Reden, Interviews

Europäische Subsidiaritätskonferenz, Impulsreferat von Ivan Jakovcic

"Regionalisierung in Südosteuropa zur Stärkung der Demokratie"

Ich möchte heute über Südost-Europa sprechen und wenn man über Südost-Europa spricht, dann spricht man über den Balkan. Das ist ein Name für eine alte Geschichte. Aber was ist der Balkan? Balkan, der Name sagt es schon, ist ein türkisches Wort. Es bedeutet Blut und Honig. Bis heute haben wir leider nur Blut gesehen, Honig war wirklich nicht zu probieren. Der letzte europäische Krieg, wie wir wissen, hat in Südost-Europa, auf dem Balkan stattgefunden.

Warum hat Herr Milosevic den Krieg begonnen? Das wissen wir. Aber was hat er alles zuvor gemacht, damit  es so weit kommen konnte? Dazu gibt es verschiedene Konzepte. Ich werde nur einen Umstand betonen: er hat mit der Aufhebung der Autonomie des Kosovos und der Vojvodina begonnen. So hat er die Macht in Belgrad, Serbien, zentralisiert. Es ist klar, dass weder die Menschen des Kosovo noch in der Vojvodina damals einen Krieg wollten in Südost-Europa, dennoch haben wir hunderttausende Tote zu beklagen. Milosevic ist nicht mehr da. Aber was haben wir bekommen?

Die Geschichte ist noch nicht beendet. Wir werden ja sehen, was am 21. April in Montenegro passiert und natürlich stellt sich danach die Frage: was wird aus dem Kosovo? Offensichtlich ist nach den turbulenten Kriegszeiten gegen Ende des vorigen Jahrhunderts auf dem Gebiet von Südost-Europa der Wunsch nach Demokratisierung der Gesellschaft. Das bedeutet unter anderem auch ein Streben nach Regionalismus und Dezentralisierung gegenüber den wachsenden Zentralisierungstendenzen der neuen Nationalstaaten. Dieser politische Kampf, Zentralismus, Regionalismus beinhaltete gleichzeitig auch antikriegerische Bestrebungen, eine Demilitarisierung der Gesellschaft, den Wunsch nach Respekt der Grundrechte jedes Einzelnen, ein Streben nach einer Souveränität der Bürger gegenüber der Souveränität der Nationen, ein Kampf für das Recht auf Anderssein, das Respektieren sprachlicher, geschlechtlicher, religiöser, kultureller und anderer Unterschiede, wie auch den Kampf für die Anerkennung der nationalen Minderheiten. Das alles steht dem Regierungskonzept des Nationalismus, dem Schatten homogener Nationalstaaten, entgegen. Was sollen wir heute vorschlagen? Ist Regionalisierung einfach ein Rezept?

Was ist also die Lösung? Regionalisierung könnte sicher eine der Lösungen sein. Natürlich müssen wir dann auch darüber sprechen, welchen Typ von Regionalismus man in den Staaten von Südost-Europa einführen kann. Es gibt natürlich verschiedene Möglichkeiten. Ich möchte natürlich zuerst über Prinzipen sprechen: das Prinzip  Gegengewicht und Gleichgewicht. Das ist sicher ein Prinzip, das die Machtkonzentration in einem zentralen Staat ausbalanciert. Ein Gleichgewicht ist sehr wichtig in allen Staaten Europas. Aber ich bin überzeugt, dass insbesondere in Südost-Europa das zweite Prinzip, und gleichzeitig Thema der Konferenz, besonders wichtig ist: es ist das Prinzip der Subsidiarität. Subsidiarität ist einer der Schlüsselbegriffe der europäischen Demokratie. Wenn wir keine Subsidiarität haben, dann werden wir wahrscheinlich auch nie eine starke Demokratie bei uns haben. Die Regionen stellen im Gefüge der Macht eine Ebene dar, die ihren Bürgern am nächsten sind. Sie sind mit den Problemen, die Bürger betreffen, vertraut. Mehr noch, die Regionen müssen mit den Bürgern zusammenwirken, die sie als kompetente Ebene der Macht erleben, an die sie sich wenden können. Auch meine eigene 5-jährige Erfahrung als Landeshauptmann Istriens zeigt das. Ich muss sagen, dass unsere kleine Region Istrien eine sehr gute Lösungen für Minderheitsprobleme gefunden hat. Wir haben eine italienische Minderheit in Istrien. Wir haben für diese italienische Minderheit eine sehr gute institutionelle Lösung gefunden, für deren Sprachen- und Kulturrechte. Aber wir bieten diese Lösung nicht  nur für die italienische Minderheit, die autochthon in Istrien ist, an, sondern auch für andere Minderheiten, für die Serben, die in Istrien wohnen, für die Albaner oder für die Muslimen, die in Istrien beheimatet sind. Wir erheben nicht den Anspruch, ein Modell zu sein. Wir wollen jedoch zeigen, dass es möglich ist, auch Minderheitenrechte, Sprachenrechte in einer wirklich demokratischen Art einzulösen.

Mit dem heutigen Stand der Dezentralisierung und des Regionalismus im Allgemeinen, in Südeuropa können wir sicherlich nicht zufrieden sein.

Es ist wahr, die demokratischen Prozesse und die demokratischen Werte liegen auf einer viel höheren Ebene als vor 20 Jahren. Wahr ist aber auch, dass man über Regionalismus und das Übertragen der Befugnisse der zentralen Regierungen auf die untere Regierungsebene heute ohne Vorurteile spricht. Dafür setzen sich fast alle fortschrittlich orientierten politischen Kräfte. So ist das heute in Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien-Montenegro, Mazedonien, natürlich auch in Albanien. Aber in der Realität sind wir noch weit von dem Gewünschten entfernt. In Kroatien haben wir ein eigenes Rotationssystem im Jahr 1993 eingeführt, das dann im Jahr 2001 verändert wurde. Wir haben jetzt verfassungsmäßig endlich auch eine Möglichkeit für eine Regionalisierung und eine regionale Ebene in Kroatien.

In Serbien und Montenegro besteht hingegen noch immer - und das muss man sagen - die administrative Teilung in Landkreise, die keine Selbstverwaltungsbefugnisse haben, sondern einen verlängerten Arm der staatlichen Bürokratie darstellen. Das ist die Situation heute in Serbien. Selbst die autonome Provinz von Vojvodina hat praktisch keine wichtigen Befugnisse. In Mazedonien und Bulgarien gibt es praktisch keine regionale Ebene im Rahmen der öffentlichen Verwaltung. Wir haben leider in Mazedonien und in Bulgarien keine gewählte Regionalebene. In Rumänien und in Albanien haben wir ganz winzig kleine Provinzen, die mit sehr wenig Macht ausgestattet sind. Und was kann man wirklich in Bosnien-Herzegowina erwarten? Kann das so bleiben oder müssen wir wirklich neue Lösungen suchen?

Wie geht es weiter mit Serbien und dem Kosovo? Natürlich könnte sich nach dem Referendum in Montenegro am 21. April eine völlig neue Situation für den Kosovo ergeben.

Die Lösung findet sich auch in den Integrationsprozessen der Europäischen Union, die die Umsetzung des europäischen Regionalismus fordert. Die Zukunft liegt in der Förderung der lateralen oder multilateralen regionalen Zusammenarbeit, der zwischenregionalen und Welt überschreitenden Zusammenarbeit. Das ist wirklich ein sehr gutes Konzept, das wir jetzt kreiert haben. Wir machen eine neue Euro-Region der Adria und noch eine, die für das ganze adriatische Meer interessant sein wird. Wir arbeiten an einer adriatischen Euro-Region.

Am Ende fordern wir: Europa beginnt vielleicht in St. Pölten, in Brüssel, in Straßburg. Aber es beginnt auch in Sarajewo, im Kosovo, in Belgrad, in Tirana oder Zagreb. Auch dort möchten die Bürger mehr Demokratie, mehr Möglichkeiten und mehr Einfluss auf die Politik haben. Dezentralisierung und Regionalisierung in Südost-Europa ist nicht nur Demokratie, Subsidiarität oder Wachstum. In Südost-Europa, auf dem Balkan, hat Regionalisierung noch einen anderen Namen - den Frieden.