Reden, Interviews

Europäische Subsidiaritätskonferenz, Schlussstatement Landeshauptmann Pröll

Herr Bundeskanzler, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Aufgabe, die ich jetzt  habe, ist es, in wenigen Sätzen zusammenzufassen, was in den vergangenen drei Stunden hier diskutiert wurde. Ich möchte vorweg Ihnen allen, die Sie einen Debattenbeitrag geliefert haben, herzlich danken und möchte vor allem auch den Rednern einen herzlichen Dank für die Beteiligung an dieser Diskussion sagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Vorfeld zu dieser Subsidiaritätskonferenz bin ich mit unterschiedlichen Gefühlen konfrontiert worden. Auf der einen Seite haben sich interessierte politische Menschen die Frage gestellt, kommt diese Konferenz nicht viel zu spät? Auf der anderen Seite haben sich aber auch politisch Interessierte die Frage gestellt, warum gerade jetzt diese Diskussion. Und ich glaube, die vergangen zweieinhalb Stunden geben zumindestens zu einem Teil eine Antwort darauf. Und zwar deshalb, weil sich sehr deutlich herauskristallisiert hat, dass offensichtlich der Zeitpunkt richtig gewählt wurde. Nicht deswegen, weil Österreich jetzt den Vorsitz in der Europäischen Union innehat, sondern deswegen, weil wir in der Entwicklung der Europäischen Union an einem ganz spezifischen Punkt angelangt sind. Weil, so wie hier gesagt wurde, die Erweiterung der Europäischen Union auch eine Vertiefung der Europäischen Union verlangt. Und andererseits sind wir deswegen auch auf einem spezifischen Punkt angelangt, weil offensichtlich immer mehr und mehr offenkundig wird, dass wir uns tatsächlich an einem Scheideweg zwischen funktionalen Konzepten und dem politischen Ansatz als Raum der Demokratie - wie dies gesagt wurde - befinden.

Immer dann, wenn man in einer Entwicklungsphase an einem derart spezifischen Punkt angelangt ist, tut man gut, ein wenig innezuhalten, sich selber zu hinterfragen, wo stehen wir heute. Und gleichzeitig ist die Frage zu analysieren, wohin wollen wir, oder wohin müssen wir uns weiterbewegen, um dieses Unternehmen Europa zu einem erfolgreichen Unternehmen zu machen? Ich glaube, drei wesentliche Facetten sind heute sehr deutlich herausgekommen. Rupel hat davon gesprochen, dass es mehrere Ebenen der Diskussion oder der Subsidiarität in der Entwicklung Europas zu geben hat. Zunächst einmal die große Debatte, wie er es genannt hat, wo es darum geht, innerhalb der Mitgliedsländer der Europäischen Union den Umgang miteinander zu überdenken und darüber nachzudenken, wie innerhalb der Mitgliedsländer der EU ein Weg gefunden werden kann, damit niemand übervorteilt und niemand benachteiligt wird. Und auf der zweiten Seite die kleine Debatte, wie es Rupel genannt hat, wo es darum geht, zu überlegen, welche Ebene auf Regionsbasis ein entscheidendes Wort mitzureden hat, wenn es darum geht, den Bürger zu Wort kommen zu lassen. In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Regionen geht es darum, dass wir in der Weiterentwicklung Europas darauf Bedacht nehmen, dass die Spezifika dieses Kontinents - sei es jetzt in der Frage der Rechte der Minderheiten, sei es in der Frage der Kultur im Unterschied zwischen den einzelnen Regionen, sei es in den Regionen mit unterschiedlicher Sprache -, dass wir trotz dieser Unterschiedlichkeit die kleine Einheit nicht verloren gehen lassen, sondern der Unterschiedlichkeit der kleinen Einheiten auch eine entsprechende Chance geben.

Und jetzt kommt eine dritte Facette dazu, die für mich sehr wichtig erscheint: Jakovcic hat das angesprochen. Nämlich, dass es gerade in jenen Ländern, die man als junge Demokratien bezeichnen kann, wichtig ist, dass die Subsidiarität als ein Schlüssel zum demokratischen Zusammenleben angesehen wird.

Du hast es mit für mich sehr bewegenden Worten genannt. Die Dezentralisierung und Regionalisierung haben einen Namen, den Frieden. Und das ist ein ganz entscheidender Auftrag auch für die Zentralstellen in Brüssel, ihre Arbeit als Aufgabe zur Gewährleistung eines dauerhaften Friedens auf diesem Kontinent anzusehen. Und daher ist diese Frage der Subsidiarität, die Frage, wo Europa ein zuhause hat, nicht nur etwas, was einige Minderheiten oder kleine überschaubare Einheiten angeht, sondern damit wird diese Frage auf höchstes Aufgabenniveau der Europäischen Union gehoben.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir noch einen Aspekt anzusprechen, der mir am Weg nach vorne für uns alle, wo wir auch immer Verantwortung tragen, ein ganz entscheidender sein wird: Valinakis hat dies angesprochen, wenn er gemeint hat, der Erfolg von Europa hängt von der Balance zwischen der Europäisierung und der Regionalisierung ab. Und da bin ich jetzt bei Delebarre, der sagte, die Subsidiarität ist ein wichtiges Instrument, allerdings müssen wir sehr acht geben, dass die Subsidiarität nicht zu einer Waffe gegen uns selbst wird. Wir müssen tun, was Landeshauptmann Sausgruber so wunderschön gesagt hat: Was die kleine Einheit am besten kann, ist, die Kraft zu mobilisieren, um durch die mobilisierte Kraft der kleinen Einheit dem großen Europa eine unglaubliche Chance auf dem Weg in die Zukunft geben zu können. Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, zumindest nach meinem Dafürhalten eine unglaubliche Herausforderung.

Und jetzt komme ich zum letzten Punkt, den ich in meiner praktischen politischen Arbeit immer wieder spüre, und wozu auch die Politik (oder wenn Sie so wollen die Politiker) gerne neigen, wenn sie mit dem politischen Latein am Ende sind: es ist dies der Ruf nach den Juristen. Und das dürfen wir nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sage ich zunächst einmal den Politikern, denn es soll jeder seine Aufgabe in Ordnung bewältigen. Die Politiker ihre und die Juristen ihre, und es soll sich niemand der Illusion hingeben, dass die Frage der Subsidiarität dann, wenn es unangenehm wird, von den Juristen gelöst werden kann. Das ist ureigenste Aufgabe der Politiker. Und wenn wir heute in diesem ersten Teil der Konferenz erfolgreich gearbeitet haben und es uns gelungen ist, den einen oder anderen Virus diesbezüglich in uns selber einzupflanzen und über die Medien weit hinauszustreuen in ganz Europa, um ganz Europa davon anzustecken, dann sage ich Ihnen, dann waren diese zweieinhalb Stunden wichtige Stunden für erfolgreiche Jahre und Jahrzehnte auf dem Weg für Europa.