und Behördenkooperation, zu verbessern.

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Wettbewerbsfähigkeits- und Innovationsrahmenprogramms (CIP)

Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) ist ein Element der neuen Lissabon Strategie. Das Programm soll einen Gemeinschaftsrahmen für Aktivitäten bilden, die die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU, der Produktivität, der Innovation und des nachhaltigen und umweltverträglichen Wachstums zum Gegenstand haben. Es ist komplementär zu anderen EU-Programmen, wie z.B. dem 7. Forschungs- Rahmenprogramm und den Strukturprogrammen.

Ausblick:

Das CIP wird derzeit im Rat und dem Europäischen Parlament verhandelt. Die britische EU-Ratspräsidentschaft möchte bis zu einer politischen Einigung kommen. Ob das CIP unter der österreichischen Präsidentschaft abgeschlossen werden kann, hängt von der Entscheidung über den EU-Finanzrahmen 2007-2013 ab.