Reden, Interviews

Rede von Bundekanzler Schüssel vor dem Europäischen Parlament

Hohes Parlament, Herr Präsident!

Lassen Sie mich mit einem Bericht über die Ergebnisse des Europäischen Rats der vergangenen Woche beginnen. Dieser Gipfel war die logische Fortsetzung unserer Anliegen, zwischen den Institutionen Vertrauen zu fördern, Europa Schwung zu geben und konkrete Arbeit für Europas Bürger zu leisten. Unser Motto war sozusagen from reflection to action. Wir haben in dieser Präsidentschaft einen zweigleisigen Ansatz gewählt und auf dem Gipfel angenommen, nämlich einerseits ein Europa der konkreten Projekte anzubieten und andererseits die Verfassungsdebatte wieder mit Leben zu erfüllen, die Diskussion zur Zukunft Europas mit den Bürgern zu beginnen und mit Leben zu erfüllen.

Wir haben in eigener Verantwortung bei diesem Gipfel ein Dokument zusammengestellt, in dem über 30 konkrete Projekte aufgezählt werden, die bis zum Jahr 2010 – quasi mit einer Agenda 2010 – das reiche Arbeitsprogramm der Union für die nächsten Jahre festschreiben. Wir haben auf diesem Gipfel auch einige ganz konkrete Projekte diskutiert, die zum Teil schon positiv abgeschlossen worden sind.

Das wichtigste war wahrscheinlich die Finanzielle Vorausschau. Die Verhandlungen mit dem Parlament zur Interinstitutionellen Vereinbarung konnten abgeschlossen werden, und damit ist das Budget für die Jahre 2007 2013 tatsächlich sichergestellt. Das ist ein Kompromiss, der sich sehen lassen kann. Insgesamt 4 Milliarden Euro mehr für zukunftsorientierte Programme, die Erhöhung des Ausgabenrahmens und dazu auch das Herauslösen von zwei Budgetpositionen – insgesamt also plus 4 Milliarden Euro –, das sind genau die Prioritäten, die das Parlament gesetzt hat.

Das zweite ganz wichtige Thema war die Dienstleistungsrichtlinie, ein deutliches Signal, dass wir in der Lage sind, auch in umstrittenen Fragen zu einer Einigung zu kommen. Ich möchte dem Parlament hier ein besonderes Kompliment machen, denn vom Parlament ist ja eigentlich der Weg aufgezeigt worden, fast eine Tür durch die Wand gebrochen worden, wie man ein sehr umstrittenes Thema in einer geglückten Verbindung mit den Sozialpartnern lösen kann. Wir haben sehr viel Zeit hinter den Kulissen mit den europäischen Sozialpartnern verbracht. Sie haben zum ersten Mal am Europäischen Gipfel im Frühjahr teilnehmen können. Das war, glaube ich, insgesamt eine sehr geglückte Zusammenarbeit.

Das dritte Thema war der bessere Schutz der europäischen Bürger im Ausland und die effizientere konsularische Zusammenarbeit. Wir haben jetzt eine viel bessere Koordination der Konsularstellen vor Ort sicherstellen können. Teams, die etwa in ein Krisengebiet entsandt werden, und der Einsatz von Transportmitteln im Katastrophenfall werden viel besser koordiniert. Der Bericht von Michel Barnier, der Anfang Mai an Kommissionspräsident Barroso und mich übergeben wurde, ist die Basis eines Präsidentschaftsdokuments geworden, mit dem wir ein sehr präzises Aufgabenprogramm für die kommenden acht Präsidentschaften vereinbart haben.

Wir haben zusätzlich wesentlich verbesserte Arbeiten an einem gemeinsamen Visazentrum und die Implementierung von Pilotprojekten in den Transitregionen Ukraine, Weißrussland und Moldawien anzubieten – durch diese Projekte soll den Asylsuchenden in ihren Heimatländern bereits möglichst effektiv Schutz geboten werden. Der Schengen-Raum könnte, sobald die Voraussetzungen erfüllt sind, bis Ende 2007/Anfang 2008 um die neuen Mitgliedstaaten erweitert werden.

Wir haben von der Kommission das Modell einer Richtungsdebatte abgeschaut, und beim ersten Mal auf dem Frühjahrsgipfel betraf sie das Thema Energie. Jetzt war es bei diesem Gipfel – beim Abendessen – bei einer freien Diskussion das Thema Integration und Migration. Dabei haben Kommissionspräsident Barroso und ich einbegleitet, aber vor allem hat der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero eine sehr interessante Präsentation der aktuellen Probleme gegeben. Ich finde diese freie Diskussion über ein neues Thema unerhört spannend. Das ist eines der bedeutendsten Probleme unserer Zeit, für die Bürger in den betroffenen Staaten jedenfalls, und ich möchte auch der Kommission danken, die ja vor Ort sehr viel hilft.

Wir haben jetzt in Kooperation der Mitgliedstaaten mit der Kommission eine Überwachung der Küste Westafrikas sichergestellt. Dort gibt es derzeit einige Zentren, wo jeweils bis zu 50 000 Menschen – es sind mehrere Zentren – darauf warten, bis die See ruhig ist, um mit geeigneten Booten, die alle mit GPS und mit Proviant für eine fünftägige Fahrt ausgerüstet sind, zu den Kanarischen Inseln vorzustoßen.

Das ist ein dringendes Thema, vor dem wir die Augen nicht verschließen dürfen. Es war hochinteressant, diese freie Debatte zum ersten Mal zu hören, und ich halte es hier auch mit Professor Weidenfeld, der in einem Interview in diesen Tagen gesagt hat: „Europa ist in Wahrheit der verletzbarste Kontinent überhaupt, sei es durch Wellen von Menschen, die in unsere Länder hineindrängen, die hineinwollen, sei es aber auch durch Sicherheitsprobleme“. Vergessen Sie nicht, dass wir gerade in den letzten Wochen einige dramatische Entdeckungen gemacht haben, die im Kampf gegen den Terror durchaus als positiv zu werten sind, aber auch die Verwundbarkeit Europas zeigen.

Vom Rat wurde das Europäische Technologieinstitut bekräftigt. Hier wird die Kommission noch in diesem Jahr einen Vorschlag machen. Spätestens 2009 soll dann mit dem Betrieb begonnen werden. Wir haben die Eurozone erweitert, was ein ganz wichtiges Signal ist, dass diese Zone offen für alle neuen Mitgliedstaaten ist und dass es sich dabei nicht um eine Art Festung, einen closed shop handelt. Slowenien wird beitreten, und damit steht auch der Weg für alle anderen Reformstaaten offen.

Allerdings sage ich hier auch offen – wir haben eine sehr intensive Debatte über die Kriterien gehabt, und das ist jetzt meine persönliche Meinung oder die Mehrheitsmeinung –, wir dürfen nicht an den Kriterien rütteln. Ich sage das auch offen hier vor dem Europäischen Parlament: Da steht die Glaubwürdigkeit eines der wichtigsten Projekte der europäischen Integration auf dem Spiel.

Wir haben die Energiepolitik begonnen. Ein Aktionsplan für den Frühjahrsgipfel 2007 wird vorbereitet, der die Versorgungssicherheit für die Konsumenten sicherstellen, aber auch im Umweltbereich durch Energiesparen und erneuerbare Energien sehr viel bewegen soll.

Ein Thema war mir persönlich besonders wichtig, und ich danke für die Bereitschaft der Mitgliedstaaten und auch der Kommission, hier einen neuen Ansatz zu wählen. Ich habe mich dafür eingesetzt, seltene Krankheiten, die vor allem Kinder betreffen, mit einem besonderen Aktionsprogramm anzusprechen. Das sind etwa die Schmetterlingskrankheit oder MPS oder andere seltene Krankheiten, die furchtbare Schmerzen, meist sogar den Tod innerhalb weniger Jahre bedeuten. Die Patientenzahl in allen europäischen Ländern ist so klein, dass wir national kein schlagkräftiges Hilfsprogramm entwickeln können. Die Kommission wird das jetzt koordinieren, und das 7. Rahmenprogramm wird einen wirkungsvollen Einsatz und einen Mehrwert für unsere Bürger bringen. Ich glaube, dass das wirklich ein wichtiges Thema, vor allem für eine sehr intensiv betroffene Gruppe, ist.

Wir haben im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit beim Frühjahrsgipfel einige wichtige Entwicklungen auf den Weg gebracht: Weiterbildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, Beschäftigungsmöglichkeiten innerhalb von sechs Monaten für jeden jungen Menschen, bis 2010 sogar innerhalb von vier Monaten. Die Nachhaltigkeitsstrategie, ein ganz neues überarbeitetes und nunmehr umfassendes Instrument ist auf diesem Europäischen Rat zum Beschluss erhoben worden. Diese Umweltverträglichkeitsstrategie ist ein ganz wesentliches Element des europäischen Lebensmodells und wird daher von uns nachhaltig bejaht.

Nun zum Europa der Bürger und zur Verfassungsdebatte selber. Ein Jahr nach den negativen Referenden in den Niederlanden und Frankreich war es unsere Aufgabe, eine Bewertung vorzunehmen. Zunächst einmal müssen wir die Reflexionsphase, die ja meistens als Reflexionspause – mehr Pause als Reflexion – belächelt wurde, zu Ende gehen lassen. Das war zwar eine notwendige Phase, weil sie immerhin ausgelotet hat, wie wir weitergehen, aber es ist nicht genug! Reflexion ist nicht genug. Wir brauchen Aktion, wir brauchen auch einen ganz klaren Zeitplan, wie wir weitergehen. Wir wissen auch, dass wir neue Elemente in dem Vertragstext brauchen. Es wird schwer vorstellbar sein, dass über den Vertrag, so wie er ist, noch einmal abgestimmt wird. Daher muss es neue Elemente geben, die aber nicht die Substanz dieses Verfassungsvertrags berühren dürfen.

Diesen Spagat aufzuzeigen war wichtig, und das ist auch bei den Diskussionen auf diesem Europäischen Rat gut gelungen. Kein einziges Mitglied des Europäischen Rates hat den Inhalt des Verfassungsvertrags in Frage gestellt – darauf werde ich später noch einmal eingehen. Und das halte ich eigentlich für eine zentrale Errungenschaft dieser Diskussionsphase.

Meine Damen und Herren! Die deutsche Präsidentschaft wird daher während des ersten Halbjahrs 2007 – der Termin ist bewusst offengelassen worden – einen Bericht über den Stand der Diskussion und mögliche weitere Entwicklungen vorlegen. Das neue Element – dies sage ich in meiner persönlichen Verantwortung – kann entweder ein Name, eine Interpretation, ein Annex oder eine methodische Frage sein. Das wird zu diskutieren sein. Die Substanz, glaube ich, muss jedoch unberührt bleiben.

Der Bericht des deutschen Vorsitzes wird Grundlage der weiteren Entscheidungen sein, und es ist auch hier ein Zeitplan fixiert worden, so dass spätestens mit Beginn der französischen Präsidentschaft diese Phase zu Ende kommen muss. Je früher, desto besser. Es kann auch vorher sein, aber es muss doch spätestens im zweiten Semester sein.

Ein ganz wichtiger Punkt wird sein – und hier haben wir alle die Idee und auch die Anregung von Herrn Barroso aufgegriffen –, dass am 25. März 2007 in Berlin eine Sondertagung des Europäischen Rates zum 50-jährigen Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge stattfinden wird. Dort soll das europäische Lebensmodell definiert werden. Diese Erklärung wird eine ähnliche Bedeutung haben wie etwa die Erklärung von Messina vor 50 Jahren.

Zur Erweiterung haben wir in diesem Halbjahr einiges klarstellen und auch weiterführen können. Wir haben in diesem Halbjahr einerseits – das wurde jetzt auch bei den Schlussfolgerungen bekräftigt – das Zieldatum für Bulgarien und Rumänien mit dem 1. Jänner 2007 bekräftigt. Wir haben die Beitrittsperspektiven in einer eigenen informellen Außenministertagung für die Balkanstaaten, und zwar für alle Balkanstaaten, festgelegt und bekräftigt. Wir haben die Verhandlungen mit Kroatien und mit der Türkei begonnen. Wir haben Mazedonien als Kandidat bestätigt. Wir haben das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien unterzeichnet. Wir haben Montenegro in seiner Unabhängigkeit nach einem gelungenen Referendum anerkannt, und wir überlegen jetzt mit den Serben gemeinsam einen speziellen Aktionsplan, wie wir das etwa im Fall Kroatien gemacht haben, damit wir auch dem serbischen Volk eine Perspektive in einer für dieses Volk sehr schwierigen Zeit anbieten können.

Die Kommission haben wir gebeten, auf diesem Europäischen Rat auch die Frage der Aufnahmefähigkeit, die eine ganz wichtige Bedingung für die Aufnahme weiterer Mitglieder ist – ich zitiere die Schlussfolgerungen vom Oktober 2005 anlässlich der Eröffnung der Verhandlungen mit der Türkei und Kroatien –, zu definieren. Das darf nicht nur eine allgemeine rhetorische Floskel sein, sondern muss mit Leben, und zwar mit überprüfbaren Kriterien, erfüllt werden. Dieser spezielle Bericht soll gleichzeitig mit dem jährlichen Fortschrittsbericht zur Erweiterung im Herbst dieses Jahres vorgelegt werden.

Das dritte Thema war die effizientere, offenere und einfachere Union. Wir haben einiges Neuland betreten mit der Debatte um die Zukunft Europas, mit der Veranstaltung Sound of Europe, mit der Subsidiaritätskonferenz „Europa fängt zu Hause an“, mit der Aufwertung des Europatages, mit der Diskussion mit jungen Menschen, mit Künstlern, mit Meinungsbildern im Café de l’Europe. Wir haben sehr viele Veranstaltungen mit dem Europäischen Parlament und mit den nationalen Parlamenten durchgeführt. Wir haben vor allem auch ein sehr wichtiges informelles Außenministertreffen in Klosterneuburg abgehalten. Die Ergebnisse präsentiere ich Ihnen ganz kurz. Stichwort weitere Verbesserung der Arbeitsmethoden und der Komitologie. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt – wie ich das am Anfang auch versprochen habe –, die Transparenz, die Öffentlichkeit der Entscheidungen im Rat dann, wenn wir als Gesetzgeber im Mitentscheidungsverfahren auftreten, durchzusetzen, und das ist uns auch gelungen. Es war schwierig – und ich gebe auch offen zu, dass einige Mitgliedstaaten hier große Zurückhaltung gezeigt haben –, aber wir haben einen ganz entscheidenden Schritt nach vorne gemacht, der ja auch vom Europäischen Parlament immer verlangt wurde.

Eine starke Rolle des Europäischen Parlaments ist auch im Komitologieverfahren vorgesehen. Das versteht zwar in den praktischen Auswirkungen kein Mensch, aber ich weiß, dass es Ihnen sehr wichtig war. Staatssekretär Hans Winkler, der hinter mir sitzt, hat wirklich Stunde um Stunde zugebracht, um hier einen gemeinsamen Weg zu finden. Ich möchte ihm für diese Bemühungen sehr danken. Er war ja mehr im Europäischen Parlament als in Österreich.

Er hat vor allem sichergestellt, dass das Parlament in der Mitentscheidung bei den Verfahren mit dem Rat gleichgestellt wird. Diese Vorschriften müssen natürlich jetzt auch konkret angewendet werden. Bei der Subsidiarität haben wir sichergestellt, dass die nationalen Parlamente stärker einbezogen werden. In der better regulation, also weniger Vorschriften, haben wir sichergestellt – auch wiederum eine Initiative der Kommission und einiger Mitgliedstaaten –, dass wir auf dem Frühjahrsgipfel 2007 die weitere Vorgehensweise beraten und uns hoffentlich auf ein Einsparziel von 25 % Reduktion des Verwaltungsaufwands einigen können. Vorschläge kommen natürlich von der Kommission.

Abschließend möchte ich auf einige wichtige Beiträge zur europäischen Innenpolitik eingehen. Das Entscheidende für die Bürger ist natürlich immer die Frage, wie es mit den Arbeitsplätzen weitergeht. Was mich persönlich froh macht – und dafür ist natürlich nicht der Rat verantwortlich, das sind primär konjunkturelle Abläufe und auch die Ergebnisse der Politik der Mitgliedstaaten –, ist, dass wir im Juni 2006 verglichen mit Juni 2005 über 2 Millionen Arbeitsplätze in Europa mehr haben. Das ist ein gutes vorzeigbares Ergebnis im Rahmen der neuen Lissabon-Strategie.

Und es beweist, dass unsere Ambition, bis 2010 10 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, realistisch ist, wenn das Umfeld stimmt und wenn wir unsere Hausaufgaben richtig machen. Es war mir sehr wichtig, dass wir die national ownership, die politische Verantwortung, stärken und dass wir die jeweiligen Minister verantwortlich machen, die für den Binnenmarkt, für diese Umsetzung der Lissabon-Strategie zuständig sind. Ich habe allen Mitgliedstaaten Briefe geschrieben und persönlich mit ihren Vertretern geredet. Ich freue mich, dass wir sechs Mitgliedstaaten neu begrüßen dürfen, die den Minister für den Binnenmarkt jetzt zum Koordinator gemacht haben, wie es übrigens auch bei unserem Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein der Fall ist. Damit sind wir schon fünfzehn. Die anderen zehn werden hoffentlich noch kommen. Ich bitte auch das Parlament, daheim ein bisschen Werbung für diese national ownership zu machen.

Wichtig war natürlich das Forschungsprogramm. Hier stehen jetzt mit 54 Milliarden Euro immerhin ca. 60 % mehr Forschungsmittel zur Verfügung. Die Klein- und Mittelbetriebe werden gestärkt, der europäische Führerschein ist durchgesetzt, die europäische Wegekostenrichtlinie ist in diesem Halbjahr beschlossen worden wie auch die transeuropäischen Netze. Nächste Woche wird der erste Spatenstich für den Probetunnel des Brennerbasistunnels getan – am letzten Tag der österreichischen Präsidentschaft. Das ist das wohl wichtigste und größte Infrastrukturbauwerk, das Europa je geplant und auch mitfinanziert hat. Auch für den öffentlichen Nahverkehr, public services oder services of general interest, haben wir in der österreichischen Präsidentschaft eine sehr gute konsensuale Lösung vorlegen können. In den Drittstaatenbeziehungen gab es natürlich den Gipfel mit Japan, mit Russland, und heute Abend und morgen vor allem mit den Amerikanern. Ich kann in der Diskussion dann sicherlich noch darauf eingehen.

Vor einem Jahr – das müssen wir zugeben – gab es eine ganz ordentliche Tristesse. Das Budget war gescheitert, die Verfassung lag nach zwei negativen Referenden auf Eis, wir hatten den Bombenterror in der Londoner U-Bahn und den Bussen. Die Dienstleistungsrichtlinie war ein Albtraum, vor allem für die Gewerkschaften und für die Klein- und Mittelbetriebe, und wir hatten tiefe Risse zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen den Mitgliedstaten und den Institutionen und vor allem zwischen den Bürgern und Europa. Heute ist bei weitem nicht alles gelöst – das will ich gar nicht behaupten. Aber ich sage doch: Wir haben jetzt für die nächsten sieben Jahre finanzielle Sicherheit. Die Dienstleistungsrichtlinie scheint sich zur allgemeinen Zufriedenheit aufgelöst zu haben. Fünf weitere Mitgliedstaaten haben den Verfassungsvertrag seit einem Jahr ratifiziert, ein weiterer Mitgliedstaat wird im Herbst ratifizieren, und zwei weitere Mitgliedstaaten haben auf diesem Europäischen Rat erklärt, dass sie einen solchen Schritt überlegen. Und kein Mitgliedstaat hat die Substanz in Frage gestellt.

Ich möchte Ihnen daher ein großes Dankeschön für dieses Team Europa in diesem Halbjahr aussprechen. Zunächst dem Europäischen Parlament – wir haben hier immerhin über sechzig Auftritte österreichischer Regierungsmitglieder gehabt, und wie mir von unseren Statistikern gesagt wurde, war das die höchste Präsenz aller Präsidentschaften überhaupt. Ich möchte aber ganz besonders Präsident Borrell für seine Kooperation, seine Freundschaft und seine Anregungen, die er immer wieder eingebracht hat, danken. Ich möchte mich bei den Fraktionsvorsitzenden für viele Diskussionen bedanken, die wir in den Fraktionen und auch hier im Parlament und in den Ausschüssen geführt haben. Mein Respekt gilt der Kommission und meine Freundschaft und mein Dank José Manuel Barroso, auch dem für die Außenpolitik verantwortlichen Generalsekretär, Javier Solana, dem Ratssekretariat und letztlich auch meinem eigenen Team. Ich sage Ihnen ganz offen: Es war uns eine wirkliche Freude und Ehre, sechs Monate den Vorsitz Europas zu führen und mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Sie brauchen keine Angst zu haben, die kommenden Präsidentschaften haben natürlich noch immer genug zu tun.

Die Ode an die Freude, die wir als Hymne haben, ist ja keine Ode an die Tristesse. Daher sollten wir mit dieser österreichischen Präsidentschaft einfach sagen: Adieu Tristesse! Lassen Sie uns ein bisschen mehr Freude in unsere Arbeit hineinnehmen. Ich danke Ihnen sehr.