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Ich freue mich sehr, dass wir Ihnen bei dieser Subsidiaritätskonferenz, die wir in Fortsetzung der holländisch-britischen Initiative ganz bewusst zu einem zentralen Anliegen unserer österreichischen Präsidentschaft machen, heute einen weiteren Höhepunkt vorstellen dürfen. Ich glaube, dass es noch nie ein Gremium oder eine Konferenz gegeben hat, bei der wirklich alle Institutionen so höchstrangig vertreten gewesen sind. Ich freue mich auch, dass Edmund Stoiber, Ministerpräsident des Freistaates Bayern eingetroffen ist.
Wir werden anschließend einen interessanten Beitrag von Günter Verheugen, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, über die bessere Rechtssetzung in der Europäischen Union hören.
Weiters begrüße ich Joseph Daul. Er ist der Vorsitzende der Konferenz der Ausschussvorsitzenden im Europäischen Parlament und damit ein Schlüsselspieler mit Präsident Borrell in der Willensbildung des Europäischen Parlaments.
Ich begrüße als Redner auch zwei Vertreter zentraler Institutionen, die normalerweise an solchen Tagungen nicht ohne weiteres teilnehmen. Es ist dies der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Vassilios Skouris, und sozusagen als Ergänzung oder counterpart den Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek.
Damit werden, glaube ich, die entscheidenden Fragen in der ersten Runde der Diskussion deutlich. Ich möchte nur noch hinzufügen worum es uns in der österreichischen Präsidentschaft geht - die Frau Außenministerin wird dies dann noch präziser beschreiben.
Uns geht es darum, dass wir auf die Sorgen und Ängste der Bürger möglichst konkrete Antworten geben und Lösungsversuche anbieten wollen. Keine Rhetorik, sondern konkrete Ergebnisse - "don't be part of the problem, Europe has to be part of the solution". Das ist die Antwort, die ich mir mit meinem etwas naiven Gemüt ausgedacht habe. Dazu gehört, dass man ernst nimmt, wovor sich die Bürger fürchten, hinhört, was sie meinen, und dass man versucht, zu den verschiedenen Fragen, die sie ansprechen, auch konkrete Angebote zu entwickeln. Wenn eine Sorge die Zentralisierung ist, dann kann eine der möglichen Zauberformeln eine richtig verstandene Subsidiarität sein. Wenn manche die Überregulierung beklagen, dann kann "better regulation" ein vernünftiges Lösungsangebot sein. Wenn in manchen Ländern die Sorge herrscht, man wird übervorteilt - Stichwort Nettozahler versus Nettoempfänger - dann könnte eine gerechtere Finanzordnung mit einer verbesserten Eigenmittelquelle, die natürlich nicht 100 Prozent, aber etwas mehr als die heutigen 10 Prozent sein muss, eine mögliche Antwort sein.
Wenn wir von der Bürgerferne in den Europäischen Institutionen - und das sind wir alle – reden, dann muss die Antwort sein: Gehen wir hinaus zu den Bürgern, verkriechen wir uns nicht in den Betonburgen in Brüssel, sondern lassen wir uns angreifen - im Doppelsinn der deutschen Sprache: angreifen, etwas zum Angreifen haben, oder auch angreifbar sein.
Wenn die Sorge vor dem Neoliberalismus viele Gewerkschaften, Arbeitnehmer, aber auch kleine Unternehmen plagt, dann kann die richtige Definition des europäischen Gesellschaftsmodells, "the european way of life", oder das Sozialmodell eine vernünftige Antwort sein. Und wenn manche Medien davon leben, dass die Institutionen oft in einem "catch as catch can" gegeneinander spielen, dann ist der Versuch unserer Präsidentschaft - deswegen danke ich auch, dass Sie alle gekommen sind - dass wir eine Teampräsidentschaft zeigen; dass wir das als Teammatch begreifen, dass wir "hand in hand cooperation instead of head to head confrontation" als europäische Institutionen leben. Das ist unser Ansatz.
Ich glaube, dass wir hier und heute eine sehr spannende Vormittagsdiskussion haben werden. Ich freue mich sehr, dass ich formell hier den Vorsitz führen darf und bitte jetzt die Außenministerin ans Rednerpult.
