Reden, Interviews

Staatssekretär Hans Winkler im Plenum des Ausschusses der Regionen in Brüssel: Präsentation des Präsidentschaftsprogramms

Sehr geehrter Herr Präsident,
Verehrte Mitglieder des Ausschusses der Regionen!
Verehrte Damen und Herren,

Lassen Sie mich zuerst die Gelegenheit ergreifen, Ihnen zum gerade neu gewählten Präsidenten zu gratulieren und viel Erfolg für die neue Mandatsperiode zu wünschen. So wie der österreichische Vorsitz, übernehmen auch Sie Ihre Aufgabe in einer entscheidenden Phase der europäischen Integration.

Europa schöpft wie kein anderer Kontinent seinen Reichtum aus seiner inneren Vielfalt. Sie, verehrte Mitglieder des Ausschusses der Regionen, verkörpern dieses enorme Potential wie keine andere Institution der Union: Sie vertreten große und kleine Regionen, Regionen, die an den Atlantik grenzen, andere an das Mittelmeer und bald auch an das schwarze Meer. Doch allen ist eine Identität und eine Zielsetzung gemein: Wir alle bekennen uns zu Europa und seiner Identität, und zu einer engen Zusammenarbeit zwischen all seinen vielfältigen Regionen, Städten und Gemeinden.

In den Monaten vor Beginn unserer Präsidentschaft und im Verlauf der letzten Wochen habe ich bei zahlreichen Veranstaltungen die Gelegenheit bekommen unsere Schwerpunkte darzulegen, die wir uns für dieses Halbjahr vorgenommen haben. Der Ausschuss der Regionen bietet mir nun die Gelegenheit unsere Vorhaben mit gewählten Vertretern diskutieren, die besonders nahe am Bürger, an seinen Fragen und Anliegen sind. Dies ist mir umso wichtiger, als sie es sein werden, die die Ergebnisse unserer Anstrengungen - die neuen gesetzlichen Regelungen -  vor Ort und konkret umsetzen und dabei auch oft viel erklären und überzeugen müssen.

Ich habe heute in einem Interview mit einer Tageszeitung das Verhältnis der Bürger zum Ausschuss der Regionen mit einem „Zweibahnstrassensystem“ verglichen: Sie sind es, die einerseits die Anliegen und Vorstellungen der Bürger über Europa „nach oben“ bringen, andererseits aber die Bedeutung und Auswirkung europäischer Entscheidungen und Entwicklungen wieder auf die regionale, kommunale und lokale Ebene umlegen werden und müssen.

Mit Ihrer Hilfe kann unsere heutige Sitzung dazu beitragen, dass wir die großen Linien und Kernanliegen unserer Ratspräsidentschaft noch einmal aus einer Gesamtsicht, aus der Sicht der Vertreter der Regionen und Kommunen, betrachten.

Eine Präsidentschaft ist kein abgeschlossener Prozess, sonderen ein Kontinuum. So wie wir auf die Vorarbeiten und Ergebisse unserer vorangehenden Präsidentschaften aufbauen, geben auch wir Entwicklungen und Prozesse an unsere nachfolgenen Präsidentschaften weiter. Wir verstehen unsere Ratspräsidentschaft in erster Linie als Service an Europa. Unsere Hauptaufgabe ist es, das reibungslose Funktionieren der EU-Abläufe sicherzustellen und damit die Lösungen bzw. Kompromisse für anstehende Probleme zu finden, die Europa braucht.

Im Zentrum unserer Präsidentschaftsarbeit werden die ganz konkreten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stehen:

• die Förderung von Beschäftigung und Wachstum in Europa,
• die Absicherung des spezifisch europäischen Lebensmodells in unserer globalisierten Welt,
• die Festigung des Vertrauens der Bürger in das europäische Projekt und
• die Rolle Europas als starker und verlässlicher Partner in der Welt.

Es ist im Augenblick die vordringlichste Aufgabe der Politik – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene – die notwendigen Voraussetzungen für ein höheres Wirtschaftswachstum und damit auch für mehr Beschäftigung und Arbeitsplätze zu schaffen. Besonderes Augenmerk muss Europa hierbei auf die notwendigen Reformen legen. Gerade in den letzten ein bis zwei Jahrzehnten hat sich die Lage in der Union grundlegend verändert: eine veränderte demografische Entwicklung, die damit verbundene Sorge um die soziale Absicherung, der rasante technologische Wandel und die wachsende Konkurrenz aus aller Welt. Gerade hier, wenn es um die Angst vor der Globalisierung geht, brauchen wir mehr und ein stärkeres Europa, nicht weniger Europa. Europa muss die Antwort sein, nicht die Ursache. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sind durch diese Veränderungen oft verunsichert und erwarten sich Antworten von der Europäischen Union. Antworten, die direkt in ihren gewohnten Lebensalltag eingreifen. Sie erwarten sich die Absicherung ihrer Arbeitsplätze, mehr Jobs und nicht zuletzt mehr Wirtschaftswachstum in Europa. Wir müssen uns diesen Herausforderungen und den Erwartungen der Bürger stellen und konkrete Lösungen finden.

2006 wird auch ein entscheidendes Jahr für Europas Wettbewerbsfähigkeit sein: den zahlreichen Analysen im Rahmen des Lissabon-Prozesses bzw. der Strategie für Wachstum und Beschäftigung sollen nun Taten folgen, indem die nationalen Aktionspläne in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Bei der kommenden Frühjahrstagung des Europäischen Rats stehen die Reformprogramme zur Diskussion und wir werden die notwendigen nächsten Schritte festlegen.

Dabei sind dem österreichischen Vorsitz besonders die Themen Jugendbeschäftigung, Klein- und Mittelbetriebe, Forschung und Entwicklung sowie Energiepolitik ein Anliegen. Wichtig ist, dass wir in der Umsetzungsphase möglichst sichtbar werden und auch greifbare Ergebnisse liefern. Unser Ziel ist eine bürgernahe, transparente und verständliche Politik. Dazu sind wir auf die Unterstützung der Regionen und Kommunen angewiesen.

Die Einigung zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 ist zweifellos die Basis dafür, um die Europäische Union mit modernen Instrumenten und entsprechenden finanziellen Ressourcen auszustatten. Nach dem politischen Konsens beim Europäischen Rat im Dezember letzten Jahres, liegt nun der nächste Schritt in der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und Kommission.

Wir befinden uns zurzeit mitten in der Phase des – bislang sehr konstruktiven – Dialogs mit Parlament und Kommission und sind zuversichtlich, dass wir einen für alle Seiten zufrieden stellenden Kompromiss erreichen können. Wir dürfen dabei aber die engen Grenzen der nationalen Budgets, die Ihnen sicherlich schmerzhaft bewusst sind, nicht übersehen.

Eng verbunden mit der finanziellen Vorausschau ist die Zukunft der Regional- und Strukturpolitik. Für uns ist es aufgrund unserer Lage an der Schnittstelle zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten ein besonderes Anliegen, dass die ehemaligen Grenzlinien, die Europa künstlich getrennt haben, zusammenwachsen. Gerade in den Grenzregionen sind diese Unterschiede auch heute noch deutlich sichtbar.

Gerade die Kohäsionspolitik, die zu einer Erfolgsgeschichte der Union geworden ist, setzt hier an. Sie ist nicht nur – mit 35% des gesamten EU-Haushaltes – ein finanziell besonders gewichtiger Politikbereich, sondern auch ein klarer Beweis für das Funktionieren der europäischen Solidargemeinschaft: Wir in Europa sind der festen Überzeugung, dass eine echte wirtschaftliche Integration von wirtschaftlich schwächeren Regionen nur durch nachhaltig wirksame Ausgleichsmaßnahmen erreicht werden kann. Der Binnenmarkt kann nur dann gut funktionieren, wenn keine Region oder Bevölkerungsgruppe auf der Strecke bleibt. Wir können sozialen Wohlstand auf Dauer nur durch Kohäsion erreichen. Gleichzeitig sind wir es den europäischen Steuerzahlern schuldig, dass diese Mittel sparsam und für die jeweils besten Projekte eingesetzt werden. Dabei müssen wir darauf achten, dass die lokalen Administrationen ausreichend Kapazitäten zur Verwaltung dieser Mittel haben.

In den Verhandlungen zur Kohäsionspolitik 2007-2013 sind sich Rat und Parlament in den vergangenen Monaten bereits ein großes Stück näher gekommen und ich bin überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der engen und effizienten Kooperation uns rasch zum Ziel führen wird. Unser Termindruck ist groß und wir haben noch zahlreiche Verfahrensschritte vor uns, bevor mit der tatsächlichen Umsetzung der operativen Programme begonnen werden kann. Selbst unter optimalen Bedingungen ist mit einer Genehmigung der Programme durch die Kommission nicht vor Ostern 2007 zu rechnen und ein verzögerter Programmstart nahezu unvermeidlich. Wir sehen es daher als unsere Pflicht, mit vollem Einsatz die Verhandlungen voranzutreiben, und zählen dabei auf Ihre Unterstützung, damit die Programme und Instrumente so bald wie möglich starten können.

Ich habe zu Beginn von der europäischen Identität gesprochen, die uns eint. Wir sprechen immer sehr selbstverständlich vom „american way of life“. Warum sprechen wir nicht auch in der gleichen Selbstverständlichkeit vom „Europäischen way of life“ – dem Europäischen Lebensmodell? Europa ist gekennzeichnet durch eine grosse Vielfalt, Stabilität, Sicherheit, eine intakte Umwelt, eine gesunde Landwirtschaft, solide Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit. Wir konnen auf dieses Lebensmodell stolz sein. Wir müssen jedoch unsere Anstrengungen darauf richten die hohe Lebensqualität, die wir in Europa erreicht haben, nicht nur abzusichern, sondern auch weiterzuentwickeln. Die Bürger sind sich der Einzigartigkeit unseres Lebensmodells durchaus bewusst und möchten dies auch für die kommenden Generationen erhalten. Das ist in einer zunehmend wettbewerbsorientierten Welt keine Selbstverständlichkeit, dafür müssen wir uns aktiv einsetzen.

Langfristig können wir unseren „European way of life“ aber nur erhalten, wenn wir nicht nur innerhalb der Union, sondern auch jenseits unserer Grenzen Demokratie und Lebensqualität fördern. Gerade in diesem Bereich richten sich viele Hoffnungen auf die EU, unser Beitrag in der Welt ist gefragt und die Nachfrage nach Europa ungebrochen.

Besonders die Europäische Nachbarschaftspolitik fördert eine gemeinsame Zone des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands mit den Ländern Osteuropas und des Mittelmeerraums. Maßgeschneiderte Aktionspläne in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen erlauben eine schrittweise Heranführung an EU-Standards.

Eine Region die uns - nicht zuletzt aufgrund der geografischen und historischen Nähe - besonders am Herzen liegt, ist der Westliche Balkan, den wir auch zu einer außenpolitischen Priorität des österreichischen Ratsvorsitzes erklärt haben. Wir sind der tiefsten Überzeugung, dass es nur dann Frieden in ganz Europa geben kann, wenn wir den Ländern Südosteuropas eine europäische Perspektive eröffnen. Der Rahmen für die Beziehungen zum Westbalkan ist der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. Mit Kroatien, mit dem wir inzwischen Beitrittsverhandlungen begonnen haben, und mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die den Status eines Bewerberlandes erhalten hat, sind solche Abkommen bereits in Kraft. Verhandlungen dazu führt die Union derzeit mit Albanien, mit Serbien und Montenegro sowie mit Bosnien und Herzegowina. Für 2006 planen wir, mit Albanien die Verhandlungen abzuschließen.

2006 wird auch für die Erweiterung um Bulgarien und Rumänien ein entscheidendes Jahr sein: sie befinden sich im Endspurt ihres Beitrittsprozesses und müssen die verbleibende Zeit für die noch ausstehende Reformen nützen. Ebenso sind die Verhandlungen mit der Türkei und Kroatien im Laufen, die die österreichische Präsidentschaft als ehrlicher Vermittler und Makler nach den vorgesehenen Prozessen weiterfürhen wird. 

Grundlegende Voraussetzung für künftige Entwicklung der Union ist jedenfalls ihre innere Konsolidierung. Unsere Ratspräsidentschaft steht im Zeichen der Debatte um die Zukunft Europas. Es geht um die Fragen: Welches Europa wollen wir? Wie können und wollen wir Europa gestalten, dass es den Anforderungen der Bürger gerecht wird? Oft wird dabei von Krise gesprochen. Wir sehen das anders; wir sehen diese Debatte als Auseinandersetzung mit einer der wahren Stärken der Union: ihrer kaum zu überbietenden inneren Vielfalt. Auf welche Art wir dieses Potential und diesen Reichtum am besten nutzen können, das ist heute die Kernfrage für Europa.

In diesem Zusammenhang werden wir im April in St. Pölten eine Konferenz zur Subsidiarität veranstalten, auf der wir eine ausgewogene und faire Aufgabenteilung in Europa diskutieren werden. Wir wollen erreichen, dass die Bürger jeweils von der Verwaltungseinheit, die ihre Anliegen am besten kennt und die besten Lösungen anbieten kann, betreut werden. Dies wird manchmal die größte Einheit, die Union, sein. Oft aber können regionale oder kommunale Einheiten vor Ort dies besser.

Die Reflexionsphase zur Zukunft Europas hat uns Zeit und Raum für eine gründliche Debatte dieser Fragen eröffnet, der wir uns alle stellen müssen. Dies ist gerade in dieser Phase, wo wir wieder zum Bürger aufschließen müssen, besonders wichtig. Bürgernähe bedeutet eben auch, genau hinzuhören, wo den Bürger der Schuh drückt. Niemand ist dazu besser geeignet, als die Mandatare und Entscheidungsträger auf regionaler und lokaler Ebene.

Wir alle müssen uns zum gemeinsamen Projekt Europa bekennen und für sein Gelingen eng zusammenarbeiten. Europa ist kein Projekt der Regierungen, sondern ein Projekt der Bürger. Dazu ist es wichtig, dass es in Europa Institutionen gibt, die als Vermittler nah am Bürger sind, so wie der Ausschuss der Regionen. Ich danke ihnen für Ihren Beitrag und hoffe, dass wir am Ende unserer Ratspräsidentschaft Europa wieder ein Stück weiter gebracht und dem Bürger näher gebracht haben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!