Reden, Interviews

Staatssekretär Hans Winkler im Plenum des Europäischen Parlaments zur Sicherheit der Energieversorgung

Antwort auf die mündliche Anfrage zur „Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union“

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Abgeordnete!

Die Sicherheit der Energieversorgung ist für Europa eine Frage von größter Bedeutung. Österreich hatte im Jänner dieses Jahres gerade einmal acht Stunden den Ratsvorsitz inne, als dieses Thema durch den Gasstreit zwischen Russland, der Ukraine und Moldau akut und evident wurde. Aus diesem Grund wird die Energiepolitik, wie Sie wissen, auch eines der vorrangigen Themen der Frühjahrstagung des Europäischen Rates sein und stand zudem im Mittelpunkt einer zusätzlichen Tagung des Rates am 14. März dieses Jahres.

Angesichts dieser jüngsten Ereignisse ist deutlich geworden, dass die Politik der Versorgungssicherheit nicht allein auf europäischer Ebene erörtert werden kann. Wir müssen auch mit unseren Nachbarn und Partnern enger zusammenarbeiten und deren Anliegen Rechnung tragen.

Uns allen ist bewusst, wie wichtig es ist, die politische und wirtschaftliche Stabilität der Liefer- und Durchleitungsländer zu sichern und Lieferländer und -regionen wie Verbraucherländer einzubinden. Die EU hat daher intensive Energiebeziehungen nicht nur zu Lieferländern wie Russland und der OPEC aufgebaut, sondern auch zu wichtigen Verbraucherländern wie China und Indien. Sie ist darüber hinaus auf internationaler Ebene mittels zahlreicher Instrumente aktiv:

• im Rahmen der Internationalen Energie-Agentur und des Internationalen Energie-Forums, in denen Lieferländer und Verbraucherländer gemeinsam auf Ministerebene diese Probleme erörtern,
• in Prozessen wie Euromed, die eine wichtige Rolle spielen
• aber auch im Rahmen von internationalen Übereinkünften wie dem Energiechartavertrag oder dem Energievertrag mit Südosteuropa, der im Oktober vergangenen Jahres unterzeichnet wurde und für den die Türkei, die Ukraine und Moldau potenzielle Vertragsparteien sind. Was den letztgenannten Vertrag anlangt, hoffen wir, dass wir bald die Zustimmung dieses Hauses erhalten, so dass ein schneller Abschluss erreicht werden kann, wenn möglich noch vor dem Ministertreffen im Juni.

Weitere wichtige Elemente zur Sicherheit der Energieversorgung sind insbesondere die Diversifizierung unserer Energiequellen, insbesondere hin zu heimischen Energiequellen wie erneuerbarer Energien, sowie die Nachfragesteuerung einschließlich der Verbesserung der Effizienz der Energienutzung, die ebenfalls von größter Bedeutung sind. Der Rat betont gegenüber seinen Partnern ferner, dass ausreichende Investitionen in Infrastruktur und Exploration entscheidend sind. Aus diesem Grunde ist es für uns auch von großer Bedeutung, dass der Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über transeuropäische Energienetze bald angenommen wird, da die Diversifizierung der Versorgung und damit eine größere Versorgungssicherheit ohne Mittel für den Ausbau des europäischen Energienetzes nicht zu erreichen ist.

Konkret hat der Rat, was unmittelbar die Versorgungssicherheit betrifft, schon in der Vergangenheit Rechtsvorschriften über die Sicherheit der Ölversorgung und über angemessene Vorräte an Erdöl und Erdölerzeugnissen angenommen und ich verweise dabei kurz auf die im Jahr 2004 erlassene Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung.

Was ihre Frage nach alternativen Energiequellen betrifft, so ist der Rat der Auffassung, dass insbesondere zwei Hauptkomponenten der Energiepolitik zu erwähnen sind: die Diversifizierung der Brennstoffquellen und die Energieeffizienz. Für welchen Energieträgermix sich die Mitgliedstaaten auch entscheiden mögen, zur Diversifizierung der Brennstoffquellen gehört selbstverständlich die Diversifizierung der Lieferländer, was importierte Energieträger betrifft, aber insbesondere erneuerbare Energiequellen. Der Rat kann in diesem Zusammenhang auf eine ganze Reihe von Instrumenten hinweisen:

• Was die Diversifizierung der Brennstoffquellen insbesondere durch die Nutzung erneuerbarer Energien betrifft, so haben der Rat und das Europäische Parlament im Jahr 2001 eine Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen angenommen. Ferner möchte ich auf die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor hinweisen, die im Jahr 2003 angenommen wurde;
• Im Dezember letzten Jahres wurde mit dem Europäischen Parlament eine Einigung über den Entwurf der Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen erzielt, die hoffentlich in den kommenden Monaten angenommen werden kann; das zur Frage der Energieeinsparungen.
• der Rat weist den Ausschuss ferner auf einige andere konkrete Maßnahmen hin, die in der EU ergriffen wurden, um die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu fördern, beispielsweise das Sechste Forschungsrahmenprogramm und konkret das Programm "Intelligente Energie für Europa", sowie das Siebte Forschungsrahmenprogramm und das derzeit diskutierte Programm "Intelligente Energie für Europa" im Rahmen des CIP-Programms.

Es gibt aber auch Maßnahmen im nicht legislativen Bereich:

• So prüft der Rat etwa gegenwärtig mit ganzer Aufmerksamkeit den Aktionsplan für Biomasse, der für den Vorsitz hohe Priorität hat.

Zuletzt kurz zu den Auswirkung der Kyoto-Verhandlungen über die Zeit nach 2012, die nach unserer Auffassung nur positiv für die Sicherheit der Energieversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der EU sein können. Wir sind überzeugt, dass sich eine gut konzipierte Umweltpolitik positiv auf Wachstum und Beschäftigung auswirkt. Diese Feststellung ist wesentlich, denn Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz führen zu ökologischen Innovationen und Umwelttechnologien und die Nachfrage nach solchen Innovationen wächst weltweit stetig und es entstehen hier auch Chancen für die Wirtschaft. Mit der Diversifizierung der Energiequellen, insbesondere der Förderung erneuerbarer Energiequellen, wollen wir ebenfalls einen Beitrag zur Sicherheit der Energieversorgung und zugleich zur Eindämmung des Klimawandels und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt leisten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!