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WetterEine neue Verfassung alleine werde nicht reichen, sagt Schüssel im ZIB-Interview mit Hans Bürger. Angesprochen auf die EU-Position der SPÖ sagt der Kanzler, dass er die Ansicht von Hannes Androsch teile, dieser wirft im Profil Parteichef Gusenbauer Populismus in EU-Fragen vor. Zu anderen innenpolitischen Themen wollte Schüssel nicht Stellung nehmen. Allerdings zur Frage, dass die Pariser Zeitung "Le Figaro" von der österreichischen Präsidentschaft als "kleine deutsche Präsidentschaft" schreibt.
Wolfgang Schüssel: Wir sind Österreicher mit ganzem Herzen, wir sind keine halben Deutschen. Wir wollen ganze rot-weiß-rote Österreicher bleiben und werden unsere Akzente, unseren Klang für das europäische Konzert mit einfügen und wir werden das mit unseren Mitteln tun.
ORF: Aber die Achse Wien-Berlin funktioniert besser.
Wolfgang Schüssel: Natürlich funktioniert sie sehr gut. Aber ich bin gegen diese Automobilvergleiche, ich bin eher mehr für die musikalischen Vergleiche im Jahr Mozarts. Wir wollen ein Orchester sein und nicht unbedingt ein Auto, das zwei Achsen hat und vier Räder. Österreich ist etwas vielfältiger und anspruchsvoller.
ORF: Die drei Hauptthemen dieser Präsidentschaft.
Wolfgang Schüssel: Wachstum, Beschäftigung sind die zentralen Schwerpunkte im Frühjahrsgipfel im März. Zweites Thema ist die Diskussion über die Zukunft Europas. Wie können wir die Institutionen schlagkräftiger machen und gleichzeitig die Nähe zum Bürger verbessern. Und das dritte Thema aus meiner Sicht außenpolitisch, ist die Stabilität auf dem Balkan.
ORF: Und Teile der EU-Verfassung zu retten und die nicht mehr Verfassung sondern vielleicht Staatsvertrag zu nennen. Ist das ein Thema?
Wolfgang Schüssel: Das kein ein Diskussionsaspekt dabei sein aber ich glaube nicht, dass wir so beginnen sollten, sondern zunächst muss man schon dem Unbehagen auf die Spur kommen. Warum haben Bürger derzeit ein Problem mit Europa?
ORF: Apropos. Unbehagen. Wie gefällt Ihnen denn die Rolle der SPÖ?
Wolfgang Schüssel: Das hat Hannes Androsch heute im Profil glaube ich sehr treffend kritisiert und charakterisiert. Ich möchte aber nicht am ersten Tag der österreichischen Präsidentschaft mich innenpolitisch äußern.
ORF: EuGH wollen Sie überdenken, stimmt das?
Wolfgang Schüssel: Ja, und zwar im Sinne einer Verbesserung. Der österreichische Verfassungsgerichtshof überlegt bei jedem Urteil die Verhältnismäßigkeit. Das zweite ist, der österreichische VGH gibt Übergangsfristen. Beides findet im EuGH nie statt.
ORF: Am 30. Juni 2006 was soll da die Bilanz sein? Gut ist es gegangen, nichts ist geschehen oder doch mehr?
Wolfgang Schüssel: Nichts ist geschehen, ist sicher nicht mein Motto. Neuen Schwung, den würde ich mir wünschen.
