Reden, Interviews

Präsentation des österreichischen Präsidentschaftsprogramms im Ausschuss für Entwicklung (DEVE) des Europäischen Parlaments

Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

Verehrte Damen und Herren des Entwicklungszusammenarbeitausschusses des Europäischen Parlaments!

Erlauben Sie mir Ihnen einleitend dafür zu danken, dass Sie mir Gelegenheit geben das entwicklungspolitische Arbeitsprogramm der österreichischen EU-Präsidentschaft darzulegen. Ich möchte dabei die Gelegenheit benützen, die Anstrengungen der EU auf diesem Gebiet und die nunmehr anstehenden Arbeiten in ein weiteres Umfeld zu stellen. Diese Anstrengungen, und das möchte ich gleich an dieser Stelle betonen, sind Ausfluss gemeinsamer Bemühungen der EU-Mitgliedsstaaten, der Europäischen Kommission aber insbesondere auch des Europäischen Parlaments.

Mit der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen und den darin enthaltenen 8 Entwicklungszielen haben die Staats- und Regierungschefs zum ersten Mal genau quantifizierbare und mit einem Zeitrahmen versehene Entwicklungsziele definiert. Diese Erklärung hat in der Folge zu einer ungeheuren Intensivierung unserer gemeinsamen Entwicklungshilfeanstrengungen geführt. Die Diskussion die zum einen EU intern aber darüber hinausgehend im Rahmen der Vereinten Nationen bis heute stattfindet, konzentriert sich dabei auf eine Reihe von Problembereichen:

• Wie können wir notwendigen Finanzierungsmittel in der bestmöglichen Weise zur Verfügung stellen?
• Welche Maßnahmen müssen wir inhaltlich setzen, welche Programme müssen wir erarbeiten, um die Ziele zeitgerecht zu erreichen?
• Wie können wir unsere gemeinsame Anstrengung effizienter gestalten?

Seit Verabschiedung der Millenniumserklärung gab es eine Reihe von wichtigen UN-Gipfeln und Großkonferenzen, ich denke etwa an den Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung aber auch die UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey und einen dichten Zeitplan der Welthandelsorganisation. In allen diesen Bereichen ist es der EU gelungen, sich aktiv zu positionieren und ein eigenständiges von anderen großen Gebern unabhängiges Profil zu erarbeiten.

Im vergangenen Jahr gab es eine Reihe von richtungweisenden politischen Entscheidungen, sowohl in der EU als auch international. Für mich am Wichtigsten ist die Entscheidung des Europäischen Rates in Brüssel, nach dem Europäischen Rat in Barcelona 2002 erneut die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bis 2010 auf durchschnittlich 0,56 % des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Es ist dies ein eindrucksvolles Bekenntnis der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten  ihre Forderungen und Ideen im Entwicklungskontext auch finanziell zu unterlegen. Besonders erfreulich ist, dass die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten, die historisch gesehen einen ganz anderen Zugang zur Entwicklungszusammenarbeit hatten, sich in die Diskussion voll einbringen und ebenfalls bereit sind finanzielle Beiträge zu leisten. Mindestens ebenso wichtig, wie der Beschluss des Europäischen Rates ist aber in meinen Augen die Entscheidung der Europäischen Union ein politisches Grundlagendokument, den Europäischen Konsensus über Entwicklung, zu verabschieden, der zum ersten Mal eine gemeinsame programmatische Grundlage für die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten bedeutet. Mit der vor Jahresende verabschiedeten Afrikastrategie hat die Europäischen Union bewiesen, dass sie nunmehr im Sinne der geforderten Kohärenz der EU-Außenbeziehungen bereit ist, gesamtheitliche Konzepte politisch zu erarbeiten.

Diese EU-internen politisch richtungweisenden Entscheidungen sind eingebettet in die internationalen Verhandlungsprozesse des vergangenen Jahres, allen voran dem EU-Weltgipfel 2005 in dem die Vereinten Nationen gemeinsam diskutiert haben wie in den nächsten 10 Jahren die UN-Entwicklungsziele vollständig und zeitgerecht erreicht werden können. Aber auch die Entscheidung des OECD-DAC, niedergelegt in der Pariser Erklärung über Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit und die Welthandelsrunde in Hongkong sind wichtige Meilensteine.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn ich in meiner Einleitung, etwas weiter ausgeholt habe, dann deshalb, weil nach dem Jahr der politischen Grundsatzentscheidungen jetzt im Jahr 2006 das Jahr der Umsetzung kommen muss.

Obwohl wahrscheinlich wesentlich weniger spektakulär werden wir von späteren Generationen daran gemessen werden, wie und in welchem Umfang wir diese Beschlüsse tatsächlich umgesetzt haben.  Und auch diese vor uns liegende Herausforderung kann nur von Mitgliedsstaaten, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission gemeinsam gemeistert werden.

Erlauben Sie mir, jetzt  auf die konkreten Umsetzungsmaßnahmen einzugehen:

Die Europäische Union will, in meinen Augen völlig zu Recht, das historisch gewachsene System der verschiedenen Finanzierungsinstrumente auf eine neue moderne und transparente Basis stellen. Im Sinne der geforderten Effizienz soll es dabei auch zu einer Bündelung der Maßnahmen kommen. Wie Sie wissen, hat die Kommission vorgeschlagen, dass es in Hinkunft nur noch 6 Finanzierungsinstrumente geben soll. Sie folgt dabei dem historisch gewachsenen Prinzip der „Konzentrischen Kreise“ in den EU Außenbeziehungen. Im Entwicklungskontext interessant ist das derzeit zwischen Europäischen Parlament und Mitgliedstaaten diskutierte, Entwicklungshilfeinstrument. Die österreichische EU-Präsidentschaft ist sich der Sensibilitäten die auf beiden Seiten herrschen voll bewusst. Es geht bei der Ausarbeitung dieses Instruments nicht darum die Rechte des Parlamentes zu beschneiden. Wichtig wäre, Lösungen zu finden, die zu einer Vereinfachung gegenüber dem jetzigen System führen. Wir haben mit Interesse den Bericht des Berichterstatters gelesen, der vor einigen Tagen zirkuliert wurde  und werden uns bemühen, auf einen Kompromiss hinzuarbeiten, mit dem alle Seiten leben können.

Ebenso wichtig, wie die Arbeiten an den neuen Finanzierungsinstrumenten ist die Frage der Dotierung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds. Wie Sie wissen, wurde diese Diskussion bis Jahresende 2005 aufgeschoben, weil die Mitgliedstaaten erst eine Einigung über die Finanzvorschau abwarten wollten. Beim Europäischen Rat im Dezember haben die Staats- und Regierungschefs nicht nur eine Einigung über die Finanzvorschau erzielt, sondern auch festgelegt, dass auch die zukünftige Entwicklungsfinanzierung der AKP-Staaten nicht im allgemeinen Budget, sondern im Rahmen 10. EDF erfolgen soll. Wir stehen in engem Kontakt mit der Europäischen Kommission damit den Mitgliedstaaten möglichst schnell ein Vorschlag für das Finanzprotokoll und das interne Finanzierungsabkommen unterbreitet werden wird. Die Zeit drängt, denn es muss sichergestellt werden, dass die derzeit laufenden Programme des 9. EDF 2008 nahtlos in den 10. EDF übergehen. Parallel zur Finanzierung liegt es jetzt an der Kommission die Länderprogrammierung im AKP-Raum schnell anzugehen. Seit Verabschiedung des Europäischen Konsensus und aufbauend auf der vorhin erwähnten Pariser Erklärung gibt es Bestrebungen zu gemeinsamen Länderrahmenprogrammen zu kommen innerhalb deren sich nicht nur die Länderprogramme der Europäischen Kommission sondern auch der Mitgliedstaaten bewegen sollen. Wir begrüßen diese Entwicklung und werden sie, womöglich, vorantreiben.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Schwerpunkt der Entwicklungsbemühungen in der Europäischen Union war und ist der afrikanische Kontinent. Das findet seine Deckung in den Millenniumszielen der Vereinten Nationen zumal zwei Drittel der ärmsten Länder der Welt in Afrika liegen. Umso wichtiger wird es sein, die Afrikastrategie der Europäischen Union Realität werden zu lassen. Die österreichische Präsidentschaft arbeitet hier an einem Zeitplan zur Umsetzung. Komplementär dazu ist die Europäische Kommission angehalten, die bisher erarbeiteten Sektorstrategien anzuwenden und gegebenenfalls zu verfeinern, wobei die Konzepte in jedem Fall an den konkreten Ergebnissen und Erfolgen der internationalen Zusammenarbeit zu messen sind. Erwähnen könnte ich hier, die geplanten Strategien zu „Infrastruktur“, die in unseren Augen auch den Bereich nachhaltiger Energien umfassen muss,  aber auch zu „guter Regierungsführung und Demokratie“ sowie zu Fragen der „Geschlechtergleichberechtigung“.

Mindestens ebenso wichtig wie die Länderprogrammierungen und die Sektorstrategien ist natürlich dass die Europäische Union ihren Beitrag zur Stabilitätsförderung leistet. Wir wollen die Diskussion über die Zukunft der afrikanischen Friedensfazilität auf zwei Ebenen vorantreiben:

• Es muss sichergestellt bleiben, dass bis zu einer endgültigen Entscheidung über die langfristige Struktur und Finanzierung der Friedensfazilität die Europäische Union handlungsfähig bleibt. Wir haben daher die Europäische Kommission gebeten, einen Vorschlag zu machen, der sicherstellt, dass die Friedensfazilität kurzfristig bis Ende dieses Jahres finanziert ist und bleibt.
• Parallel dazu müssen sich die Mitgliedstaaten einer Diskussion zur langfristigen Gestaltung und Finanzierung der Friedensfazilität stellen. Hier hat die britische EU-Präsidentschaft, wie auch in anderen Bereichen, wertvolle Vorarbeiten geleistet, auf denen wir aufbauen wollen.

Wenn man über die entwicklungspolitischen Herausforderungen spricht, die gerade in Afrika südlich der Sahara zu bewältigen sind. Dann muss man auch über HIV/AIDS reden. Diese furchtbare Pandemie, die bis heute behandel- aber nicht heilbar ist, stellt heute das größte Einzelhindernis zur Entwicklung im südlichen Afrika dar. Es ist hauptverantwortlich dafür, dass viele Entwicklungsindikatoren in dieser Region negativ sind und es droht mühsame hart erkämpfte Entwicklungsfortschritte zunichte zu machen. Im vergangenen Jahr hat die Europäische Kommission ihren Aktionsplan fertig gestellt. 2006 gilt es, wie in vielen anderen Bereichen, diesen Plan umzusetzen.

Ein Thema, das uns international 2006 beschäftigen wird, ist die Frage Migration. Es ist auch eines der Themen auf der Tagesordnung des EU-LAC-Gipfels im Mai in Wien. Es ist weiters das zentrale Thema einer für die 2. Jahreshälfte ins Auge gefassten Tagung zwischen der Europäischen Union und Afrikanischen Ländern und es wird am 14./15. September 2006 in New York Gegenstand eines hochrangigen Dialoges zum Thema „Internationale Migration und Entwicklung“ sein. Auch wenn bei Diskussionen dieses Themas federführend unsere Innenminister zu Wort kommen werden, so glaube ich doch, dass es Teilaspekte gibt, bei der die Entwicklungszusammenarbeit wertvolle Beiträge leisten könnte. Die Kommissionsmitteilung vom vergangenen Herbst, liefert hiezu eine wertvolle Arbeitsgrundlage die von den nachfolgenden Ratsschlussfolgerungen auch aufgegriffen würde.  Wir werden danach trachten, dass diese Beschlüsse zügig umgesetzt werden.

Ich habe einleitend von der Tradition der konzentrischen Kreise in den EU-Außenbeziehungen gesprochen. Die Bedeutung Afrikas für die Europäische Union im Entwicklungskontext soll nicht den Blick auf die anderen Regionen verstellen. Die Kommission hat zugesagt, nach ihrer Afrikamitteilung analoge Mitteilungen zum Pazifik und zur Karibik erarbeiten zu wollen. Wir sehen diesen Kommissionsmitteilungen mit Interesse entgegen und werden alles daran setzen, dass sie von den Mitgliedstaaten mit gleicher Intensität und Sorgfalt diskutiert werden wie die Afrikamitteilung. Ziel muss es sein, schrittweise für alle Regionen kohärente und gesamtheitliche Außenpolitikansätze zu entwickeln.

Das größte Ereignis während der österreichischen Präsidentschaft im Kontext unserer Außenbeziehungen wird das Gipfeltreffen der Mitgliedstaaten der EU, Lateinamerikas und der Karibik im Mai in Wien sein. Zu diesem Gipfeltreffen werden die Staats- und Regierungschefs von 60 Staaten eingeladen. Eine durchaus ambitionierte Tagesordnung soll in Gruppen von je 20 Staats- und Regierungschefs diskutiert werden. Hier geht es um Themen wie Demokratie und Menschenrechte, Multilateralismus, Drogen, Umwelt, Energie, unsere Handelsbeziehungen, aber auch um Entwicklungsfragen und um Bildung, Wissenschaft und Kultur. Zweck des Gipfels ist jedoch nicht nur eine neuerliche Begegnung zwischen den beiden Regionen und eine gemeinsame Analyse, wo und wie wir unsere Beziehungen zueinander vertiefen und verbessern können. Zweck ist aber auch das Wahrnehmen gemeinsamer Verantwortung: Wo können, ja müssen die EU und Lateinamerika und die Karibik zusammenwirken, um auf weltpolitischer Ebene gemeinsam etwas zu bewegen und zu bewirken ?

Die Europäische Kommission hat vor kurzem eine ambitionierte Mitteilung zu Lateinamerika angenommen. Eine hoffentlich ähnlich ambitionierte Mitteilung zur Karibik soll bald folgen.

Mit besonderem Interesse haben wir vom Vorschlag der XVII EU-LAC-interparlamentarischen Konferenz Kenntnis genommen, der die baldige Schaffung einer Euro-Lateinamerikanischen Parlamentarischen Versammlung vorsieht.

Die Diskussion zur Erreichung der Entwicklungsziele der UN-Millenniumserkärung der Vereinten Nationen hat das Bewusstsein dafür geschärft, dass neben der offiziellen Entwicklungshilfe weitere Maßnahmen notwendig sind. Insbesondere im Handelsbereich könnten Faktoren wirksam werden die wesentlich dazu beitragen können dass Armut reduziert und Wohlstand vermehrt wird.

Bei der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong konnte ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum positiven Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde gesetzt werden, auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt. Ein Fortschritt für das Ziel, die Doha-Verhandlungen zu einer „Entwicklungsrunde“ zu machen, ist die Verabschiedung in Hongkong eines - von der EU geforderten –Entwicklungspakets.

Die von der EU lancierte „everything but arms“- (EBA) - Initiative ist jetzt zum Vorbild für andere Industriestaaten geworden, auch ihre Märkte für Produkte aus den ärmsten Entwicklungsländern zu öffnen. Die Initiative wird außerdem auf leistungsfähige Entwicklungsländer erstreckt. Das Entwicklungspaket rückt ferner mit den „aid for trade“-Zusagen Entwicklungsprojekte in den Vordergrund. Diese sollen helfen, Entwicklungsländer in den Welthandel zu integrieren.

Die österreichische Präsidentschaft wird sich - in enger Zusammenarbeit mit der EK und den MS – tatkräftig darum bemühen, den Verhandlungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde bis Ende 2006 voranzutreiben.

Auch im Bereich des Handels ist die Europäische Union bereit neue Wege zu beschreiten. Wir halten den von der Europäischen Kommission und AKP-Staaten gemeinsam entwickelten Ansatz der Etablierung von regionalen Wirtschaftspartnerschaften für einen richtigen Weg, der stabilitätsfördernd ist. Es wird wichtig sein, und auch das haben wir uns für unsere Präsidentschaft vorgenommen, dass die Mitgliedstaaten den Diskussionsprozess begleitend kontrollieren. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass bei der Etablierung dieser regionalen Handelszonen entwicklungspolitische Aspekte berücksichtigt werden.

Wenn wir die vor uns liegenden enormen Herausforderungen im Entwicklungskontext, und die insbesondere von der EU und den Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellenden beträchtlichen Geldmittel, betrachten, dürfen wir nicht vergessen, dass wir in Bezug auf Mitteleinsatz einer durchaus kritischen Öffentlichkeit verantwortlich sind. Letztendlich braucht man gute Argumente um darzulegen wieso angesichts der in vielen EU-Staaten angespannter Budgetlage diese Mittel für Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. Umso wichtiger is,  dass wir den Nachweis erbringen können, dass die Mittel effizient, wirkungsvoll und transparent verwendet werden. Gerade auf diesem Gebiet gibt es immer wieder Handlungsbedarf. Erlauben Sie mir daher, meinen kurzen Überblick damit zu beenden, dass ich Ihnen versichere, dass auch die österreichische Präsidentschaft alles daran setzen wird, dass diese Diskussion EU-intern und international vorangetrieben wird.

Ich darf Ihnen abschließend versichern, dass wir jederzeit und gerne bereit sind, mit Ihnen in den kommenden Monaten, aber auch nach Beendigung der österreichischen EU-Präsidentschaft eng zusammenzuarbeiten.

Das sind wir Ihnen nicht nur schuldig aufgrund des Respekts den Sie als frei gewählte Mandatare Europas verdienen, sondern auch weil wir nur dadurch eine Chance haben, gemeinsam die Herausforderungen, die vor uns liegen zu bewältigen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.