Reden, Interviews

Europäische Subsidiaritätskonferenz, Impulsreferat von Dimitrij Rupel

"Eine Region mit Zukunft"

Herr Landeshauptmann, liebe Kollegen, Freunde, Damen und Herren:

Slowenien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft zu Beginn 2008, nach den geschätzten Präsidentschaften Österreich, Finnland, Deutschland und Portugal. Diese Präsidentschaften, einschließlich der Französischen – die unmittelbar der Slowenischen folgt – sind und werden mit einigen herausfordernden europäischen Lebensfragen konfrontiert sein. Wir werden mit Problemen der Umwelt, der Energie und der Sicherheit, mit dem multikulturellem Zusammenleben und seiner Kommunikation, aber auch mit dem künftigen Wachstum der Effektivität der EU und der Demokratisierung der Institutionen befasst sein. Subsidiarität wird sicher einer der Punkte auf unserer Tagesordnung sein.

Die Debatte über die Subsidiarität ist eine Debatte über die angemessenen Behörden und Kompetenzen. Bei den Schlüsselworten unserer Diskussion – entnommen aus dem Vertrag über eine Verfassung für Europa – habe ich gefunden: „Balance“, „Aufgabenteilung“ und „bessere Umsetzung“. Dies könnte also eine moderne Debatte sein und ich danke unseren österreichischen Freunden dafür, sie begonnen zu haben. Es ist ein Privileg – und das ist erfrischend – an dieser Einführungsdebatte zur Zukunft Europas teilzunehmen. Lassen Sie mich – um meine Begeisterung zu erläutern – für einen Moment eine Einladung zurück zum Beginn dieser Zukunft aussprechen.

Die Debatte an der wir teilnehmen, und die Botschaft, die ich für mein Statement vorbereitet habe, sind ziemlich praktisch. Das war bei europäischen Debatten nicht immer der Fall. Wie wir alle sehr gut wissen, ist die EU ein fantastisches Experiment das nicht von historischen Berechtigungen oder militärischen Eroberungen von vorpreschenden europäischen oder anderen Nationen gestaltet wurde, sondern eine grundsätzlich praktische Organisation, rechtlich geregelt und getragen von gemeinsamen Werten.

In Artikel 9, der die fundamentalen Prinzipien der Unionskompetenzen erläutert (Titel III, Teil I des Entwurfs eines Vertrages für Europa), lese ich:

Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend erreicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser erreicht werden können.

Bisher war die EU ein wunderbares Instrument der Versöhnung, und dient noch immer diesem Zweck. Zunächst versöhnte es Nationen, die gegeneinander Krieg geführt hatten, dann brachte die EU Nationen aus West-, Zentral- und Ost- dem alten und dem neuen Europa zusammen. Die EU hat die Ostgrenze des Westens weiter nach Osten verschoben. Intern ist die Situation noch immer ziemlich kompliziert, insbesondere nachdem die Mitgliedschaft auf 25 angewachsen ist.

Bestimmte Maßnahmen können effektiver von zentralen Einrichtungen gesetzt werden. Die EU wäre auf der globalen Ebene erfolgreicher, wenn sie mit einer Stimme spräche. Jeder weiß, dass z.B. ökologische, akademische, wissenschaftliche, und sehr ernste Sicherheitsprobleme am besten auf überstaatlicher Ebene behandelt werden. Viele kulturelle und sprachliche Fragen sind möglicherweise am besten auf nationaler Ebene angesiedelt, wärend einige soziale und ökonomische Probleme richtigerweise auf individueller oder lokaler Ebene gelöst werden.

Wir sollten unsere Subsidiaritätsdebatte in zwei Teile gliedern: die „große“ und die „kleine“ Subsidiaritätsdebatte, die große Debatte beschäftigt sich mit Einheit und Vielfalt, mit dem Intergovernementalen und dem Supranationalen. Für die „Newcomer“, die der EU 2004 beigetreten sind, aber auch für die ursprünglichen Mitgliedsstaaten sind dies sicher faszinierende Themen, ideal für leidenschaftliche Debatten über nationale Identität, Schwächen und Überlegenheiten, über die glorreiche Vergangenheit, über alte und neue Europäer, über historische und Kulturnationen, über „gleichere“ Mitgliedsstaaten, etc.

Aber durch die sinkende Zahl grundsätzlicher Alternativen zum ökonomischen Wachstum und Wohlstand, durch Globalisierung und Terrorismus, durch die Referenden in Frankreich und den Niederlanden wurden wir sehr dramatisch daran erinnert, dass europäische Nationen besser und so eng wie möglich zusammenarbeiten und unsere Regierungen so viel Aufmerksamkeit wie möglich den Vorurteilen der normalen Bürger und Steuerzahlern widmen sollten. Das bedeutet, dass wir eine Balance, Aufgabenverteilung und bessere Umsetzung suchen müssen. An diesem Punkt wird nun eine zweite Diskussion notwendig, nämlich die über „kleine Subsidiarität“.

Die Debatte über die „kleine Subsidiarität“ betrifft die Zusammenarbeit europäischer Regionen. „Horizontale Kombination“ und Integration von Teilen nationaler Territorien könnten zu interregionalen Strukturen zusammenwachsen, die sogar über die Größe nationaler Strukturen hinausgehen können. Neue Formen der europäischen Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse – wie die Euro-Regionen – können praktische Wege zur Problemlösung anbieten.

Lassen Sie mich kurz die beste Ebene und das beste Ausmaß der Zusammenarbeit und des multikulturellen Verständnisses in einer typisch europäischen Nachbarschaft erwähnen, die eine lateinische, deutsche und slawische Bevölkerung hat. Ich beziehe mich auf das Projekt einer Euro-Region, die Idee der regionalen Integration benachbarter österreichischer, kroatischer, italienischer, slowenischer und vielleicht auch ungarischer Communities.

Diese Communities (Völker) haben zusammengelebt, einander verstanden und geholfen seit grauer Vorzeit und in der jüngeren Vergangenheit zusammengearbeitet, aber sie haben auch unter Feindseligkeiten während zweier Weltkriege und insbesondere im Kalten Krieg gelitten. Auch heute noch werden in einigen Gegenden entlang des alten Eisernen Vorhangs, der Ost und West von einander trennte, sprachliche und andere Standards zum Schutz von Minderheiten ignoriert. Mit wenig Verständnis für historischen Wandel und die Erweiterung der EU 2004 sind lokale, nationalistische Politiker noch immer erfolgreich, in dem sie Feindseligkeit und ethnische Spannungen verbreiten. Engere/erweiterte und von der EU unterstützte Zusammenarbeit zwischen benachbarten Regionen, die früher durch Kriege und Ideologien getrennt waren, kann noch verbliebene ethnische Spannungen lockern, neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen, das industrielle und das Transportpotential integrieren… Neue Entwicklungen könnnen auf traditionellen gemeinsamen wirtschaftlichen und kulturellen Mustern aufbauen. Keine europäische regionale Integration würde aber möglich sein, solange lokale Führer kulturelle und sprachliche Rechte den Minderheiten verwehren.

Die Alpen-Adria Euro-Region könnte als wirtschaftlicher und politischer Mutmacher für eine Bevölkerung von 10 Mio. in Friaul-Julisch-Venezien, Istrien, Kärnten, Primorsko-Goranska, Slovenija und Veneto dienen. Die Region, welche die adriatischen und alpinen, also zentraleuropäische Regionen umfasst, könnte als praktisches Instrument dafür dienen, vergangene Missverständnisse aufzuklären und neue Verbindungen zu knüpfen.

Für einige Dekaden, als es noch ein föderaler Bestandteil Jugoslawiens war, hatte Slowenien eine ziemlich lebendige, man könnte sagen blühende, grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Regionen aller vier Nachbarländer. Diese Zusammenarbeit erwies sich als sehr positiv und von wechselseitigem Vorteil und sie stellt einen festen Grund dar, auf dem Slowenien und die benachbarten, grenzüberschreitenden Gebiete die Organisation einer Euro-Region entwickeln können.

Das erste Ziel des Vorschlags ist es, eine umfassende Lösung zur Intensivierung der Zusammenarbeit in der bereits miteinander verbundenen und definierten Region zu finden. Angesichts der natürlichen Schönheit der nordadriatischen und südalpinen Landschaften ist dies wohl ein attraktiver Vorschlag. Eine Euro-Region mit Aussicht!

Die Hauptstadt Sloweniens Ljubljana hat bereits eine wichtige Rolle als Koordinatorin verschiedenster interregionaler Transport-, Kultur-, Politik- und Wirtschaftsprojekte gespielt. Darüber hinaus liegt Ljubljana im Kreuzungsbereich der europäischen Korridore V und X. Und vor allem ist Ljubljana die einzige Landeshauptstadt in der vorgeschlagenen Euro-Region und hat daher direkten Zugang zu den EU-Institutionen und zum Rest der internationalen Gemeinschaft. Dies ist wichtig für eine effektiveren Vertretung der Interessen der Euro-Region.

Die Euro-Region verlangt von ihren Mitgliedern die Koordinierung ihrer Aktivitäten, stimuliert aber auch die Freisetzung aller Potentialen, kreativen Energien und Ideen. Dadurch fördert es Entwicklung-Synergien für Unternehmertum und regionale sowie europäische Finanzierungen, die zusammen den allgemeinen Wohlstand fördern.

Dieser Fortschritt würde natürlich nicht den polyzentrischen Charakter der Region berühren. Wirtschaftliche und andere Unterschiede zwischen den einzelnen Räumen der Region würden aber schrittweise verringert dank einer harmonisierten Regionalentwicklung und mit Hilfe angemessener Mittel aus den EU Struktur- und Kohäsionsfonds. Die Region würde in weiterer Folge auch als potentieller Sitz europäischer und anderer Organisationen interessant werden.