Reden, Interviews

Rede des Vorsitzenden des Energierates, Bundesminister Martin Bartenstein, vor dem Europäischen Parlament

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Ereignisse in der ersten Jännerwoche im Zusammenhang mit dem Gasdisput zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine haben uns sehr deutlich vor Augen geführt, dass wir die sichere Versorgung mit Energie nicht als Selbstverständlichkeit betrachten können.

Mehr als ein Viertel des Gasverbrauches in der EU wird durch Importe aus Russland gedeckt und bis zu 80 % davon werden über die Ukraine transportiert. Daher ist ein ungestörter und kontinuierlicher Transport von Gas aus Russland durch die Ukraine in die EU für Haushalte und Unter-nehmen von essentieller Bedeutung. Tatsächlich sind aber in einigen EU-Mitgliedstaaten am 1. und 2. Jänner dieses Jahres Lieferausfälle von bis zu 50 % eingetreten. Mit einer diplomatischen Initiative haben die Eu-ropäische Kommission und die Österreichische Präsidentschaft Ihren Beitrag für eine rasche Beendigung dieser Ausfälle geleistet. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Probleme zwischen Moldawien und Russland ansprechen und beide Partner ersuchen, eine längerfristige Lösung zu suchen. Laut Medienberichten liegt eine Lösung zumindest für drei Monate vor.

Jetzt gilt es aus den Ereignissen die richtigen Lehren zu ziehen. Für die langfristige sichere Versorgung Europas mit Erdgas sind folgende drei Maßnahmen notwendig:

1. Die Diversifizierung der Herkunftsquellen und der Transportrouten für Erdgas: Eine Reihe von neuen Leitungsprojekten mit einer Transport-kapazität von insgesamt rd. 140 Mrd. m³ pro Jahr ist in Planung. Die-se Projekte müssen zügig umgesetzt werden. Als Erfolg versprechen-des Projekt ist die Pipeline "Nabucco" von Österreich über die Türkei in den kaspischen Raum zu nennen. Mit dieser 3.300 km langen Gas-leitung könnten in der Endausbaustufe im Jahre 2020 zwischen 25 und 31 Mrd. m³ Erdgas pro Jahr auf einer neuen Route in die EU transportiert werden.
2. Die Forcierung des Einsatzes von Liquified Natural Gas (LNG): Die derzeitige Kapazität der bestehenden Anlagen beträgt ca. 60 Mrd. m³ pro Jahr. In einigen Ländern laufen Projekte zur Errichtung neuen Terminals oder Erweiterungen der bestehenden Anlagen. Bis 2010 kann eine Erhöhung der Kapazität auf 160 Mrd. m³ pro Jahr erwartet werden. Ziel der EU sollte es sein, bis 2010 die importierten LNG Mengen zu verfünffachen. Damit werden für die EU auch andere Lie-ferregionen verfügbar, mit welchen eine Pipelineverbindung nicht machbar ist.
3. Erhöhte Transparenz auf den Kohlenwasserstoffmärkten, um die ho-he Preisvolatilität zu reduzieren und stabile, den Markt widerspiegeln-de Preise sicher zu stellen sowie eine bessere Informationslage über die importierten Erdgasmengen zu erhalten.

Wesentlich dafür sind Investitionen in beträchtlichem Ausmaß. Damit die Unternehmen bereit sind, diese Investitionen auch tatsächlich zu tätigen, ist ein möglichst freundliches Investitionsklima in der Energiewirtschaft von entscheidender Bedeutung.

Kurzfristig werden wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir vergleichbare Situationen vermeiden oder ohne Konsequenzen überwin-den können. Eine stärkere Integration des Leitungsnetzes in der EU ist hier sicherlich eine Möglichkeit; sie würde den innergemeinschaftlichen Austausch von Gas erleichtern und so die einseitige Abhängigkeit ein-zelner Mitgliedstaaten von bestimmten Liefer- und Transitstaaten abmil-dern. Der verstärkte innergemeinschaftliche Austausch von Gas setzt natürlich das Vorhandensein der erforderlichen Gasmengen voraus, weshalb wir auch Anstrengungen unternehmen müssen, um die Etablie-rung von liquiden Großhandelsmärkten zu unterstützen. Ein weiteres In-strument im kurzfristigen Bereich ist sicherlich die Haltung von Gasvorrä-ten zur Überbrückung von zweimonatigen Lieferausfällen, wobei nationa-le Besonderheiten, etwa die Speicherung in geologischen Hohlräumen oder die Bevorratung bei Kraftwerken oder Industrieanlagen, zu berück-sichtigen sein werden.

Die österreichische Präsidentschaft wird einen Schwerpunkt auf die E-nergiepolitik und insbesondere auf die sichere Versorgung mit Energie legen. Versorgungssicherheit ist eine der drei Säulen - zusammen mit der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit - der Europäischen E-nergiepolitik, auch nationaler und Gemeinschaftsebene. Europa muss mehr Anstrengungen unternehmen, um die energiepolitischen Heraus-forderungen zu meistern: Wir werden weltweit bis 2030 um 50 % mehr Energieverbrauch haben. Europas Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger wird deutlich zunehmen.

Insgesamt werden wir einen Ansatz mit der Verfolgung verschiedener Strategien wählen müssen, um die sichere Versorgung mit Energie der europäischen Bevölkerung und der Industrie zu gewährleisten:

Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft werden wir die Diversifizie-rung der Energieversorgung, durch verstärkten Einsatz von Erneuerba-ren Energien, verstärken müssen etwa durch Verdreifachung der Nut-zung von Biomasse bis 2010. Die kosteneffiziente Nutzung von Erneuer-baren Energien soll eine Stütze der Europäischen Energieversorgung werden. Auch die Nutzung von Kohle mit Sauberen Technologien sowie langfristig die Nutzung von Wasserstoff werden eine Option für Europa sein. Aus österreichischer Sicht ist die Nutzung der Kernenergie hinge-gen keine Option. Insgesamt wird es auf der Angebotsseite notwendig sein, die Bemühungen für einen gemeinsamen Europäischen Binnen-markt weiter zu verfolgen und Investitionen in die Energieversorgung zu verstärken.

Auf der Verbrauchsseite wird es notwendig sein, die Energieeffizienz in der Gemeinschaft zu verbessern. Derzeit gibt es große Unterschiede un-ter den Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Energieeffizienz gemessen als Energieverbrauch pro Einheit des Bruttoinlandsproduktes. In diesem Zu-sammenhang können wir gemeinsam auf die Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen verweisen.

Die Ereignisse am Neujahrstag haben auch gezeigt, wie wichtig die Be-ziehungen der Europäischen Union zu seinen Partnern sind. Diese Part-nerschaften sind auf mulilateraler Ebene - etwa durch die Dialoge im In-ternationalen Energie Forum oder im Rahmen des Energievertrages mit Südosteuropa - und auf bilateraler Ebene - im Rahmen des Dialoges EU - Russland und EU - OPEC - konsequent fortzuführen. Die Kooperati-onsbereitschaft ist zur Sicherung der Energieversorgung ein wesentli-ches Element.

Wir verfügen also über eine Fülle von Möglichkeiten. An uns liegt es, sie effektiv und rasch zu nutzen. Da eine gesicherte Energiezukunft der EU im Interesse alle Mitgliedstaaten liegt, bin ich davon überzeugt, dass uns dies auch gelingen wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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