Reden, Interviews

Rede von Staatssekretär Franz MORAK vor dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Abgeordnete,

Der neue strategische Rahmen "i2010 – Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachs¬tum und Beschäftigung", den die Kommission im Juni 2005 angenommen hat, war die erste kon¬krete Maßnahme im Rahmen der neuen Lissabonner Strategie. Sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament haben die i2010-Strategie als sehr positiv gewürdigt. Der Rat hat in seinen i2010-Schluss¬folgerungen vom 1. Dezember 2005 darauf hingewiesen, dass die i2010-Strategie in der gemeinsamen Verantwortung der Mitgliedstaaten, der europäischen Institutionen und aller anderen stakeholder liegt. Dabei legte der Rat die gesamte politische Agenda für die nächsten Jahre fest. Darin sind konkrete Maßnahmen enthalten, die von allen Prozessteilnehmern ergrif¬fen werden sollten. Unser zentrales Anliegen ist es, Bedingungen zu schaffen, die eine nachhaltige und wirksame Umsetzung ermöglichen.

Im Jahr 2006 werden der österreichische und der finnische Vorsitz darauf hinarbeiten, den erfolg¬reichen Start der neuen Initiative zu ermöglichen und Voraussetzungen für ihre wirksame Umset¬zung zu schaffen. Die Kommission wird ihren ersten Bericht über die Umsetzung der i2010-Strategie voraussichtlich im Mai 2006 vorlegen. Wir sehen den Ergebnissen und etwaigen Empfehlungen erwartungsvoll entgegen.

Um den spezifischen Prioritäten der i2010-Initiative nachzukommen, wird die Kommission voraussichtlich Ende April 2006 den neuen Aktionsplan für elektronische Behördendienste vorlegen. Wir beabsichtigen auf dieser Grundlage eine EU-weite, breit angelegte Diskussion über die darüber hinaus erforderlichen konkreten Maßnahmen anzustoßen. Auf der Juni-Tagung 2006 des Telekom-Rates sollen diese Schlussfolgerungen des Rates angenommen werden.

In der Ministererklärung von Manchester kam deutlich zum Ausdruck, dass ein strukturierter und ergebnisorientierter Aktionsplan erforderlich ist, der erfolgreiche Maßnahmen und Beispiele namhaftmacht und so den Austausch von Best Practice-Beispielen zwischen allen Mitgliedstaaten erleichtert. Bereits laufende Initiativen wie die europaweite Bewerbung und Auszeichnung von „Best Practice Beispielen“ aus dem eGovernment Bereich oder das eGovernment Observatory sind wichtige Initiativen, die es besser in eine Gesamtstrategie für elektronische Behördendienste zu integrieren gilt. Bei allen Regierungen und öffentlichen Verwaltungen besteht der Wunsch nach einer Koordinierung gemeinsamer Ziele die Nutzen und Auswirkungen der elektronischen Behördendienste berücksichtigen. Diese Ziele sollten folgende Punkte umfassen:

• Einbeziehung der Bürger
• Förderung europaweiter elektronischer Behördendienste
• Gewährleistung von Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit
• innovative Nutzung von IKT
• Förderung von awareness und Information
• Nutzung offener Standards

Auf Grund der langjährigen politischen Unterstützung durch die vorangegangenen Präsidentschaften und der Arbeit des europäischen Netzwerks der öffentlichen Verwaltungen hoffen wir, die Ergebnisse verbessern zu können. Am 10. Februar 2006 findet dazu in Wien ein Fachseminar zum Thema "Elektronische Behördendienste für alle Europäer" statt. Ergebnis dieses Seminars soll, neben der verbesserten Kooperation aller Mitgliedstaaten, ein Fahrplan im Hinblick auf die integrativen, elektronischen Behördendienste sein. Dieser soll sich zeitlich an den i2010-Maßnah¬men "IKT für Integration" orientieren.

Ende Februar/März erwarten wir die Mitteilung der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit Barrierefreiheit und Integration. Die Mitteilung mit einem Bericht über die Ergebnisse des Forums zur Überwindung der digitalen Kluft akzentuiert einen eindeutigen Zusammenhang zur i2010-Strategie, insbesondere zum Schwerpunkt der integrativen euro¬päischen Informationsgesellschaft.

Eine Frage auf der politischen Agenda ist die Netz- und Informationssicherheit. Der Rat hat sich kontinuierlich mit dieser Frage befasst. Die Annahme der Entschließung des Rates von 2002 und die Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) 2004 kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Dieser Punkt war auch Gegenstand der Diskussion auf dem world summit on information society.

Im ersten Quartal 2006 erwarten wir die ersten Mitteilungen der Kommission über die Stärkung des Vertrauens in die IKT und über Sicherheitsfragen (z.B.: Spam, Viren etc.). Ich gehe davon aus daß die Kommission danach eine Strategie für eine sichere Informationsgesellschaft beschließen wird. Ich denke hier an den Vorschlag betreffend den Rahmen für Sicherheitsmaßnahmen und  initiativen einschließlich einer Sicherheitscharta. Wir begrüßen diese Initiative als einen wichtigen Beitrag zur Bewertung des geltenden Rechtsrahmens. Der österreichische Vorsitz plant, auf dieser Grundlage einen breit angelegten europäischen Dialog über die künftigen Herausforderungen anzuregen.

Zu diesem Zweck wird am 9. Februar 2006 in Wien das Fachseminar  "Vertrauen in das Netz" und am 20./21. Februar 2006 eine Konferenz über Sicherheits¬forschung stattfinden. Beide werden von Kommission und Ratspräsidentschaft organisiert werden. Im Sinne einer rolling agenda wird dieser Dialog unter fin¬nischem Ratsvorsitz weiter geführt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Revision der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“. Ein diesbezüglicher Vorschlag wurde, wie Sie sicher wissen, von der europäischen Kommission im Dezember vorgelegt. Es ist mir wichtig, die Verhandlungen zügig und konkret zu gestalten. Wir wollen dazu eine strukturierte und effiziente Diskussion. Der ständige Austausch mit dem Europäischen Parlament ist für mich selbstverständlich. Diese  Herangehensweise an das Thema sollte uns ein zügiges Vorankommen im Revisionsprozess ermöglichen.

Hinsichtlich des Inhalts ist es meines Erachtens wichtig, eine eingehende Diskussion zum Anwendungsbereich zu führen. Ich möchte dabei betonen, dass die Einbeziehung nicht-linearer Dienste in die Fernsehrichtlinie grundsätzlich positiv zu bewerten ist, da dies einen offenen Ansatz der anzusprechenden Punkte im Sinne eines europäischen Binnenmarkts bedeutet.

Unser Ziel für den Kulturministerrat am 18. und 19. Mai 2006 ist es jedenfalls, eine erste große Orientierungsaussprache zu führen. Gleichzeitig sollte es unser aller Bestreben sein über einzelne Bestimmungen der Richtlinie nach Möglichkeit die Gemeinsamkeiten auszuloten und festzuhalten.

Im Zusammenhang mit den Audiovisuellen Medien möchte ich noch auf die Thematik „Content und Kreativwirtschaft“ hinweisen.

Wir wollen im Rahmen eines hochrangig besetzten Seminars diesen Bereich auf die europäische Agenda setzen. Dabei sollen die medialen Plattformen wie insbesondere Fernsehen, Kino, Internet, Musik, Printmedien und Buch und die entsprechenden Gemeinschaftsprogramme horizontal und umfassend beleuchtet werden. Unter dem Titel „Content for competiveness – strengthening the European Creative Industries in the light of the i2010 -strategy“ wollen wir am 2. und 3 März in Wien einen Awareness- und Meinungsbildungsprozess für Content als „europäischen Mehrwert“ initiieren. Zum anderen wollen wir einer verstärkten Koordinierung der vielfach parallel laufenden Instrumente und Maßnahmen der Gemeinschaft das Wort reden. Zu diesem Thema soll es Presidency Conclusions geben.

Ebenso mit Interesse erwarten wir während der österreichischen Präsidentschaft die beiden Mitteilungen der Kommission:

1. den Bericht über die Durchführung der Richtlinie über elektronische Signaturen und
2. die Mitteilung über die Überprüfung der Interoperabilität von digitalen interaktiven Fernsehdiensten.

Auf internationaler Ebene wurde die zweite Phase des Weltgipfels über die Informationsgesell¬schaft mit dem Gipfeltreffen in Tunis (16.-18. November 2005) abgeschlossen. Die Rolle der EU in diesem Zusammenhang kann man als positiv und dynamisch beurteilen. Dies war für den abschließenden Kompromiss des Gipfels durchaus maßgeblich. Das Er¬geb¬nis des Gipfels spiegelt die konsistente Strategie der EU während der letzten drei Jahre wider. In diesem Zusammenhang gilt es die entscheidende Rolle des britischen Vorsit¬zes zu würdigen.

Der weitere Prozess bringt einige Herausforderungen mit sich. Zunächst einmal müssen wir die Umsetzung der Zusagen von Tunis und der entsprechenden Maßnahmen umsetzen. Weiters sehen wir der Fortsetzung des Dialogprozesses unter Beteiligung aller Stakeholder und der Zivilgesellschaft erwartungsvoll entgegen. Besonderes Interesse verdient die erste Tagung des Forums für Internet-Verwaltung ("Internet Governance Forum"), die im Laufe des Jahres 2006 vom Generalsekretär der Vereinten Nationen in Athen einberufen werden soll.

Europa sollte an der Spitze stehen, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass dieses neue Modell verstärkter Zusammenarbeit funktionieren kann.

Vor diesem Hintergrund gilt es festzuhalten, wie sehr wir den bisherigen konstruktiven Bei¬trag des Europäischen Parlaments zu diesem Prozess schätzen. Wir danken für alle Ihre Beiträge und Empfehlungen dazu, wie zum Beispiel in dem Bericht über die Informationsgesell¬schaft, den der ITRE-Ausschuss am 31. Mai 2005 angenommen hat sowie der im Dezember 2005 ange¬nommenen Entschließung. Unsere Kooperationsbereitschaft zu diesem Dossier ist selbstverständlich gegeben.

Herr Vorsitzender, sehr Abgeordnete, gestatten Sie mir, dass ich mit meinen Ausführungen schließe.  Ich habe Ihnen die wichtigsten Prio¬ri¬täten und die geplanten Maßnahmen des österreichischen Vorsitzes auf dem Gebiet der Infor¬ma¬tionsgesellschaft für die nächsten sechs Monate dargelegt. Wir hoffen, dass wir in dieser Zeit eng mit dem Europäischen Parlament und mit der Kommission zusammenarbeiten werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.