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Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments!
Europa verbindet eine lange Tradition der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Basis der europäischen Position ist das Existenzrecht Israels innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Der Oslo-Prozess und die Road Map konkretisieren dieses Selbstbestimmungsrecht in Richtung eines unabhängigen palästinensischen Staates Seite an Seite mit Israel. Die EU hat ihre Unterstützung in den Dienst dieser Zwei-Staaten-Lösung gestellt, indem die EU seit Beginn des Aufbaus der Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde hier stets eine führende Rolle gespielt hat.
Ein erfolgreicher Friedensprozess bedarf nach Ansicht der EU als gemeinsamer Basis auf jeden Fall
d.h. der Orientierung an jenen Prinzipien, die das Nahost-Quartett und mit ihm die internationale Gemeinschaft als Bedingungen an die neue Palestinian Authority formuliert hat.
Daher unterstützt die EU weiterhin die Friedenspolitik des palästinensischen Präsidenten Abbas, der in direkter Wahl von den palästinensischen Wählern mit großer Mehrheit gewählt worden ist.
Der Rat hat sehr sorgfältig die Entwicklungen der letzten Wochen beobachtet. Hamas hat bisher keine eindeutige Bereitschaft erkennen lassen, diese gemeinsame Basis vorbehaltlos zu akzeptieren – auch nicht in der Reaktion auf den Selbstmordanschlag in Tel Aviv zu Beginn der letzten Woche - was natürlich Auswirkungen auf die direkte Zusammenarbeit mit der von ihr geführten Regierung hat.
Gleichzeitig hat der Rat Interesse daran, dass das palästinensische Volk weiterhin seine Unterstützung erhält und wird versuchen sicherzustellen, dass eine Verschärfung der humanitären Situation abgewendet werden kann, weil dies unweigerlich negative Auswirkungen auf die politische Stabilität in der gesamten Region haben würde.
Die Europäische Kommission hat hier sehr vorsichtig reagiert und die Zahlungen an die palästinensische Regierung suspendiert. Der letzte Rat der Außenminister der EU hat Übereinstimmung erzielt, dass einerseits direkte Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde auf unbestimmte Zeit eingestellt werden, dass aber gleichzeitig über Nicht-Regierungs-Organisationen und internationale Organisationen versucht werden wird, Hilfsleistungen aufrecht zu erhalten, um Verschlechterungen der humanitären Situation der palästinensischen Bevölkerung zu verhindern. Diese Anstrengungen sollen auch das Gesundheits- und Bildungswesen einschließen. Die großen Geber – und die EU ist nach wie vor der größte Geber – werden versuchen, Hilfsleistungen aufrecht zu erhalten, ohne dass Mittel direkt an Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde fließen müssen.
Die Weltbank hat in einer Studie die Auswirkungen verringerter Hilfsleistungen aber vor allem auch die Auswirkungen des Rückhalts palästinensischer Zoll- und Steuereinnahmen durch die israelische Regierung untersucht. Der Rat der EU-Außenminister hat von der israelischen Regierung unmissverständlich Maßnahmen gefordert, die zur Verbesserung der humanitären und wirtschaftlichen Situation der Palästinenser – insbesondere durch die Weitergabe der erwähnten Zoll- und Steuereinnahmen, die die wichtigste eigene Einnahmenquelle der Palästinensischen Autonomiebehörde darstellen würden, führen.
Priorität unseres Handelns liegt darin, dass die neue palästinensische Regierung mit uns jene Grundprinzipien teilt, die für einen erfolgreichen Friedensprozess unabdingbar sind und auch Schritte zur Erfüllung dieser Forderungen setzt. Eine Zwei-Staaten-Lösung ohne demokratisch fundierte und funktionierende Palästinensische Autonomiebehörde ist per definitionem nicht denkbar.
Wichtig ist und das betone ich hier noch einmal mit Nachdruck, dass wir eindeutige Signale senden müssen. Die Europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft müssen im Einklang handeln und klar und deutlich die gleiche Sprache sprechen.
