Reden, Interviews

Präsentation des österreichischen Präsidentschaftsprogramms im Ausschuss Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments am 25. Jänner 2006

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte Ihnen zunächst für die Einladung in Ihren Ausschuss und die Möglichkeit danken, die Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes vorzustellen.

Dem österreichischen Ratsvorsitz ist es wichtig, einen sozialpolitischen Schwerpunkt zu setzen und die soziale Dimension in der neuen Lissabon-Strategie zu stärken. Die soziale Dimension muss sichtbarer werden und sie muss für die Menschen spürbarer werden, damit auch wieder das Vertrauen der Menschen zum europäischen Lebensmodell wächst.

Lassen Sie mich, bevor ich in aller Kürze die wichtigsten Vorhaben während des österreichischen Ratsvorsitzes aus meinem Zuständigkeitsbereich vorstelle, einige grundsätzliche Anmerkungen machen.

Im vorigen Jahr war in der Europäischen Union nach den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gegen den Entwurf für einen europäischen Verfassungsvertrag und der schwierigen Einigung über die finanzielle Vorausschau oft von einer Krise die Rede. Der britische Vorsitz reagierte darauf mit einer sehr breit angelegten Debatte über die Zukunft Europas, die mit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Hampton Court ihren Höhepunkt fand.

Der österreichische Vorsitz wird auch in diesem Halbjahr, die Diskussionen zur Zukunft des europäischen Gesellschaftsmodells fortsetzen. Ziel muss es dabei sein, wesentlich stärker auf die Bedürfnisse der Menschen, insbesondere Arbeitslosigkeit und die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung als die mit Abstand wichtigsten Prioritäten einzugehen, wie auch in vielen Umfragen genannt.

Das Motto für den österreichischen Vorsitz im Sozialbereich lautet „Partnerschaft für ein soziales Europa“. Damit soll die Notwendigkeit einer gemeinsamen Vorgangsweise aller Akteure im Interesse der sozialen Ziele der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union zum Ausdruck kommen.

Ich komme jetzt zu den wichtigsten Aufgaben, die unter österreichischem Vorsitz anstehen:

Bis zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates wird sich der österreichische Ratsvorsitz darauf konzentrieren, die Straffung der Prozesse der offenen Koordinierung im Sozialbereich – d.h. soziale Eingliederung, Pensionen, Gesundheit und Langzeitpflege – abzuschließen („Streamlining“). Das „Streamlining“ soll zu einer wirkungsvolleren und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen der sozialen Eingliederung und vor allem der Modernisierung der Sozialschutzsysteme beitragen und die Koordination mit der neuen Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung verbessern.

Diesem Thema war die Diskussion der Sozialministerinnen und –minister beim informellen Treffen am 20. Jänner in Villach gewidmet.

Die Sozialministerinnen und –minister waren sich einig, dass die Einbeziehung aller Akteure – Sozialpartner, NGOs, Akteure der regionalen und lokalen Ebene - bei der Stärkung des Sozialschutzes und der Förderung der sozialen Eingliederung mitarbeiten sollen.

In Bezug auf die künftige Entwicklung der Renten waren sich die Ministerinnen und Minister einig, das Bekenntnis zur Angemessenheit, Nachhaltigkeit und Modernisierung der Pensionssysteme zu bekräftigen.

Es bestand Einigkeit, dass die demographische Entwicklung aktives Handeln notwendig macht, wie die Zahlen deutlich zeigen: Heute ist jeder 5. Bürger in der Europäischen Union über 60 Jahre alt, im Jahr 2050 wird es jeder 3 Bürger sein. Die Zahl der Kinder (unter 15 Jahren) wird um 20% abnehmen. Die Zahl der über 79Jährigen soll um rund 180% zunehmen.

Die aufgrund dieser demographischen Entwicklung in Zukunft noch zentrale Bedeutung der Herausforderungen in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege wurde von den Sozialministerinnen und –ministern in Villach ebenfalls betont.

Die ersten gemeinsamen Zielsetzungen für den Sozialschutz und die soziale Eingliederung sollen vom Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Konsumentenschutz“ am 10. März 2006 beschlossen und an die Frühjahrstagung des Europäischen Rates weiter geleitet werden. Wir hoffen, dass diese Zielsetzungen auch gebilligt werden.

In Villach wurde eine klare Botschaft der Sozialministerinnen und –minister an die Frühjahrstagung des Europäischen Rates befürwortet. In dieser Botschaft sollte die wechselseitige Stärkung von Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik bekräftigt werden.

Auf der Tagesordnung Ihrer heutigen Sitzung steht der Entwurf eines Berichts über Sozialschutz und soziale Eingliederung. Darin sollen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, das Potential der offenen Koordinierungsmethode als Instrument der Politikgestaltung optimal zu nutzen.

Der österreichische Vorsitz wird sich bemühen, im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu einen Beitrag zu leisten. Die in dem Berichtsentwurf angesprochenen Herausforderungen verlangen verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auf nationaler Ebene.

Im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist demnächst noch ein wichtiger Vorschlag der Kommission zu erwarten. Die Verordnung 1408/71 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die ein wesentliches Element der Personenfreizügigkeit im Binnenmarkt darstellt, wird derzeit einer umfassenden Reform unterzogen. Die reformierte Verordnung selbst wurde bereits als Verordnung 883/04 angenommen. Als Voraussetzung für ihr In-Kraft-Treten fehlt aber noch ein wichtiges Element, nachdem gestern der Anhang XI angenommen wurde. Diese Vorschläge stellen im Europäischen Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer eine wichtige Priorität dar. Es ist wichtig, dass gerade Arbeitnehmer ihre sozialen Ansprüche nicht verlieren, wenn sie länderübergreifend tätig sind.

Der österreichische Vorsitz will einen Beitrag dazu leisten, die Diskussionen im Bereich der demografischen Entwicklung fortzuführen.

Beim Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ im Dezember 2005 fand auch eine Orientierungsdebatte zum Thema Demographie und Humankapital statt. Es wurden insbesondere jene Maßnahmen diskutiert, die zur Erhöhung der Beschäftigtenquote für junge Menschen, ältere Arbeitnehmer aber vor allem benachteiligte Bevölkerungsgruppen beitragen. Bei der Aussprache wurde auch die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf als sehr wichtiges Ziel hervorgehoben.

Mit großem Interesse habe ich festgestellt, dass Ihr Ausschuss einen Bericht über die demografischen Herausforderungen vorbereitet. Ich halte es für sehr sehr wichtig, dass sich das Europäische Parlament zu diesem Thema äußert und sehe der Stellungnahme, die von Ihrem Ausschuss derzeit vorbereitet wird, mit großem Interesse entgegen.

Die Arbeiten zu diesem Thema sollen unter österreichischem Vorsitz mit einem Schwerpunkt Familienpolitik fortgesetzt werden. Es wird mit Unterstützung der Europäischen Kommission von 2. bis 4. Februar 2006 eine Konferenz mit dem Titel „Demographische Herausforderungen – Familie braucht Partnerschaft“ geben.

Österreich plant mit Unterstützung der Kommission am 20. April 2006 im Anschluss an das informelle Treffen des Sozialschutzausschusses in Wien eine Konferenz zum Thema „soziale Dienstleistungen“ abzuhalten und damit die Diskussionen auf europäischer Ebene fortzusetzen.

Anfang Mai wird Österreich gemeinsam mit der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Europäischen Armutsnetzwerk das 5. Treffen der von Armut betroffenen Menschen in Brüssel durchführen. Ausgangspunkt der Diskussionen bei dem Treffen soll ein Informationsaustausch zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sein, wie der Alltag in den verschiedenen Mitgliedstaaten mit einem Einkommen in der Höhe der nationalen Armutsgefährdungsgrenze bewältigt werden kann.

Beim BESO Rat am 1. Juni 2006 ist eine politische Debatte zur europäischen Strategie der nachhaltigen Entwicklung geplant, wobei der Fokus auch in diesem Zusammenhang auf die soziale Eingliederung gelegt werden wird. Der soziale Zusammenhalt ist eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Gesellschaft und nachhaltiges Wirtschaften.

Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist eine Frage der Legitimation der Europäischen Union. Es muss unser Ziel sein, die soziale Dimension der Europäischen Union zu stärken, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gestärkt wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten Monaten. Selbstverständlich stehe ich Ihnen nun noch gerne für Fragen zur Verfügung.