Reden, Interviews

Rede von Staatssekretär Finz in der Arbeiterkammer Wien zum Thema der Rolle der Sozialpartner in der Wirtschaft

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

• Initiativen wie diese hier sind nicht nur deshalb so wichtig, weil – wie es als „gelernter Österreicher“ auch meine Überzeugung ist - „mit dem Reden die Leut´ zusammenkommen“, sondern auch, weil die partizipative Demokratie ein wesentlicher Pfeiler des Entwurfs einer neuen Verfassung für Europa ist, an dem sich die österreichische Präsidentschaft vorgenommen hat, weiter zu arbeiten.
• Im Entwurf steht nämlich, dass den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit gegeben werden soll, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union bekannt zu geben und auszutauschen. Ein offener, transparenter und regelmäßiger Dialog ist die Devise.
• Außerdem sieht er Entwurf umfangreiche Anhörungen der Akteure seitens der Kommission vor, um die Kohärenz und die Transparenz des Handelns der Union zu gewährleisten, sowie die Möglichkeit einer Europäischen Bürgerinitiative, mit der Unionsbürger die Kommission auffordern können, zu einem speziellen Thema  Vorschläge für einen Rechtsakt zu unterbreiten.
• Nach den negativen Ergebnissen der Referanda in Frankreich und den Niederlanden hat der Europäische Rat vor etwa einem Jahr eine Reflexionsperiode eingeleitet. Diese Nachdenkpause wurde und wird in den einzelnen Mitgliedsstaaten dazu genutzt, dass Bürgerinnen und Bürger, die organisierte Zivilgesellschaft und die Sozialpartner die Möglichkeit haben, ihre Meinung kund zu tun und an der Diskussion teilzuhaben. Die Ergebnisse aller Aktivitäten und Kampagnen sollen am Europäischen Rat im Juni erörtert werden und in konkrete Projekte münden.
• Schon im Dezember 2005 hat der Rat als Reaktion auf die Skepsis der europäischen Bevölkerung eine weitestgehende Auslegung der in der Geschäftsordnung bestehenden Transparenzbestimmungen politisch beschlossen; weiter gehende Maßnahmen wie die z. B. eine Änderung der Geschäftsordnung oder das Öffnen des Mitentscheidungsverfahrens für die Öffentlichkeit werden diskutiert.
• Beispielhaft für europaweite Aktivitäten finde ich österreichische Initiative „Europa hört zu“. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit auf einer Internet-Plattform ihre Gedanken und Vorstellungen zu Europa zu äußern und zu konkreten Fragen Stellung zu nehmen. Etwa „Welche Vor- und Nachteile hat uns die EU gebracht?“, „Braucht Europa eine Verfassung?“ oder „Wenn Sie einen Tag lang Ratsvorsitzender wären, was würden Sie an diesem Tag für Europa erreichen wollen?“. Um in Europa etwas bewegen zu können, müssen wir konstruktive Ideen einbringen!
• Viele Österreicherinnen und Österreicher haben dies bereits getan und haben ihre Ideen und Kritik über die Plattform, das Europatelefon oder über die elektronische „Speaker’s Corner“ am Ballhausplatz deutlich gemacht. Insgesamt wurde die Homepage www.zukunfteuropa.at seit dem Start der Kampagne über 3 Millionen Mal besucht.*
• In der ganzen EU gibt es ähnlich erfolgreiche Initiativen, die als vertrauensbildende Maßnahme für die Bürger Wirkung zeigen.
• Die österreichische Präsidentschaft hat in einer Reihe von Veranstaltungen einen intensiven Dialog über die Zukunft im gemeinsamen Europa geführt. Im Rahmen der Konferenz „Sound of Europe“, haben wir Gespräche über europäische Werte, Identitäten und Kultur geführt.
• Bürgernähe besteht auch darin, den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger zu entsprechen und gesetzliche Regelungen in Europa auf der Ebene zu treffen, auf der es Sinn macht. Dazu fand im April in St. Pölten die Subsidiaritätskonferenz zur Rolle der Regionen im zukünftigen Europa statt.
• Die Frage des Demokratiedefizits der Union wurde dabei ebenso angesprochen wie auch die Bewahrung der Rechte der Regionen. Besondere Bedeutung hat diese Veranstaltung auch dadurch erlangt, da sie - wohl erstmals auf diese Weise - alle europäischen Institutionen zusammengebracht und beteiligt hat. Einschließlich des Europäischen Gerichtshofs und der nationalen Parlamente sowie regionaler Gebietskörperschaften.
• Im Rahmen der Konferenz haben wir drei wesentliche Ergebnisse erarbeiten können, deren konkrete Umsetzung bereits beginnt:

1. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind die geeignetsten Einrichtungen um die regelmäßige Kommunikation mit den Bürgern zu führen und deren Anliegen in die Rechtssetzungsprozesse der höheren Ebenen einzuspeisen.
2. Die Europäische Kommission verpflichtet sich, bei neuen Rechtssetzungsvorhaben mit den nationalen Parlamenten hinsichtlich der Subsidiaritätsprüfung eng zusammenzuarbeiten. Das hat Kommissionspräsident Barroso auch anlässlich des Parlamentarischen Forums zur Zukunft Europas in Brüssel letzte Woche ausdrücklich bestätigt.
3. Im Rahmen des Bemühens um bessere Rechtssetzung, wird die Europäische Kommission die Notwendigkeit jedes Vorhabens anhand eines Subsidiaritätstests nachweisen müssen.

• Wir glauben, dass die EU nur im partnerschaftlichen Herangehen an ihre Vorhaben auf die Sorgen der Bürger eingehen kann. Der österreichische Vorsitz hat daher bewusst die partnerschaftliche Zusammenarbeit in die Praxis umgesetzt.
• Die Union anerkennt und fördert bereits derzeit die Rolle der Sozialpartner auf ihrer Ebene unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme. Im Verfassungsentwurf sind die Autonomie der Sozialpartner und die Förderung des sozialen Dialogs, u. a. im Rahmen des Dreigliedrigen Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung, ausdrücklich festgeschrieben.
• Im Vorfeld des Europäischen Rates fand am 23. März ein solcher dreigliedriger Sozialgipfel statt. Im Rahmen dieses so genannten „tripartiten“ Gipfels trafen die Europäischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter** mit dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, sowie mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einem Gespräch zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Schwerpunktthemen des Europäischen Rates: Wachstum, Beschäftigung, Forschung, die Dienstleistungsrichtlinie sowie die Energiepolitik.
• Eine effiziente Partnerschaft für Beschäftigung und Wachstum bedarf eines aktiven Beitrags und eines verantwortungsvollen Verhaltens der Sozialpartner.
• Am Frühjahresgipfel ist es uns gelungen, die oft als intransparent kritisierte Arbeitsweise des Europäischen Rates aufzubrechen. Bundeskanzler Schüssel hat in seiner Funktion als Ratsvorsitzender erstmals die Vertreter der europäischen Sozialpartner zu den Beratungen des Europäischen Rates hinzugezogen und versuchte so ein Stück gute österreichische Sozialpartnertradition auf die europäische Ebene zu heben. Der Vertreter des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Cándido Méndez Rodriguez, und der Vertreter der europäischen Arbeitgeber, Ernest-Antoine Seillière, konnten gemeinsam mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, ihre Vorstellungen zur Frage wie Wachstum und Beschäftigung in Europa belebt werden können, vortragen.
• Die Mitgliedstaaten haben konkrete Anstrengungen unternommen, um die nationalen Parla¬mente und Vertreter regionaler und lokaler Gebietskörperschaften sowie die Sozialpartner und andere Vertreter der Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung ihrer Nationalen Reformprogramme einzubeziehen. Die Initiativen des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, mit denen die Eigenverantwortung auf Gemeinschaftsebene gestärkt werden soll, wurden vom Europäischen Rat ausdrücklich begrüßt.
• Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen wurden dezidiert ermutigt, ihre Arbeit fortzuset¬zen, und wurden vom Europäischen Rat ersucht, Anfang 2008 zusammenfassende Berichte zur Unterstützung der Partner¬schaft für Beschäftigung und Wachstum vorzulegen.
• Wir erwarten, dass bei der Erstellung der Umsetzungsberichte zu den Nationalen Reformprogrammen im Herbst, wieder alle Akteure intensiv eingebunden werden.
• Viele Bürger haben den Eindruck, dass ihre Stimme unbedeutend ist und dass sie wenig bis gar keine Mitsprachemöglichkeit haben. Wir Politiker und Sie als Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft und der Sozialpartner müssen uns der Rolle und Verantwortung bewusst sein und kommunizieren, dass hier die Bürger sehr wohl Ansprechpartner haben und gefordert sind, sich mit ihren Wünschen und Problemen aktiv in den politischen Prozess einzubringen.
• In diesem Sinne freue ich mich, dass auch wir hier und heute einen Beitrag zur sozialpartnerschaftlichen Diskussionskultur auf europäische Ebene geleistet haben. Europa hat Großes zu bieten – aber wenn wir unsere hehren Ziele, ob wirtschaftlicher oder kultureller Natur, erreichen wollen, müssen wir mit gemeinsamen Kräften vorgehen und uns gegenseitig zuhören und von einander profitieren!

* 900 Personen haben vom Formular auf der Homepage seit Juli 2005 Gebrauch gemacht. Das Europatelefon verzeichnete seit Juli 2005 ca. 3200 Anrufe sowie über 2000 E-Mails.

** CEEP, ETUC, UNICE/UEAPME