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Staatssekretär Winkler skizziert die Positionen zu brisanten Themen der EUPräsidentschaft: Karikaturen, Iran, Weißrussland, Balkan und Verfassung.
TT: Welche Schritte wollen Sie im Streit um die Mohammed-Karikaturen setzen?
Winkler: Wir wollen den Dialog mit den politischen, religiösen und zivilgesellschaftlichen Führern der islamischen Länder, der seit Jahren ein Anliegen Österreichs ist, weiterführen. Wir sind durchaus beispielhaft für das Zusammenleben verschiedener Religionsgemeinschaften.
TT: Welchen Spielraum gibt es für Verständigung?
Winkler: Ich glaube, dass viel Unkenntnis über die Auffassungen des jeweils anderen mit im Spiel ist. Es geht auch darum, den islamischen Vertretern zu zeigen, was wir unter Meinungsfreiheit verstehen und dass für eine Bestrafung unabhängige Gerichte zuständig sind. Es ist ja durchaus möglich, dass jemand, der sich verletzt fühlt, die Gerichte in Anspruch nimmt. Das muss man unseren Partnern in der islamischen Welt klar machen.
TT: Wie kann Europa den Iran davon abhalten, Atombomben zu bauen?
Winkler: Das wichtigste ist, dass die internationale Gemeinschaft einheitlich auftritt. Niemand wird annehmen, dass die vernünftigen Kräfte im Iran eine totale Isolierung ihres Staates wollen. Wichtig ist außerdem die Bereitschaft, im Rahmen der IAEO und des Weltsicherheitsrats Konsequenzen zu ziehen. Es wäre jetzt müßig, darüber zu spekulieren, was das sein kann. Was wir nicht wollen, ist eine Automatik der Eskalation. Die Lösung kann nur darin bestehen, dass die Staatengemeinschaft davon überzeugt wird, dass der Iran nicht die Herstellung von Atomwaffen anstrebt.
TT: Die EU hat die Wende in der Ukraine verschlafen. Welche Politik verfolgen Sie gegenüber Weißrussland?
Winkler: Es ist nicht damit zu rechnen, dass es zu demokratischen Wahlen nach internationalen Standards kommen wird. Wir müssen einfach konsequent sagen, dass die Lage der Menschenrechte ein legitimes Anliegen der Staatengemeinschaft und insbesondere der Europäischen Union ist. Es ist durchaus das Recht jedes Staates, sich um die Einhaltung der Menschenrechte in anderen Staaten zu kümmern. Wir wollen alle demokratischen Kräfte in Belarus unterstützen. Aber wir können nicht von einem Tag auf den anderen erzwingen, dass Präsident Lukaschenko zu einem Demokraten wird.
TT: Welche Perspektiven geben Sie dem Westbalkan?
Winkler: Wir reden erstens von einer grundsätzlichen Möglichkeit, dass diese Länder Mitglied in der Europäischen Union werden. Das ist noch kein konkreter Erweiterungsschritt. Das zweite sind die konkreten Maßnahmen, die in den nächsten Jahren zu treffen sind – die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen, die Integration in europäische Strukturen, ein Freihandelsabkommen usw. Wir meinen einen längerfristigen Prozess, bis überhaupt Verhandlungen über einen Beitritt beginnen.
TT: Welche Entwicklung zeichnet sich bei der EU-Verfassung ab?
Winkler: Es ist eine Debatte begonnen worden, die sich nicht nur auf die Frage konzentriert, ob die Verfassung tot ist oder nicht. Was Europa ist und wie wir es wollen, wird heute breit diskutiert. Die Präsidentschaft ist eine unglaubliche Chance für uns, etwas zu vermitteln und in Diskussion zu treten. Wir müssen als ehrlicher Vermittler zwischen den 25 Mitgliedstaaten auftreten, um einen Konsens herbeizuführen.
TT: Ist aus dem Anspruch Österreichs, Bewegung in die Verfassungsfrage zu bringen, die Luft heraußen?
Winkler: Die Europäische Union hat einen Vertrag, der das Zusammenwirken der Institutionen regelt. Das mag nicht ideal sein. Ich bin auch der Meinung, dass der neue Vertrag eine Reihe von Verbesserungen gebracht hätte. Aber die Europäische Union funktioniert täglich und leistet Beiträge, die positiv für das Leben der Menschen sind. Ich habe heute wieder fünf Rechtsakte unterschrieben – zum Beispiel über die Reinhaltung der Gewässer.
Das Gespräch führte Floo Weissmann
