Reden, Interviews

Präsentation des österreichischen Präsidentschaftsprogramms im Ausschuss für Bildung und Kultur des Europäischen Parlaments (CULT)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zur heutigen Ausschusssitzung und freue mich, dass ich die Möglichkeit habe, Ihnen die Schwerpunkte des Vorsitzes im Jugendbereich zu erläutern und vorzustellen.

Nachdem ich bereits bei meinem ersten informellen Gespräch mit Herrn Vorsitzenden Sifounakis am 4. Oktober 2005 die Möglichkeit hatte, Beratungen und Diskussionen in Ihrem Ausschuss zu verfolgen, freut es mich besonders, dass ich auch heute wieder hier sein kann.

Denn die Fortführung Ihrer Arbeiten und des Europäischen Parlaments insgesamt sind überaus wichtig für gute Ergebnisse und ich messe ihnen besondere Bedeutung bei.

Dem österreichischen Ratsvorsitz ist es besonders wichtig, die Aufmerksamkeit gegenüber der Jugend in allen Bereichen zu verstärken.

Es geht vor allem darum den jungen Menschen Perspektiven zu bieten, im Beruf und in der Gesellschaft.

Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass wir für die Jugend Worte in Taten umsetzen: Beschäftigung, Bildung und Partizipation sowie auch Integration und Mobilität sind die vorrangigen Schwerpunkte, die auch bereits im Jugendpakt verankert sind.

Es ist auch wichtig, dass die jungen Menschen aktiv in die politischen Prozesse eingebunden werden. Nur so kann eine neue Qualität für die Zukunft der Jugend Europas entstehen.

Als österreichische Jugendministerin bin ich für alle Bereiche der außerschulischen Jugenderziehung, Jugendförderung und Jugendinformation, aber auch Mitbestimmung durch das Bundesjugendvertretungsgesetz und das Bundesjugendförderungsgesetz sowie für die Jugendwohlfahrt zuständig.

Mein Ressort ist in Österreich für die Abwicklung des EU-Jugendprogramms zuständig und wird auch die Arbeiten auf EU-Ebene im Rat „Bildung, Jugend und Kultur“ betreuen.

Programm Ratsvorsitz

Zum Programm kann ich Ihnen mitteilen, dass neben den offiziellen Ratstreffen während des österreichischen EU Vorsitzes weitere Veranstaltungen im Jugendbereich geplant sind.

Die informelle Konferenz der Jugendministerinnen und –minister vom 29.-31. März in Bad Ischl, bei der wir die Jugendlichen selbst aktiv einbeziehen, weil wir auch bei der Minister/innen –Konferenz die Teilhabe der Jugendlichen leben wollen und ernst nehmen. 

Vor der Minister/innen-Konferenz gibt es bereits einen Jugendevent vom 28.-30. März.  Durch die Beteiligung der Jugendlichen erwarte ich mir auch ein besseres Verständnis der Jugend für die EU.

Die informelle Sitzung der Ratsarbeitsgruppe Jugend findet vom 21. – 22. Juni in Wien statt.

Schwerpunkte

Für den österreichischen Ratsvorsitz werden wir uns auf Schwerpunkte konzentrieren, an denen wir konkret weiter arbeiten und die wir umsetzen wollen.

Europäischer Jugendpakt:

Der Europäische Jugendpakt steht auf der Prioritätenliste ganz oben. Schon die Verabschiedung des Europäischen Jugendpaktes durch die Staats- und Regierungschefs im März 2005 zeigt die wichtige Rolle der Jugend im Rahmen des revidierten Lissabon-Prozesses auf.

Auch der österreichische Ratsvorsitz steht daher im Zeichen des Europäischen Jugendpaktes. Die Kommission wird in ihrem Frühjahrsbericht, der dem Europäischen Rat im März 2006 zugeleitet wird, die nationalen Lissabon-Reformprogramme analysieren.

Der Vorsitz wird danach Schlussfolgerungen über die Umsetzung des Jugendpakts auf Basis des Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission für den Ministerrat am 23.Februar 2006 vorlegen.

Besonderes Augenmerk wird in Zukunft auf eine bessere Berücksichtigung der Jugend in allen Politikbereich, größere Effektivität und ein klareres Monitoring der Maßnahmen für Jugendliche gelegt werden.

Den Jugendminister/innen kommt dabei eine sehr verantwortungsvolle Koordinationsrolle auch auf nationaler Ebene zu. Sie werden in Zukunft die Jugendfrage bei der Entwicklung von Politiken in Richtung Beschäftigung, soziale Eingliederung, Ausbildung und Mobilität im Rahmen des Mandats des Europäischen Rates vom März 2005 einbringen.

Ein „ÜBER die Jugend“ kann nur durch ein zukünftiges „MIT der Jugend“, wirksame Ergebnisse bringen und funktionieren.

Ich möchte zwei wichtige Aspekte des Europäischen Jugendpakts hervorheben:

Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung Jugendlicher ist für mich ein besonders wichtiges Anliegen. Wir können und dürfen es nicht zulassen, dass EU-weit Kinder armutsgefährdet sind.

Ich habe bereits beim informellen Treffen der Sozial- und Beschäftigungsminister/innen letzte Woche in Villach darauf hingewiesen, dass die Europäische Union entscheidend an der Beseitigung der Armut arbeiten muss.

Alle Mitgliedstaaten sind aufgerufen, ihre Bemühungen zur Förderung der sozialen Integration zu forcieren, auch und besonders die Integration von jungen Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Beeinträchtigungen.

Ich erwarte mir in diesem Zusammenhang viel vom neuen gestrafften Prozess zur sozialen Eingliederung und zum Sozialschutz, damit das Zusammenwirken von sozialer Sicherheit, Beschäftigung und Wachstum – und hier gehört auch der Jugendpakt eingebunden – positiv zum Tragen kommt. 

Gerade im Rahmen der neuen Lissabon-Strategie sollte systematischer und sichtbarer über den Pakt berichtet werden, um die Erreichung der Ziele leichter überprüfen zu können und den Austausch bewährter Praktiken zu erleichtern.

Familienleistungen und Sozialleistungen sind wesentliche Grundleistungen, die gegen die Kinderarmut wirken. Aber auch die Erwerbsbeteiligung von Müttern ist heute ein wichtiger Faktor für ein angemessenes Familieneinkommen, deshalb ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch weiter zu ermöglichen.

Auch die demografische Entwicklung erfordert unser Handeln, weil die positive Entwicklung der Lebenserwartung und die niedrige Geburtenzahl das Verhältnis der Erwerbsgeneration zur Pensionsgeneration nachhaltig verändern wird.

Wenn wir wissen, dass bis 2050 die Anzahl der Kinder unter 15 um fast 20% abnehmen wird, die Zahl der 64-79 jährigen um 44% und die Anzahl der Hochbetagten (über 79) sogar um 180% zunehmen wird, dann wissen wir, dass die Jugend eine knappe Ressource ist und wir aktiv handeln müssen.

Auch hier liegt der Ansatz in der verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Mein Ressort veranstaltet in Wien eine eigene hochrangige Expertinnen- und Expertenkonferenz, bei der auch die Wirtschaft als wichtiger Partner mitwirken wird.

Dem österreichischen Vorsitz geht es um die konkrete Umsetzung des Europäischen Jugendpakts, er wird auch ein wichtiges Thema der Konferenz der europäischen Jugendministerinnen und –minister von 29. – 31. März 2006 in Bad Ischl sein.

Im Vorfeld dieser Konferenz werden ab 28. März in Wien 100 Jugendliche aus ganz Europa an einem Jugendevent teilnehmen.

Sie werden sich aus ihrer Sicht mit wichtigen Themen, wie zum Beispiel Jugend und Arbeit, die Anerkennung von nicht-formalem und informellem Lernen, sowie die Zukunft der Jugend in Europa befassen.

Es ist geplant, dass gemeinsam erarbeitete Ergebnisse und die daraus abgeleiteten Forderungen in Form einer Deklaration den Politikerinnen und Politikern und der Europäischen Kommission in Bad Ischl überreicht werden.

Die Vorbereitungen dieser Konferenzen erfolgen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Jugendforum sowie den österreichischen Jugendorganisationen. Die Partnerschaft mit den Jugendorganisationen als Sprachrohr der Jugendlichen ist unverzichtbar.

Anerkennung des nicht-formalen und informellen Lernens im europäischen Jugendbereich:

Im Rahmen der europäischen Maßnahmen zum lebensbegleitenden Lernen und in Bezug auf einen weiteren wichtigen Aspekt des Europäischen Jugendpaktes, plant Österreich während seines Vorsitzes eine Resolution zur Anerkennung des Wertes des nicht formalen und informellen Lernens im Europäischen Jugendbereich zu diskutieren.

Es wird immer wichtiger, dass Fähigkeiten für den außerschulischen Sektor wirksam werden und wir den komplementären Charakter zum formalen Bildungssektor berücksichtigen.

Der Rat „Bildung, Jugend und Kultur“ soll am 18./19. Mai 2006 diese Entschließung annehmen.

EU-Programm „Jugend in Aktion“:

Österreich wird sich auch um eine rasche Verabschiedung des neuen Jugendprogramms „Jugend in Aktion (2007 –2013)“ sehr bemühen.

Es ist mir besonders wichtig, dass den Jugendlichen das „Projekt EU“ näher gebracht wird, damit sie es besser verstehen, davon überzeugt sind und es selbst weiter leben und tragen können. Europas Zukunft liegt in den Händen der Jugend. 

Deshalb wird Österreich während seines Vorsitzes die ausstehenden Arbeiten in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zügig vorantreiben.

Die teilweise politische Einigung, die im EU-Ministerrat am 15. November 2005 unter britischem Vorsitz bereits beschlossen wurde, war ein wichtiger Schritt im Rahmen der weiteren Beratungen zum neuen Programm.

Die Einigung der Staats- und Regierungschefs zur finanziellen Vorausschau vom 15./16. Dezember 2005 bildet nun die Basis für weitere Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Sobald eine Einigung zum Budget zwischen Parlament und Rat vorliegt, können auch die noch offenen Fragen des Programmbudgets sowie die Frage nach den Altersgrenzen zügig abgeklärt werden.

Auch hier möchte ich betonen, dass wir die bewährte, gute Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Institutionen nutzen und intensivieren sollen, sobald die Budgetaspekte klar sind, und eine inhaltliche Einigung koordinieren. Ich hoffe, dass das erste Halbjahr 2006 ein gutes Jahr für die europäische Jugendpolitik wird.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern dieses Ausschuss in den kommenden Monaten.