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Seit Ende der 90er Jahre gibt es einen sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel. Die militärische Bedrohung ist weitgehend weggefallen. Neue Bedrohungen, wie etwa transnationaler Terrorismus, sind auf uns zugekommen. Der Einbruch der Rüstungsindustrie transformiert diesen Paradigmenwechsel auf die wirtschaftliche Ebene. Es entsteht große Nachfrage an ziviler Sicherheitstechnologie. Sicherheitsforschung soll dieser Entwicklung entsprechen und neben einem Mehr an Sicherheit auch wirtschaftspolitische Akzente setzen.
Die EU hat sich in Lissabon verpflichtet, die Investitionen in Forschung und Entwicklung zur Erhöhung der wirtschaftlichen, aber auch wissenschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas großzügig zu steigern. Das Sicherheitsforschungs¬programm ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Auf nationaler Ebene ist diese Entwicklung konsequent und komplementär fortzusetzen. Neben Österreich verfügt bisher nur Spanien bereits über ein zivil orientiertes nationales, zur EU-Sicherheitsforschung komplementäres Sicherheitsforschungsprogramm. Ab 2007 wird Sicherheitsforschung als eigenständiges Thema im 7. Forschungsrahmenprogramm implementiert - auf österreichische Initiative hin. Österreich hat sich als einer der Vorreiter auf diesem Gebiet stets zu diesem Auftrag bekannt und Ende letzten Jahres ein Nationales Sicherheitsprogramm entwickelt.
Die Europäische Kommission hat mit ihrem geplanten Sicherheitsforschungsprogramm eine richtungweisende Initiative gesetzt. Infrastrukturminister Hubert Gorbach misst diesem Thema höchste Priorität bei - als Infrastrukturminister, als Technologieminister und als der für Weltraum in Österreich zuständige Minister.
Gorbach hat sich daher gemeinsam mit EU-Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen entschlossen, die europäische Auftaktkonferenz zum Thema Sicherheitsforschung im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft in Wien zu veranstalten.
Die europäische Union nimmt Ihre Sicherheitsanliegen ernst und Forschung und Technologie bilden eine wesentliche Grundlage zur Unterstützung einer europäischen Sicherheitspolitik.
Nutzer und Forscher treffen sich an einem Ort. Die Konferenz soll den Nutzern - das sind vor allem die öffentlichen Verwaltungen, die für der Sicherheit der Bürger verantwortlich sind – bewusst machen, dass Forschung einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung ihrer Aufgaben leisten kann. Die Forscher ihrerseits sollen besser und umfassender über die Nutzeranforderungen informiert werden.
Welche Forschungsprioritäten sollen auf europäischen Ebene gesetzt werden, insbesondere in Hinblick auf das 7. Forschungsrahmenprogramm.
Wie können wir auf europäischer Ebene durch Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung kritische Masse und Synergien erzeugen.
Forschung und Industrie, öffentliche Verwaltungen und Infrastrukturbetreiber sollen einen Rahmen bekommen, in welchem auch in Zukunft eine kontinuierliche Diskussion zu den wichtigen Themen der Sicherheitsforschung fortgesetzt werden können.
Von 2004 bis 2006 wird die „Vorbereitende Maßnahme für das EU-Sicherheitsforschungsprogramm“ durchgeführt. Dabei werden insgesamt ca. 55 Mio € aufgewendet.
Die Stabsstelle im österreichischen Infrastrukturministerium nimmt weiterhin die Sherpa-Funktion im Rahmen der ESRAB -Arbeitsgruppe „Coordination and Structuring“ wahr. Bis April 2006 sind hier Empfehlungen für die Kommission auszuarbeiten, in welcher Form die Bemühungen der EU im Bereich der Sicherheitsforschung weiter entwickelt werden können.
In der derzeit laufenden Diskussion um das Budget für das 7. FRP sollte beachtet werden, dass es innerhalb der EK derzeit eine Diskussion gibt, dass Teile des Projekts „Galileo“ aus dem Forschungsbudget finanziert werden sollen. Hierfür kommen zurzeit nur folgende Bereiche im Rahmenprogramm in Frage: Raumfahrt und Sicherheitsforschung.
Es ist darauf zu achten, dass es zu keiner Querfinanzierung von Infrastrukturprojekten durch Forschungsgelder kommt.
Für das Jahr 2005 wurden 5 MIO € vom RFTE freigegeben und empfohlen, für 2006 wurden 8 MIO € empfohlen und freigegeben.
Am 23. November 2005 wurde der „Call for Expressions of Interest“ gestartet. Durch Einreichung von Projektideen konnte eine kurze Rückmeldung darüber erhalten werden, ob diese in die auszuschreibenden Programmlinien passen. Die im Anschluss daran vorgenommene Analyse der eingelangten Projektideen übermittelte den Einreichern ein kurzes Feedback zur Projektskizze, welches unter Umständen auch andere Fördermöglichkeiten innerhalb der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) für die Projektidee aufzeigen konnte. Selbstverständlich wurden alle Projektideen vertraulich behandelt.
Die Interessenserhebung brachte einen überwältigenden Erfolg mit sich. 250 Projektideen mit einen Mindestfördervolumen von 80 MIO € wurden eingereicht. Nach Themenbereichen geordnet waren die drei häufigsten Projektideen zu den Themen Katastrophenschutz-/Management 30 Nennungen, Datenverarbeitung-/Übermittlung 24 Nennungen und Verkehrssicherheit 18 Nennungen.
Nach der Freigabe der Mittel durch das BMF ist der Start der Programmlinien 1 und 4 vorgesehen. Hier werden potentielle Interessenten aufgefordert Ihre Ideen und Projektvorschläge zu Vernetzung und Sondierung (Programmlinie 1) und Begleitmaßnahmen (Programmlinie 4) abzugeben.
Für die beiden Programmlinien ist ein Gesamtbudget von 2,362 MIO € vorgesehen (1,7 MIO € für Programmlinie 1 und 0.662 MIO € für Programmlinie 4).
