Reden, Interviews

Präsentation des österreichischen Präsidentschaftsprogramms vor dem Kulturausschuss (CULT) des Europäischen Parlaments durch Staatssekretär Morak

Hoher Ausschuss, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Es ist mir eine außerordentlich große Freude, heute hier sein zu können und Ihnen die Vorhaben der österreichischen Präsidentschaft in den Bereichen Kultur und Audiovisuelles zu präsentieren.

Gestatten Sie mir, dass ich zu Beginn meiner Ausführungen einige Feststellungen treffe die mein Verständnis des österreichischen Vorsitzes prägen.

Eine enge Kooperation zwischen dem europäischen Parlament und dem Rat, gemeinsame Ziele und gegenseitige Unterstützung sind die Schlüsselwörter für eine erfolgreiche Präsidentschaft. Und genau diese Schlüsselwörter sollen die nächsten sechs Monate der österreichischen Ratspräsidentschaft prägen.

Sowohl im kulturellen als auch im audiovisuellen Bereich ist es für uns wesentlich, von Beginn an den Dialog und die Zusammenarbeit mit dem europäischen Parlament zu suchen. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten dieselben Ziele verfolgen und gemeinsam an einem Strang ziehen!

Gleich vorweg möchte ich mich bei Ihnen allen für die bisherige gute Zusammenarbeit, ihre Bemühungen und Ihre harte Arbeit herzlich bedanken!

Nicht unerwähnt bleiben sollen auch die Leistungen der britischen Ratspräsidentschaft, die uns für unsere weiteren Arbeiten eine gute Basis hinterlassen hat. Wir werden uns jedenfalls bemühen, die bisher erzielten Fortschritte voranzutreiben und hoffen, am Ende dieser Periode – im Sinne einer „rolling agenda“ - an Finnland so viele Erfolge wie möglich weitergeben zu können.

Wenn wir uns als politische Verantwortungsträger Gedanken um die Zukunft Europas machen, so bin ich der festen Überzeugung, dass Kultur verbindet und Identität stiftet. Kultur und Kreativität sind die Grundlage europäischen Denkens und Handelns.

Diese kreativen Prozesse durch die entsprechenden Instrumente und Rahmenbedingungen zu unterstützen, betrachte ich als unsere Aufgabe.

Die besten Instrumente sind jedoch nur dann zielführend, wenn sie auch durch eine angemessene budgetäre Ausstattung ihre Wirksamkeit entfalten können. Wir alle wissen, dass diesem Anliegen im vorliegenden Budgetentwurf nicht Rechnung getragen wurde. Auch wenn uns Berechnungen vorliegen, die weniger dramatische Auswirkungen zeigen, sind wir uns einig, dass wir an den Zahlen arbeiten müssen. Wir müssen überprüfen, ob die Mittelverteilung innerhalb der Rubrik 3 gerechtfertigt ist oder ob nicht der eine oder andere Budgetposten im Bereich Sicherheit und Justiz zu veranschlagen ist. Wenn wir verhindern wollen, dass der Kultur- und Medienbereich innerhalb des Finanzrahmens überproportional hohe Kürzungen erfährt, müssen alle Kulturpolitiker an einem Strang ziehen. Ich bitte Sie dabei auch um Ihre Unterstützung meine sehr geehrten Damen und Herren!

Im audiovisuellen Bereich – lassen Sie mich bei meinen Ausführungen zu den Legislativvorschlägen damit beginnen - gilt unsere ganze Aufmerksamkeit dem künftigen MEDIA 2007-Programm.

Der Kinofilm ist das ideale Medium, um einander Geschichten zu erzählen - Geschichten durch die wir uns besser kennen lernen, Geschichten in denen wir einander mitteilen, wo wir herkommen, wo wir stehen und wohin wir gehen.

Als Ausdruck und Zeugnis unserer modernen Kultur ist der Film daher für mich ein Kulturgut ersten Ranges.

Und Sie - meine sehr verehrten Damen und Herren - sind sozusagen die Architekten des europäischen Films der Zukunft. Sie schaffen mit dem neuen MEDIA 2007- Programm die notwendigen Rahmenbedingungen für die Erhaltung, Bewahrung und Förderung dieses einzigartigen Kulturguts.

Denn MEDIA stellt den europäischen Kinofilm in den Mittelpunkt und stärkt sowohl diesen wie auch die unabhängigen Filmschaffenden in Europa.

Das Programm leistet somit einen unabdingbaren Beitrag zur Aufrechterhaltung der kulturellen Vielfalt in Europa und legt die Grundlagen für die weitere Entwicklung der audiovisuellen Industrie vor allem in einem erweiterten Europa. Damit kann seine Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Die Schwerpunkte Training, Entwicklung, Vertrieb und Vermarktung sind richtig gewählt, denn sie setzen an den europäischen Defiziten des audiovisuellen Sektors an. Die Förderung dieser - der eigentlichen Produktion vor- und nachgelagerten - Bereiche stellt ohne Zweifel einen europäischen Mehrwert dar, weil sich die nationalen Förderprogramme hauptsächlich auf den Produktionssektor beschränken.

Die „partielle politische Einigung“ zu MEDIA 2007 unter dem britischen Vorsitz war ein wichtiger Schritt. Ziel des österreichischen Vorsitzes ist es, wie gesagt, nunmehr so rasch wie möglich eine Politische Einigung auf dem Kulturminister-Rat im Mai 2006 herbeizuführen, um so den kontinuierlichen Übergang von MEDIA PLUS zu MEDIA 2007 sicherzustellen.

Der Audiovisuelle Bereich wird weiters schwerpunktmäßig mit der Revision der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ besetzt sein, die von der europäischen Kommission im Dezember vorgelegt wurde. Es ist uns wichtig, die Verhandlungen möglichst zügig und konkret zu führen. Wir wollen mit einer eingehenden Diskussion, vor allem des Anwendungsbereichs der Richtlinie, beginnen. Im Rahmen dessen wird parallel dazu ein stetiger Austausch mit dem EP erfolgen. Diese mehrschichtige Vorgangssweise garantiert uns ein effektives Vorankommen im Revisionsprozess der Richtlinie.

Inhaltlich wird es wichtig sein, die Begriffe der „linearen“ und „nicht-linearen“ Dienste zu konkretisieren. Ich möchte dabei betonen, dass die Einbeziehung nicht-linearer Dienste in die Fernsehrichtlinie grundsätzlich positiv zu bewerten ist, da dies einen offenen Ansatz der anzusprechenden Punkte im Sinne eines europäischen Binnenmarkts bedeutet.

Eine Herausforderung wird aus meiner Sicht auch der Themenbereich des Product-Placements darstellen. Die Interessen der Mitgliedstaaten gehen dabei weit auseinander. Product-Placement ist zwar nicht in vielen Ländern geregelt, jedoch Bestandteil des Alltags. Im Sinne der Rechtssicherheit sollte die Thematik grundsätzlich auch auf europäischer Ebene geregelt werden. Dabei ist mir wichtig, eine präzise Definition zu finden, die den Bereich des Product-Placements deutlich von verbotener Schleichwerbung und Sponsoring abgrenzt.

Ein weiterer Punkt, bei dem die Ansichten der einzelnen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich sind, und der auch während österreichischem Ratsvorsitz behandelt wird, betrifft den Anwendungsbereich. Hier ist eine vertiefte Diskussion zu führen.

Eine erste große Orientierungsaussprache ist für den Kulturministerrat am 18. und 19. Mai 2006 vorgesehen. Gleichzeitig sollte es unser aller Bestreben sein über einzelne Bestimmungen der Richtlinie nach Möglichkeit die Gemeinsamkeiten auszuloten und festzuhalten.

Was die Empfehlung zum Jugendschutz betrifft wird der österreichische Vorsitz die bisherigen Verhandlungen fortführen.

Nach der ersten Lesung des Parlaments im September des vergangenen Jahres gab es eine Reihe von Abänderungsanträgen. Die Vorschläge zu dieser Empfehlung haben sicherlich zu einer Konkretisierung der Thematik beigetragen. Nun ist die europäische Kommission in ihrer aktualisierten Vorlage offenbar in vielen Punkten den Änderungsanträgen des europäischen Parlaments gefolgt. So wurden detaillierte Beispiele zur Zusammenarbeit im Jugendschutz in einen Annex aufgenommen. Auch beim geplanten Recht auf Gegendarstellung gibt es eine schrittweise Annäherung der unterschiedlichen Positionen. Im Rahmen des heutigen Ausschusses möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, für die eingebrachten Änderungen danken.

In diesem Zusammenhang wollen wir weiterhin den engen Kontakt mit der Berichterstatterin Frau Abgeordnete Marielle De Sarnez pflegen.

Im Gesamtbereich der Kultur steht eine Vielzahl wichtiger Themen auf unserer Agenda. Wie bei MEDIA 2007 war die „partielle politische Einigung“ zu Kultur 2007 unter britischem Vorsitz ein wesentlicher Schritt. Kultur 2007 ist das zentrale Förderprogramm. Ausdrücklich befürworten wir die Zielsetzung des Programms, durch den Ausbau der kulturellen Zusammenarbeit in Europa die Entwicklung einer europäischen Identität voranzutreiben.

Die österreichische Präsidentschaft wird jedenfalls alle Anstrengungen unternehmen, um am Ministerrat im Mai eine politische Einigung zu erzielen. Es versteht sich von selbst, dass das Parlament in diese Diskussion eng einzubinden ist, aber ich bin davon überzeugt, dass bei Aufrechterhaltung der exzellenten Kooperation der beiden Institutionen dieses Ziel nicht unerreichbar ist. Meine Intention ist es die Gespräche mit dem Berichterstatter Herrn Abgeordneten Graça Moura, sobald wie möglich – das heißt sobald die finanziellen Aspekte im Rahmen der interinstitutionellen Verhandlungen geklärt sind – wieder aufzugreifen und den Abschluss dieses Dossiers gemeinsam voranzutreiben.

Ein wichtiger Beitrag wird auch durch das Programm „BürgerInnen für Europa“ geleistet. Hervorheben möchte ich die Aktion der Städtepartnerschaften. Diese Initiative des europäischen Parlaments ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie Bürgerinnen und Bürger die Integration Europas auf lokaler Ebene vorantreiben können.

Daher ist es uns ein Anliegen auf den Ergebnissen der britischen Präsidentschaft aufzubauen. Bisherige Debatten im Rat haben gezeigt, dass es noch einige Punkte gibt, die einer eingehenderen Diskussion bedürfen. In diesem Zusammenhang möchte ich das „Ear-marking“ einzelner Institutionen erwähnen. Wenngleich die Qualität dieser Einrichtungen außer Frage steht, haben einige Mitgliedsstaaten diesem Förderautomatismus gegenüber im Hinblick auf die beschränkten finanziellen Mittel Vorbehalte.

Ich sehe daher Ihrer Einschätzung dieser Initiative mit großem Interesse entgegen. In enger Kooperation mit dem Europäischen Parlament werden wir den Weg für eine Einigung nach Vorliegen Ihrer Stellungnahme vorbereiten. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich auch an die fruchtbaren Gespräche mit Herrn Abgeordneten Hanu Takkula, die wir von unserer Seite weiterführen werden.

Städte sind nicht nur im Rahmen des Programms „BürgerInnen für Europa“ ein wichtiger Motor der europäischen Integration. Eine Hauptrolle kommt ihnen jedenfalls bei der Ausrichtung der „Kulturhauptstadt Europas“ zu.

Wie mit kaum einem anderen europäischen Programm gelingt es, die „Idee Europa“ so zündend und positiv zu transportieren und eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Unser Ziel ist es, eine Einigung in 1. Lesung am Ministerrat im Mai zu erzielen. Eine weitere enge Zusammenarbeit mit dem europäischen Parlament und der Berichterstatterin Frau Abgeordneter Prets liegt uns daher besonders am Herzen.

Weiters werden wir uns bemühen, die Diskussionen um das „europäische Jahr des interkulturellen Dialogs 2008“ zu strukturieren. Die bisherige Debatte im Rat hat gezeigt, dass diesem Dossier hohe politische Bedeutung beigemessen wird.

Das Programm ist eine ausgezeichnete Möglichkeit das gegenseitige Verständnis für Gemeinsamkeiten aber auch die Diversität der Themen und Lebensentwürfe zu unterstützen und zu verstärken.

Bisherige Debatten im Rat haben aber auch gezeigt, dass die Zielsetzungen dieser Aktion noch an Konkretisierung bedürfen. Der österreichische Vorsitz wird versuchen, die offenen Punkte rasch zu klären. Auch dabei hoffe ich auf gute Abstimmung mit dem europäischen Parlament und der Berichterstatterin Frau Abgeordnete Hennicot-Schoepges. Um eine Umsetzung des Projektes zu gewährleisten, sollte das Dossier 2006 abgeschlossen werden.

Abschließend möchte die UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung kultureller Vielfalt erwähnen. Ziel der österreichischen Präsidentschaft ist die Annahme des Ratsbeschlusses zur Ratifizierung der Konvention. Wir werden mit den Verhandlungen dazu beginnen, und uns bemühen, am Ministerrat im Mai die Annahme des Ratsbeschlusses zu erzielen.

In Ergänzung zu unserer Arbeit an den Legislativvorschlägen werden wir eine Reihe von Expertenkonferenzen in Österreich veranstalten. Einen Schwerpunkt wollen wir dabei im Bereich der „Content- und Kreativwirtschaft setzen.“

Wenn sich die Europäische Union im Rahmen der Lissabon-Strategie das Ziel gesetzt hat, „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Raum“ zu machen, ist die Contentindustrie ein wesentlicher Faktor. Es würde meines Erachtens zu kurz greifen, in erster Linie auf Infrastruktur zu setzen und die kulturellen Inhalte zu vernachlässigen.

Die Content- und Kreativwirtschaft hat einerseits einen wesentlichen Anteil an der ökonomischen Wertschöpfung, andererseits müssen wir uns klar darüber sein, dass Europäischer Content Grundlage des Europäischen Gesellschaftsmodells in der Globalisierung ist. Lassen Sie mich die Worte von Bill Clinton abwandeln: It´s the creativity, stupid!

Im Lichte dessen werden wir am 2. und 3. März 2006 in Wien – in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission - ein EU-Expertenseminar zum Thema „Content for Competitiveness – Strengthening the European Creative Industries in the Light of the i2010-Strategy“ veranstalten. Wir wollen damit zunächst einmal auf die Besonderheit, auf die Vielfalt der europäischen Inhalte in den Plattformen Kino, Fernsehen, Online, Musik und Verlagswesen hinweisen und dabei unter Einbindung der davon betroffenen Generaldirektionen der Kommission (Bildung und Kultur, Informationsgesellschaft und Medien, Wettbewerb, Binnenmarkt, Beschäftigung) für den Content relevante Fragen erörtern wie beispielsweise:

• die Auswirkungen der Medienkonzentration
• Staatliche Beihilfen
• oder das Problem der Piraterie, um nur einige wichtige Punkte zu nennen.

Ich möchte Sie alle bereits heute zu dieser Veranstaltung herzlichst einladen! Schriftliche Einladungen dazu werden Sie in den nächsten Tagen erhalten.

Weitere Veranstaltungen der Präsidentschaft gelten dem Thema „Film Online“, der Qualität der Architektur in Europa, Langzeitstrategien zur Digitalisierung des Kulturerbes sowie der Einbeziehung der westlichen Balkanstaaten in das neue Kulturprogramm.

Es erwartet uns ein umfangreiches und spannendes Programm in den nächsten 6 Monaten. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.