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WetterVN-INTERVIEW: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) über die EU-Präsidentschaft
Europa neuen Schwung geben Als EU-Präsident will sich Schüssel auch um das Vertrauen der Bürger bemühen.
VN: Was sind die wichtigsten Herausforderungen dieser EU-Präsidentschaft? Sie findet ja nicht unbedingt zu einer einfachen Zeit statt.
Schüssel: Das kann man sich nicht aussuchen. Man muss diese Präsidentschaft als Dienst an der Gemeinschaft sehen. Die wichtigsten Dinge sind eher im atmosphärischen Bereich gelegen: Wir müssen Europa neuen Schwung geben und bei den Bürgern Vertrauen für das europäische Projekt schaffen.
VN: Es gibt zwei besonders haarige Aufgaben: Die eben erzielte Budgeteinigung muss durchs Europäische Parlament. Und die Zukunft der Verfassung muss geklärt werden. Wie werden Sie das angehen?
Schüssel: Das sind nur zwei willkürlich herausgegriffene Themen von etwa 30. Wir brauchen für das Budget die Zustimmung aller Institutionen. Der Europäische Rat hat sich auf ein gutes Ergebnis geeinigt. Da haben wir Österreicher gut abgeschnitten. Wir haben uns sehr energisch gegen jede Kürzung bei den Mitteln für den ländlichen Raum gewehrt. Wir waren an der sechsten Stelle der Nettozahler.
Der ursprüngliche britische Vorschlag hätte uns zum stärksten Nettozahler gemacht. Jetzt sind wir wieder an der sechsten Stelle.
Das müssen wir auch dem EU- Parlament gegenüber vertreten. Das schließt eine gewissen Flexibilität auf beiden Seiten mit ein. Wir haben uns aber noch eine ganze Menge vorgenommen, das reicht von gemeinsamen Anstrengungen bei der Behandlung seltener Krankheiten bis zur Einführung sauberer Euro-5-Lkws. Da kann man mit kleinen Entwicklungen viel erreichen.
VN: Sie wollen auch Vertrauen schaffen. Die Österreicher sind seit neuestem am EU-skeptischsten. Warum?
Schüssel: Franz Fischler nennt die Sanktionen als ein Grund, ich glaube das weniger. Es ist ein ganzes Mosaik an Motiven, etwa die Verkehrsprobleme. Warum hat uns die Kommission jahrelang in Sachen Brennermaut gequält? Das versteht kein Mensch. Warum zwingt uns der Europäische Gerichtshof EuGH, den Uni-Zugang freizugeben, sodass wir zu wenig Studienplätze für unsere Mediziner haben? Das sind Fragen, die muss man ansprechen, das gehört in diesen Verfassungskontext hineingenommen. Es kann nicht sein, dass man mit der scheinbaren Berufung auf Grundrechte nationales Recht unterminiert. Wenn das Schule macht, bleibt am Ende nichts von den nationalen Regelungsmöglichkeiten übrig.
VN: Zurück zum schlechten Image der EU. Sie sind seit knapp sechs Jahren Kanzler. Haben Sie angesichts dieser Umfragewerte nicht den Eindruck, Sie hätten etwas falsch gemacht?
Schüssel: Ich würde den Ball schon in alle Richtungen lenken. Sie können das als Medienvertreter nicht einfach an die Politik delegieren. Und wir nicht an die Medien. Wenn Sie die Diskussion stets auf die Frage konzentrieren, was haben wir in Brüssel durchgesetzt und müssen wir mehr zahlen. Wenn man nur die Wahl hat zwischen Jubel und Katastrophe, dann wird wahrscheinlich das europäische Projekt nie Leben bekommen. Ich würde mir wünschen, dass wir in der österreichischen Präsidentschaft eine balanciertere Sicht der Dinge zustande bringen.
VN: Was macht denn eine gute Präsidentschaft aus?
Woran würden Sie sich messen wollen?
Schüssel: Das können nur Außenstehende bewerten. Es wäre doch ganz sinnlos, sich wie King Kong an der Spitze des Empire State Buildings herumzuschwingen, Flugzeuge mit der einen Hand abfangen und mit der anderen sich auf die Brust zu trommeln und zu schreien, wie gut wir sind. Wir werden nüchtern und professionell Dienstleistung für Europa anbieten. Es geht weder darum, hier - wie in manchen Karikaturen - einen Thron zu polieren, noch, mich als Retter Europas darzustellen.
