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WetterDie transatlantischen Beziehungen scheinen besser denn je. Wie erklären Sie den Stimmungsumschwung nach dem Irak-Krieg?
Wir sind aufeinander zugegangen. Schon der Besuch von US-Präsident George W. Bush vor einem Jahr in Brüssel war ein wichtiges Signal. In Wien haben wir gezeigt, wie dicht das Beziehungsgeflecht ist. Die transatlantische Zusammenarbeit reicht vom Expertendialog über Regulierungsfragen bis hin zur Alltagsarbeit der Außenminister. Das ist oft zähe Detailarbeit, bringt aber gute Ergebnisse, wie das Angebotspaket für Iran gerade wieder gezeigt hat.
Ist das Verhältnis zu den USA belastbar, etwa im Falle einer Krise um Irans Atomprogramm?
Wir haben aus Teheran positive erste Signale erhalten. Iran studiert unser Angebot sorgfältig. Ich beteilige mich daher nicht an Spekulationen.
Die USA drohen mit Sanktionen, falls Iran sein Atomprogramm fortsetzt. Wäre die EU bereit, Sanktionen mitzutragen?
In dieser Phase ist das nicht zu beantworten. Jetzt geht es nicht um Drohungen. Ich bitte um etwas Geduld.
Die EU hat den USA eine strategische Partnerschaft in der Energiepolitik angeboten. Planen Sie ein Kartell der größten Energieverbraucher?
Ganz im Gegenteil. Wir wollen in der Energiepolitik eine langfristige marktwirtschaftliche Perspektive durchsetzen. Mit einem Kartell der Verbraucher hat dies nichts zu tun, vielmehr geht es um gemeinsame Regeln und Prinzipien. Wir haben das embryonale Stadium der europäischen Energiepolitik überwunden und Anstöße gegeben. Das wollen wir nun mit den USA fortsetzen.
Wie steht es um das von den USA boykottierte Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz?
Ja, der Klimawandel ist ein bedeutendes Thema, wenngleich das Wort Kyoto im Schlussdokument nicht vorkommt. Aber es hat doch keinen Sinn, Wortklauberei zu betreiben. Es gibt immer ein Wort, das dem einen oder dem anderen missfällt, aber das ist in einer reifen Partnerschaft völlig normal.
Normal ist es offenbar auch, die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo zu fordern - ohne dass etwas passiert . . .
Die Phase der Forderungen liegt in gewisser Weise schon hinter uns. Jetzt geht es darum, die juristischen und sicherheitstechnischen Fragen zu prüfen, die mit einer Schließung einhergingen. Mit der Schließung wäre das Problem noch nicht gelöst. Wir sollten aufhören, laut und schrill zu schreien. Wir haben ein gemeinsames Ziel - den Kampf gegen den Terror. Und wir sind Mitglied einer Wertegemeinschaft, die die Menschenrechte schützt und humanitäre Standards wahrt. Nun geht es darum, beides miteinander zu vereinbaren. Einen rechtsfreien Raum kann und darf es nicht geben. Das weiß auch Bush.
Die Fragen stellte Eric Bonse
