Reden, Interviews

Europäische Subsidiaritätskonferenz, Einleitungsstatement Ursula Plassnik

Es war mir wirklich eine Freude, gestern als Zuhörer an dieser Veranstaltung teilnehmen zu können, mit ganz groß aufgestellten europäischen Ohren. Und was ich erlebt habe, war ein Frischeschub. Es ist eigentlich eine Konferenz der Muntermacher, eine Konferenz der Mutmacher. Und ich glaube das ist, was wir derzeit in Europa brauchen. Eine Fülle von Goldkörnern wurde ausgebreitet von ganz konkreten und praktischen Vorschlägen. Alle von Ihnen unter der Schwelle von Verfassungsänderungen und Reglementierungen, die zusätzlich noch zu erfinden wären. Die Europäische Union ist eine lernfähige Organisation. Das Potential des Zusammenwirkens der verschiedenen Ebenen in dieser Europäischen Union, in dieser neuen Europäischen Union, ist noch lange nicht erschöpft. Ich war besonders begeistert von Franz Fischler, der aus der Intimkenntnis der Institutionen und ihres Zusammenwirkens eine Fülle von Vorschlägen auch uns mitgegeben hat, wie wir mit diesem Thema umgehen können.

Europa als Kontinent der Zuversicht, das brauchen wir. Manchmal frage ich mich schon, ob nicht unsere eigene Verzagtheit der größte Feind, das größte Hindernis für ein gutes Fortkommen des europäischen Projekts ist. Ich verspreche also, die Anregungen, die hier an uns herangetragen werden, mitzunehmen und so gut als möglich in den Außenministerrat einzubringen. Und wenn Sie mir ein paar Worte in diesem Zusammenhang gestatten um auf den größeren Zusammenhang des österreichischen Vorsitzes und unserer Arbeit hinzuweisen.

Wir haben uns als Vorsatz genommen, ganz bewusst in dieser Phase der europäischen Konstruktion: die Vertrauensstärkung. Wir sind auf der Suche nach vertrauensstärkenden Stoffen. Und die Subsidiarität gehört zweifellos dazu. Subsidiarität ist ein sperriger Begriff, aber ich mache mir gar keine Sorgen, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger sehr wohl verstehen, worum es in der Sache geht. Denn Subsidiarität entspricht ganz einfach einer sehr praktischen Lebenserfahrung. Sie entspricht der Erfahrung, die jeder von uns in der Familie, am Arbeitsplatz, in seinem Umfeld, in seiner Gemeinde und auch in den größeren Zusammenhängen macht: dort zu regeln, wo es Sinn macht, wo es überschaubar ist. Dort zu regeln, auf der nächsten Ebene, wo ein Mehrwert erzielt werden kann. Also bei Gott kein abstraktes, kein akademisches Prinzip.

Zweites Vorhaben der österreichischen Präsidentschaft: die Partnerschaftlichkeit - gelebt, nicht als Lippenbekenntnis. Und das Zusammenwirken der Referenten hier, gestern und heute, ist eigentlich ein sehr schöner Ausdruck dieser Vernetzung, dieses Versuches auch der österreichischen Präsidentschaft, die Ebenen zu vernetzen, miteinander in Schwung zu bringen, sozusagen mehr Schwung zu kreieren. Impulsgeber - auch das ist eine Funktion der Präsidentschaft - und in diesem Sinne auch dieser Konferenz heute.

"Sound of Europe" war ein anderer Impuls, im Bereich der Außenbeziehungen unser Engagement für den Balkan und in der Erweiterungsdiskussion schon vor geraumer Zeit die Betonung der Aufnahmefähigkeit. Aber wir sollten auch realistisch bleiben. Wir sollten uns vor Illusionen hüten und wir sollten uns davor hüten, Illusionsbewirtschaftung zu betreiben. Und damit komme ich zu einem Punkt, der schon erwähnt wurde: die Zukunft des Verfassungsvertrages.

Hier möchte ich ganz klar warnen: unter der österreichischen Präsidentschaft ist es nicht realistisch anzunehmen, dass wir im Juni zu einer Deblockierung in der Sache kommen werden. Das liegt nicht am mangelnden Einsatz des österreichischen Vorsitzes, es liegt auch nicht am mangelnden Willen, sondern das liegt daran, dass diese Diskussion in einer Reihe von Mitgliedstaaten noch nicht ausgereift ist und daher eine Lösung in der Sache momentan noch nicht möglich ist. Das bedeutet aber alles andere als Schweigen. Das bedeutet auch nicht Diskussionsverweigerung, denn das halte ich auch für einen der Giftstoffe und nicht für einen der Vertrauensstärkungsstoffe im europäischen Geschehen. Wir müssen miteinander reden. Wir müssen auch die heiklen Themen anpacken, wir müssen die Zukunftsaufgaben der Europäischen Union ausschildern und wir dürfen hier nicht scheu sein. In diesem Sinn habe ich auch vor, ein informelles Außenministertreffen zu dieser breiten Themenstellung Zukunftsaufgaben und Zukunft Europas abzuhalten.

Nicht in der naiven Annahme, dass wir dann mit einem Korb voll Ergebnissen aus einem solchen Treffen weggehen können - wohl aber in der Absicht, einen offenen, ernsthaften und laufenden Dialog auch der Ebene der Außenminister zu diesen grundlegenden Fragen zu führen.

Subsidiarität ist also - und das zum Schluss aus meiner Sicht - eine Art Klebstoff  zwischen den verschiedenen Ebenen des europäischen Geschehens. Eine Art Klebstoff, der natürlich auch der Kontrolle bedarf. Und heute Vormittag werden wir ja hier einiges noch hören. Subsidiarität ist - und das hat Professor Calliess gestern sehr klar gesagt - auch ein Rechtsprinzip. Es geht die Juristen an, es ist nicht nur ein politisches Gestaltungsprinzip, dem für Europa große Wichtigkeit zukommt, sondern auch ein Rechtsprinzip. Es ist auch ein Kommunikationsauftrag.

Erwin Pröll hat vor einem Jahr nicht weit von hier gesagt, es wird an uns liegen, den Widerspruch zu Europa in Zuspruch zu verwandeln. Und das ist für mich und für uns alle eigentlich ein Auftrag. In diesem Sinn wünsche ich mir ein Netzwerk der Bürgermeister, ein Netzwerk der Kommunen um Europa dem Bürger näher zu bringen und nicht zu warten, bis es von unten, von oben oder von anderswo geschieht. Nehmen wir es ganz einfach in die Hand. Dann wird Subsidiarität auch ein probates Hausmittel sein im Kampf gegen das Demokratiedefizit der Europäischen Union.

Dankeschön!