Reden, Interviews

Staatssekretär Hans Winkler im Plenum des Europäischen Parlaments zu friedenssichernden Maßnahmen insbesondere in der DR Kongo

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Abgeordnete!

Die EU nimmt für sich in Anspruch weltweit konkrete Beiträge zu Frieden, nachhaltiger Entwicklung, Achtung der Menschenrechte sowie Entwicklung und Stärkung der Demokratie zu leisten.

Kaum ein anderer internationaler Akteur verfügt diesbezüglich über eine so breite Palette an Instrumenten - von Maßnahmen der Handels- und Entwicklungspolitik über diplomatische Initiativen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zu zivilen und militärischen Krisenmanagement-Einsätzen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).

An der Afrika-Politik der EU lässt sich der Einsatz vielfältiger Mittel sehr gut demonstrieren. Ich möchte nun kurz als Beispiel das Engagement der EU in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) heranziehen, ohne dabei andere EU-Aktivitäten in diesem Bereich, wie etwa die Unterstützungsmission für die Friedenstruppe AMIS II der Afrikanischen Union in Darfur in ihrer Bedeutung mindern zu wollen.

Mit der Ende 2005 vom Europäischen Rat beschlossenen Afrika-Strategie, dem „Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika“ sowie dem „ESVP Aktionsplan zur Unterstützung von Frieden und Sicherheit in Afrika“ hat sich die Union klare Vorgaben geschaffen:

Aus dem in diesen Dokumenten enthaltenen Bekenntnis zu Frieden und Sicherheit als unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung Afrikas leitet sich das Bekenntnis dazu ab, zur Lösung von Konflikten in Afrika durch Stärkung der afrikanischen Krisenmanagement-Kapazitäten, unter anderem mit Mitteln aus der „Friedensfazilität für Afrika“, sowie entsprechende ESVP- Operationen beizutragen.

Das Engagement der EU in der DRK spiegelt den umfassenden Charakter der europäischen Ambitionen wider:

Die Hauptbasis für die Beziehungen der EU zur DRK und damit auch für die EU-Unterstützung der Stabilisierung des Landes bildet das Cotonou- Abkommen mit den in diesem Zusammenhang zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungs-Fonds. Auch die nicht mit Cotonou in direkter Verbindung stehenden Mittel der „Friedensfazilität für Afrika“ verdienen hier besondere Erwähnung. Mit einem gewissen Teil dieser Gelder werden Initiativen finanziert, die sehr direkt zur Besserung der Sicherheitslage im Kongo beitragen, so etwa die Schaffung von menschenwürdigem Wohnraum für Soldaten und deren Familien oder die Bereitstellung moderner Geräte.

In der DRK wird auch deutlich, dass die ESVP mit relativ geringem Mitteleinsatz wichtige Beiträge zur Stabilisierung eines Landes durch Hilfe bei der Reformierung seines Sicherheitssektors leisten kann und zwar nicht nur im militärischen, sondern auch im zivilen Bereich:

• Die zivile ESVP-Mission EUPOL Kinshasa, deren Laufzeit unlängst bis 31.12.2006 verlängert wurde. Sie leistet durch Ausbildung und Beratung der so genannten „Integrierten Polizeieinheit“ einen Kernbeitrag dazu, das Polizeiwesen in der Hauptstadt Kinshasa nicht nur effizient, sondern auch in Einklang mit Grundkonzepten eines modernen Rechtsstaats zu gestalten.
• Die militärische ESVP-Mission EUSEC Kongo wiederum unterstützt die kongolesischen Militärbehörden dabei, die notwendige Reform und Modernisierung der Streitkräfte voranzutreiben.

Dass auch die Tätigkeit des EU Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen, Aldo Ajello, von großer Wichtigkeit für die Stabilisierung der Lage in der DRK ist, brauche ich wohl nicht eigens zu erwähnen.

Lassen Sie mich kurz auf vier zentrale Punkte eingehen, die Position des Rates betreffend eine die MONUC unterstützende Mission in der Demokratischen Republik Kongo bestimmen:

• Erstens: Die Europäische Union reagiert damit auf eine entsprechende Anfrage der Vereinten Nationen. Wir vertrauen hier auf die Einschätzung von General-Sekretär Kofi Annan.
  Sie sind sich sicher der Tatsache bewusst, dass der Rat im Rahmen der ESVP bereits große Anstrengungen unternommen hat, die Vereinten Nationen zu unterstützen und vor Ort zu verstärken. Sie werden mit mir übereinstimmen, dass dies ein in die Tat umgesetztes Zeichen des "effektiven Multilateralismus", wie dies von den Mitgliedstaaten gewünscht wird ist.
• Zweitens befürworten sowohl der Präsident der DRK als auch beide Vizepräsidenten die Idee einer derartigen Unterstützungsmission. Auch der Oberste Verteidigungsrat hat diese Mission gefordert.  Dies zeigt uns, dass es ist im Interesse der DRK ist, über zusätzliche und glaubhafte Abschreckungsmittel zu verfügen, die militärische Optionen verhindern sollen. Es geht hier – und das möchte ich noch einmal betonen - um eine Mission, die gerade verhindern soll, dass es zur Gewaltanwendung kommt.
• Die DRK ist das größte und bevölkerungsreichste Land der Region. Nicht zuletzt deshalb ist die Europäische Union im demokratischen Transitionsprozeß in der DRK stärker als in jedem anderen afrikanischen Land engagiert.
• Die EU hat bereits in der Vergangenheit ein umfangreiches Instrumentarium eingesetzt, um den Konflikt zu beenden und den Friedensprozess voranzubringen. Wir haben 700 Mio Euro für Projekte zur Unterstützung der Transition, davon alleine 200 Mio für die Unterstützung der Wahlen eingesetzt. Die EU hat zudem eine Mission eingerichtet zur Errichtung und Ausbildung einer integrierten Polizei sowie eine Mission zur Reform des Sicherheitswesens. Wie Sie wissen, haben wir bereits 2003 eine Militärmission entsandt, um eine Eskalation der Kämpfe im Osten des Landes zu vermeiden, die die abschließenden Verhandlungen im Friedensprozess und damit die Einsetzung der Übergangsregierung gefährdet hatten.
• Nun ist es nach Auffassung der Mitgliedstaaten sinnvoll und nötig, diese bisherigen  Investitionen in den Frieden in der DRK zu sichern. Der Vorsitz begrüßt deshalb, dass die zuständigen Gremien intensiv befasst sind, die genauen Rahmenbedingungen und Kriterien eines solchen Einsatzes abzuklären.