Reden, Interviews

Europäische Subsidiaritätskonferenz, Impulsreferat Pierre Lequiller

"Gibt es für nationale Abgeordnete in Europa noch eine Zukunft?"

Zunächst einmal möchte ich dem österreichischen EU-Vorsitz und Wolfgang Schüssel zu der wichtigen und nützlichen Initiative dieser Konferenz gratulieren, die zu einem Zeitpunkt stattfindet, in dem sich die EU ganz sicherlich mit einer Krise auseinanderzusetzen hat.

Das Thema, das mir vorgegeben wurde – „Gibt es für nationale Abgeordnete in Europa noch eine Zukunft?“ - ist ein ausgezeichneter, ein provokanter Titel.  Natürlich gibt es eine Zukunft für nationale Abgeordnete in Europa. Ja mehr noch: Ich würde sagen, mehr denn je. Aber diese Zukunft der nationalen Abgeordneten gilt es gemeinsam im Geiste der Komplementarität zu gestalten, wie wir es eben auch von Herrn Paavo Lipponen hörten.

Daran schließen sich zwei weitere Fragen an: Zunächst sind die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wichtig, um den Bürger wieder vom Europäischen Vorhaben zu überzeugen. Die nationalen Abgeordneten haben dabei eine wichtige Rolle zu spielen und haben darauf zu achten, dass diese Prinzipien auch wirklich angewendet werden.

Zur ersten Frage meine ich, dass die Bürger in Frankreich sogar nach dem Referendum, auf das eine große nationale Debatte folgte, das Wort Subsidiarität noch nicht zu definieren vermochten. Worum geht es dabei? Es geht darum, die Subsidiarität für den Bürger verständlicher zu machen. Die Bürger möchten ja nicht mehr oder weniger Europa, sondern sie erwarten von Europa einen gewissen Nutzen und ein effizientes Reagieren auf ihre Alltagssorgen. In dieser Hinsicht müssen wir über die jüngsten Ereignisse in Frankreich nachdenken. Wie in anderen Ländern der EU gab es einen Diskurs darüber. Es gab natürlich kein globales Übereinkommen der Mitgliedstaaten - das war durch die Regel der Einstimmigkeit im fiskalischen Bereich nicht möglich und das blieb nicht ohne negative Auswirkungen auf die öffentliche Meinung.

Die EU-Kommission wurde beauftragt, im Jahr 2007 erneut Bericht zu erstatten, und wir werden dann sehen, welche Schlussfolgerungen aus diesem Bericht zu ziehen sind. Die Bürger verstehen auch nicht, warum die Stimme Europas so selten in der europäischen Politik gehört wird – etwa in der Energiepolitik. Da möchte ich Bundeskanzler Schüssel zu seiner Initiative mit den Staats- und Regierungschefs beim letzten Treffen des Europäischen Rates beglückwünschen.

Ich denke auch an die Einwanderungsthematik: Die Bürger erwarten von uns die Zusammenarbeit, etwa auch im Erziehungs-, Bildungs- und Kulturbereich. Mir ist aufgefallen, dass die Jugendlichen, die wir für Europa gewinnen möchten, beim französischen Referendum überwiegend mit Nein gestimmt haben. Ich glaube, dass im Bereich von Bildung und Kultur noch viel zu tun ist.

Das Subsidiaritätsprinzip kann keine Einbahn sein. Sie kann nicht bedeuten, dass alles auf nationaler oder lokaler Ebene zu erfolgen hat. Subsidiarität bedeutet auch nicht unbedingt weniger Europa, sondern ein besseres Europa.

Ich komme zur zweiten Frage: Warum die nationalen Parlamente eine natürliche Rolle zum spielen haben, wenn es darum geht, auf die Anwendung der subsidiären Prinzipien zu achten. Die Parlamente debattieren seit langem darüber, wie man das Subsidiaritätsprinzip und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit einhalten kann. Dieses Thema wurde auch besonders im EU-Konvent bearbeitet, an dem ich teilnehmen durfte. Der Mechanismus der Frühwarnung, der im Verfassungsvertrag vorgesehen ist, sieht ein doppeltes System für die Kontrolle durch die europäischen Institutionen, insbesondere die EU-Kommission, vor.

Es gibt die wachsenden Prärogative der lokalen Behören, der Länder und Regionen. Auf der anderen Seite werden die Kompetenzen der EU ständig ausgeweitet. Das führt natürlich zu einem Konflikt und zu einer Existenzkrise. Ich glaube, dass der Verfassungsvertrag eine gute Antwort bietet. Erstmals in der Geschichte werden die nationalen Parlamente in die gesetzgeberische Tätigkeit einbezogen. Jede parlamentarische Kammer hat die Möglichkeit, sich an die EU-Kommission zu wenden. Mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa konnte ein wirklicher Durchbruch erzielt werden, der einen doppelten Vorteil bietet: Die nationalen Parlamente haben eine gewisse Kontrolle auszuüben und es wird auch zu einer verstärkten Zusammenarbeit der nationalen Parlamente aufgerufen. Diese Zusammenarbeit untereinander - aber auch der nationalen Parlamente mit dem EU-Parlament - muss hier verstärkt werden.

Zwei Länder - meines gehört dazu - haben auf dem Referendumsweg den Verfassungsvertrag verworfen. Im Juni wird sich der Europäische Rat unter dem österreichischen Vorsitz über das weitere Vorgehen im Ratifikationsprozess äußern. Was auch immer hier entschieden werden wird: Ich teile voll und ganz die Meinung von Andreas Khol. Die nationalen Parlamente müssen sich weiterhin bemühen, mit oder ohne Verfassungsvertrag die Kontrolle der Subsidiarität zu verstärken. Ich denke insbesondere an die Wachsamkeit in einem so heiklen Bereich wie dem Raum der Freiheiten und der Justiz, denn jede Institution für sich allein kann das nicht in geeigneter Weise handhaben.

In diesem Bereich - wie auch in anderen - ist das Legislativprogramm eine gute Gelegenheit für ein ständiges Zusammenwirken im Bereich der Subsidiarität. Auch die COSAC bietet Gelegenheit zum Austausch zwischen Abgeordneten und Vertretern der EU-Kommission. Da ist es bereits gelungen, mit dem 3. Eisenbahnpaket einen ersten Subsidiaritätstest zu durchlaufen, und ich glaube, dass es jetzt darum geht, Worte in Taten umzusetzen.

Ebenfalls ist es so, dass die Einbindung der nationalen Parlamente in die Subsidiaritätskontrolle auch immer wichtiger wird - diese Fragen werden ja oft im Alltag mit den Bürgern eher vermieden und umgangen. Die großen europäischen Fragen sind heutzutage aber interne Fragen. Die französischen Abgeordneten haben sich seit Jahren zu 25% bis 50% damit befasst, Europa zu erklären und zu verteidigen. Wären sie dabei erfolgreicher gewesen, wäre das Referendum vielleicht anders ausgegangen.

Man hat die Dinge einfach nicht oft genug erörtert. Wie auch immer die Mehrheiten aussehen mögen: Wenn Europa etwas gut erledigt, dann sagt man, dass es den einzelnen Staaten zu verdanken sei. Wenn jedoch etwas schief läuft, dann beschuldigt man Europa - manchmal schon vorausblickend und vorausbauend.

So kann man ganz sicher sein, dass das Eurobarometer und das Interesse an Europa laufend sinken. Verantwortliche Vertreter aus dem Fernsehbereich sagen mir, dass Europa die Bürger nicht mehr interessiere, was man ja auch nach dem Referendum festgestellt hat, nachdem sich manche Hoffnungen nicht erfüllt haben.

Es ist wirklich wichtig, dass die Medien das Thema Europa laufend behandeln. Es war gerade von Marcel Proust die Rede - ich denke auch an Mozart, ich denke an Papagena und Papageno. Dabei lässt sich auch ein Vergleich mit Europa ziehen: Wenn man die Idee von Europa nicht entsprechend darstellt, kann sich der Bürger auch nicht in dieses Europa verlieben.

Wir haben große Fortschritte gemacht, um Europa wirklich in das Zentrum der Debatte zu rücken: Es gibt laufende Debatten. Es gibt nationale Abgeordnete, die sich mit den staatlichen Vertretern treffen, es gibt einen ständigen Diskurs, eine ständige Debatte über die Wiederbelebung der Prozesse und die EU-Erweiterung. Die parlamentarische Demokratie kann in dieser Debatte wirklich nützlich sein. Sie kann den Regierungen helfen, da sich die Abgeordneten in weniger Zurückhaltung üben müssen als die Regierungsvertreter.

Die Kontrolle über Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ist eine wichtige Agenda der Parlamente in europäischen Fragen. Damit ist es aber nicht getan. Wir, die nationalen Abgeordneten, müssen uns gemeinsam mit den EU-Abgeordneten leiten lassen. Wir müssen unser Scherflein zum europäischen Aufbau beitragen, wir müssen unsere Kenntnisse hier einbringen. Ich muss ja nicht weiter darauf verweisen, wie entscheidend die Rolle der nationalen Abgeordneten beim Konvent war, wo es um die Grundrechtscharta unter dem Vorsitz von Giscard d´Estaing ging. Im Konvent wurde die Idee eines Kongresses geboren, in dem nationale Abgeordnete und EU-Abgeordnete zweimal im Jahr zusammentreten sollen, um den Ratspräsidenten, den Präsidenten des EU-Parlaments und den Präsidenten der EU-Kommission anzuhören. Ich möchte die Aufgabe des österreichischen Vorsitzes jetzt nicht erschweren, sie ist bereits schwierig genug, aber ich glaube, diese Idee des Kongresses ist eine gute Idee, die es verdient, weiter ausgelotet zu werden. Das tun wir auch heute und hier. Wir sollten diese Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Abgeordneten wirklich weiter tragen.

Europa - das ist eine Frage des Willens und des kühnen Ehrgeizes, der von den Männern, den Frauen, den Abgeordneten und den EU-Abgeordneten geteilt wird.