Reden, Interviews

Rede von Staatssekretär Winkler vor dem Europäischen Parlament

Bericht über die Reflexionsphase: Aussprache über Struktur, Themen und Kontext für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union

Herr Präsident!

Meine Damen und Herren Mitglieder des Europäischen Parlaments!

Es ist für mich eine große Freude, heute erstmals als Vertreter des Ratsvorsitzes hier vor dem Europäischen Parlament sprechen zu dürfen. Wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel heute Vormittag schon betont hat, gehört der interinstitutionelle Dialog zu den absoluten Prioritäten des österreichischen Ratsvorsitzes, den wir sehr ernst nehmen werden.

Das Jahr 2005 war in vielfacher Hinsicht ein schwieriges Jahr. Seit den beiden negativen Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden im Frühsommer letzten Jahres war in Europa das Wort Krise oft zu hören. Alle Anzeichen weisen darauf hin, dass diese Krise in erster Linie eine Vertrauenskrise ist, ein zunehmender Zweifel am europäischen Projekt. Es entstand eine echte Vertrauenslücke zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen, die vor allem eines zum Ausdruck bringt, nämlich dass die EU nach Ansicht der Bürger viele Fragen unbeantwortet lässt. Fragen, deren Beantwortung für die Bürger von Bedeutung sind, weil sie in ihrem ganz persönlichen Bereich eine wichtige Rolle spielen.

Lassen Sie mich hier auch meinem Dank dem Europäischen Parlament gegenüber zum Ausdruck bringen. Es ist ein besonderer Verdienst des Europäischen Parlaments, eine Analyse sowohl über die Gründe dieses Unbehagens, aber auch gleichzeitig diverse Möglichkeiten dieses Unbehagen zu überwinden, schon sehr bald in Angriff genommen zu haben. Ein erstes Ergebnis dieser Auseinandersetzung liegt heute vor.

Die Debatte, die das Europäische Parlament über die bisherige Reflexionsphase geführt hat, hat eine ganze Bandbreite an Überlegungen, aber auch Schwierigkeiten aufgezeigt, die dem Rat ebenfalls sehr bewusst sind und denen wir uns gemeinsam stellen müssen.

Klar ist jedenfalls, dass es keine einfachen Lösungen gibt, keine Tricks und keine Abkürzungen, mit denen man die Vertrauenslücke zwischen Europa und seinen Bürgern im Eilzugstempo überbrücken könnte. Seriös und langfristig wirkungsvoll kann nur eine echte und ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen sein - mit allen dafür zur Verfügung stehenden Mitteln, die das Europäische Parlament ausgezeigt hat. Wir glauben, dass die Debatte eine breite und offene Debatte sein muss. Eine Auseinandersetzung darüber welches Europa wir wollen und wohin unsere gemeinsame europäische Reise gehen soll.

Der Rat hat im Juni letzten Jahres beschlossen sich die notwendige Zeit für eine eingehende Auseinandersetzung mit den Anliegen und den Fragen der Bürger zu nehmen, auf die Gründe des Unbehagens einzugehen und den Bürgern mit konkreten Maßnahmen Stück für Stück nachzuweisen, dass sich die Investition in das europäische Projekt lohnt.

Die österreichische Ratspräsidentschaft hat sich vorgenommen, diese Bemühungen nicht nur fortzusetzen, sondern zu intensivieren und hat vom ersten Tag seiner Vorsitzführung begonnen, sich um Fortschritte in dieser Debatte zu bemühen.

Der österreichische Ratsvorsitz hat dazu seinerseits eine Reihe von Fixterminen eingeplant, die Gelegenheit zu einer intensiven Auseinandersetzung über Europa, über die europäische Identität und das was Europa im Innersten zusammenhält, über die Aufgaben, die sich Europa in der Zukunft stellen muss und soll, als auch über die Frage in welcher Form, mit welchen Mitteln und mit welcher Intensität wir diese Aufgaben am Besten erfüllen können.

Ein Auftakt zu diesen Fixterminen wird Ende Jänner eine große Veranstaltung zur europäischen Identität in Salzburg sein, zu der wir hochrangige Vertreter aus der Politik, der Wirtschaft, den Medien, der Kunst und der Wissenschaft erwarten. Dass der Anlass für diese Veranstaltung der 250. Jahrestag der Geburt des großen Europäers Wolfgang Amadeus Mozart ist, soll nur daran erinnern, dass man Europa langfristig definieren muss.

Bis Ende Juni 2006 wird noch eine ganze Reihe weiterer öffentlicher Veranstaltungen folgen. Die Debatte über die Zukunft Europas hat viele Facetten. Nur wenn man sie alle beleuchtet, wird man sich der Dimensionen, um die es hier geht, voll bewusst werden können.

Aus unserer Sicht besteht die wichtigste Aufgabe des Ratsvorsitzes in dieser Frage darin, alle Mitgliedsstaaten an Bord zu holen. Was wir uns vorgenommen haben, ist daher eine gemeinsame Choreographie, das heißt Klarheit darüber zu gewinnen, wie wir am Besten zusammenwirken können, um gemeinsam Fortschritte zu erzielen.

Das Ziel, um das es geht, ist Europa in die Lage zu versetzen seine Aufgaben mit vereinten Kräften so gut wie möglich zu bewältigen und wieder mehr positives Denken nach Europa zu bringen.

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