Reden, Interviews

Europäische Subsidiaritätskonferenz, Eröffnungsstatement von Landeshauptmann Erwin Pröll

Als Landeshauptmann von Niederösterreich darf ich Sie hier sehr herzlich begrüßen. Niederösterreich ist ein Boden in Europa, der mittlerweile Erfahrung mit dem Europäischen Dialog hat. Schon elf Mal sind wir Jahr für Jahr unweit von hier auf Stift Göttweig im Rahmen des Europaforums zusammengekommen, um über die Zukunft dieses Kontinents zu diskutieren.

Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir uns wieder hier versammelt, um über die Zukunft des Weges von Europa zu diskutieren, noch dazu in einer Situation, die auf der einen Seite sehr viel versprechend ist, auf der anderen Seite allerdings auch mit der einen oder anderen Problemsituation behaftet ist. Der Titel dieses Zusammentreffens ist „Europa fängt zu Hause an". Ich bin in den letzten Tagen das eine oder andere Mal gefragt worden, warum die Veranstaltung einen so einfachen Titel trägt. Es gibt wahrscheinlich mehrere Erklärungen dafür, aber ein Punkt ist der, dass wir zunächst einmal ein schwierig auszusprechendes Wort in eine einfache Sprache übersetzen wollten. Auf der anderen Seite haben wir diesen Titel auch deswegen gewählt, weil er gleichzeitig auch ein Ausdruck einer Emotion ist. Es ist eine Emotion, an der sich mit Sicherheit Erfolg oder Misserfolg des Europäischen Weges entscheiden wird. Die Worte „zu Hause“ oder „Heimat“ sind keine technischen Konstruktionen oder Institutionen, sondern sie drücken in Wahrheit ein Gefühl aus. Ein Gefühl, dass sich zunächst einmal im Sicherfühlen des Einzelnen, im Verstandenwerden, im Ernst genommen werden ausdrückt. Es drückt sich im Mitreden können, im Mitreden dürfen, im Respektiert Werden aus.

Wenn wir die Stimmung, die derzeit in Europa Land auf und Land ab vorherrscht, ein wenig überprüfen, dann werden wir relativ rasch erkennen, dass dieses Gefühl der Sicherheit nicht überall in dem Ausmaß vorhanden ist, wie wir uns das, die sich dem Europäischen Weg verschrieben haben, wünschen oder vorstellen. Es ist heute spürbar, dass eher das Gefühl wieder Überhand nimmt, ausgeliefert zu sein, dem Europäischen Weg ohnmächtig gegenüber zu stehen. Vor allem ist aber manchmal das Gefühl der Frustration spürbar, insbesondere in unseren Dörfern, in unseren Regionen, in unseren Ländern. Es ist die Angst spürbar, dass Heimat, Eigenständigkeit und Tradition mehr und mehr verloren gehen. Es ist die Angst spürbar, dass Identifikation, Kultur und Individualität verloren gehen und man spürt, dass mehr und mehr Mitwirkungsmöglichkeiten verloren gehen.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte hier nicht urteilen. Ich möchte nicht werten, ob dieses Gefühl oder dieses Gespür zurecht oder zu unrecht vorhanden ist, aber eines ist aber auch von meiner - zugegebenermaßen subjektiven - Warte ein Faktum: Die Menschen haben das Gefühl, je größer die Europäische Union wird, umso kleiner wird der Schutz der Interessen des Einzelnen. Oder anders ausgedrückt: Die Europaskepsis nimmt zu. Das ist allerdings genau jener Weg, den wir nicht wollen und der auch nicht die Zukunft dieses Europas sein kann. Ich bin davon überzeugt, dass je größer die Welt wird, in die wir hinein gehen, umso wichtiger das zu Hause ist, das wir uns selber schaffen, im unmittelbaren Lebensbereich, im unmittelbaren Bereich des Lebensgefühls.

Damit bin ich schon beim ersten Punkt, wenn dies tatsächlich stimmt, dann bedeutet das, dass wir uns unsere Heimat von selber geben müssen. Wir können uns allerdings selber nur dann Heimat geben, wenn der bürgernahe Hausverstand mehr wiegt als überzogene oder bürgerfremde Regelungen. Damit bin ich schon beim Kernpunkt dieser zwei Tage der Diskussion hier in Niederösterreich in unserer Landeshauptstadt St. Pölten, nämlich beim Prinzip der Subsidiarität. In Wahrheit, auf einen einfachen Nenner gebracht, heißt das: Vorrang der kleinen Einheit, aber gleichzeitig auch Pflicht der Unterstützung durch die größere Einheit für die kleinere Einheit, wenn es notwendig und gewollt ist.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, hoch verehrter Herr Bundeskanzler, ich möchte mich ganz kurz der Frage widmen, wie es um das Prinzip der  Subsidiarität von der Warte eines Regionsvertreters aus steht. Im Europäischen Recht ist das Subsidiaritätsprinzip im Maastricht-Vertrag 1992 im Artikel 5, Absatz 2 und im Protokoll über die Anwendung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festgeschrieben. Aber, und das möchte ich kritisch anmerken, dieses wurde bis jetzt kaum kontrolliert, es wurde nicht näher hinterfragt, zumindest meines Wissens nicht, und es ist auch kaum spürbar praktiziert worden. Das ist ja letztendlich auch der Ausgangspunkt für jenes Gefühl, dass sich heute in Europa breit macht. Der nächste Schritt ist der neue Verfassungsvertrag, der erweitert wurde um dieses Prinzip im Artikel 1.11, Absatz 3. Erstmals wurde die lokale und regionale Ebene als Bezugspunkt in diesem Verfassungsvertrag genannt. Das sagt jedoch noch nichts und vor allem ist es keine Garantie für ein tatsächliches Funktionieren und dass der Europäische Bürger auch seine Auswirkungen spürt, denn der Verfassungsvertrag sieht keine bindende Verpflichtung zur Berücksichtigung der Regionen vor. Daher ist es meines Erachtens unsere Aufgabe, wo auch immer wir auf europäischer Ebene Verantwortung tragen, dass wir die festgeschriebenen Rechtsnormen durch unsere politische Arbeit im Alltag mit entsprechendem Leben erfüllen. Das muss auf einer Art und Weise geschehen, dass der einzelne Bürger davon etwas verspürt. Dass dieses Gespür, von dem ich am Beginn gesprochen habe, auch Eingang in die Herzen und in die Köpfe der Europäerinnen und der Europäer findet.

Von meiner Warte aus und auf einen einfachen Nenner gebracht, gibt es vier wesentliche Ansatzpunkte, um dieses Gespür der Identifikation von der Politik auf Europäischer Ebene gestärkt werden kann und gestärkt werden muss.

Wir brauchen erstens eine subsidiäre Gesinnung in den Zentralstellen Europas. Das ist nämlich die Grundvoraussetzung dafür, dass sich auf allen Ebenen dieses Kontinents eine Subsidiaritätskultur entwickeln kann. Das ist wiederum die Voraussetzung dafür, dass sich der einzelne damit identifizieren kann, dass sich Europa abwechslungsreich und bunt entwickeln kann. Das ist meines Erachtens auch die Voraussetzung dafür, dass die Europäischen Zentralstellen auf dem Weg in die Zukunft mehr loslassen können von Machtinstrumenten und von Entscheidungsbefugnissen und dass durch dieses Loslassen wieder mehr Entscheidungsbefugnisse dorthin verlagert werden, wo es der Einzelne auch verspüren kann und der Einzelne auch seine Individualität ausleben kann.

Der zweite Punkt ist meines Erachtens eine freiwillige Selbstverpflichtung der Kommission, die Regionen vor dem Abfassen von Rechtstexten anzuhören und diese Texte auch bei der Gesetzeswerdung mit einzubinden.

Der dritte Ansatzpunkt ist ein Auftrag an die Nationalstaaten. Diese sollten sich gemeinsam mit den Parlamenten verpflichten, bereits vor Inkrafttreten des Verfassungsvertrages die besser verankerten Subsidiaritätsgrundsätze wahrzunehmen und im politischen Alltag umzusetzen.

Der vierte Ansatzpunkt ist ein Auftrag an die Regionen selber, weil ich glaube, dass die Regionen am Weg bis hierher noch nicht alle Chancen und Möglichkeiten ausgenutzt haben, um tatsächlich subsidiär wirken zu können und die eigenen Vorstellungen auch bei gegebener Gesetzessituation umsetzen zu können.

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir an und für sich bei noch so kritischer Auseinandersetzung mit dem, was sich jetzt tut, doch konstatieren können, dass es Erfolgsversprechende Ansätze gibt. Wenn wir diese Entwicklungen verstärken, dann wird das subsidiäre Gefühl tatsächlich verstärkt werden können. Ich möchte das an drei Einzelbeispielen kurz ansprechen. Das erste ist das Subsidiaritätsnetzwerk des Ausschusses der Regionen, das sich gerade in den letzten Monaten entwickelt hat. Es handelt sich dabei um einen Pilotversuch zu zwei Richtlinienvorschlägen. Innerhalb des Ausschusses der Regionen sollen Meinungen von 21 Regionen hinsichtlich einer Strategie zur Luftreinhaltung und über die Luftqualität in Europa eingeholt werden. Jetzt geht es einfach darum, dass die Regionen in Brüssel auch so gehört werden, dass es von nachhaltiger Wirkung ist. Das ist ein Aspekt. Der zweite Punkt: Wir haben gerade in Niederösterreich mit dem so genannten Mobilfunkpakt in den letzten Monaten eine sehr positive Erfahrung gemacht. Eine positive Erfahrung nicht zuletzt auch deswegen, weil sich immer mehr zeigt, dass sich die Regionen durchsetzen können, wenn sie entsprechend Zeit und Raum haben, um die Dinge im Interesse der Regionen verwirklichen zu können.

Was waren die entscheidenden Punkte? Brüssel hat uns jene Zeit gelassen, die wir brauchten, um maßgeschneiderte Regelungen zu finden und der Nationalstaat, in unserem Fall der Bund, hat unsere Regelung nicht beeinflusst und damit den regionalen Vorstellungen entsprechend freien Raum gegeben.

Ich möchte noch ein drittes und letztes Beispiel anführen, dass ich als einen sehr positiven Ansatz am Weg in die Zukunft werte. Das ist die Initiative Förderkulisse Grenzgebiete, wo es in den vergangenen eineinhalb Jahren darum gegangen ist, Ideen aus den einzelnen Grenzregionen einzubringen, um auch in Zukunft eine entsprechende Förderkulisse vor sich zu haben. Wir haben Verständnis und Hilfe aus Brüssel erhalten und letztendlich die Frage im Interesse der Entwicklung der ehemaligen alten und neuen Grenzregionen und im Interesse der Bürger in diesen Regionen lösen können.

Ich hoffe, dass diese Konferenz heute und morgen tatsächlich eine Diskussionswelle auslöst, die sich weit über Europa ausbreitet. Ich bin davon überzeugt, dass eine derartige Diskussion ein wichtiger Schritt zu einer großen Zukunft Europas sein kann und sein muss. Wenn ich am Beginn dieser zweitägigen Konferenz einen Wunsch äußern darf, dann soll sie einerseits Gesinnung schaffen, sie soll aber auf der anderen Seite bestehende Instrumentarien überdenken. Sie soll gleichzeitig auch den Regionen die Augen dafür öffnen, was bei entsprechendem Engagement in den Zentralstellen Europas möglich ist. Sie soll auch ermutigen, Netzwerke zu bilden, die tragfähig sind, wenn es darum geht, den Interessen der Regionen auch den Durchbruch zu ermöglichen. Diese Tagung, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll klar machen, dass Bürger dann Gefallen an Europa finden, wenn nicht Vorgaben diktiert werden, sondern Hausverstand und Lebenserfahrung regieren. In diesem Sinne darf ich Ihnen nochmals herzlich danken dafür, dass Sie hierher gekommen sind. Ich möchte Dir, Herr Bundeskanzler und Ratsvorsitzender herzlich danken für die Initiative und ich möchte wünschen, dass tatsächlich von St. Pölten, hier von Niederösterreich, ein Impuls weit nach Europa hinaus ausgeht, der in eine gute Richtung führt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.