Reden, Interviews

Erklärung des Ratsvorsitzes zur Vorbereitung des Europäischen Rates /Lissabon-Strategie, Staatssekretär Hans Winkler

Staatssekretär Hans Winkler im Plenum des Europäischen Parlaments

Herr Präsident, geschätzte Mitglieder des Europäischen Parlaments, meine Damen und Herren!

Unser heutige Debatte, eine Woche vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates (23. und 24. März 2006), ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, um gemeinsam die Kernprioritäten zu diskutieren, mit denen sich dieser Gipfel beschäftigen wird. In wenigen Tagen werden die Staats- und Regierungschefs zusammentreffen und prioritäre Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum beschließen. Die Umsetzung der Lissabon-Strategie wird dabei einen ganz zentralen Platz einnehmen.

Eine gründliche Vorbereitung ist die beste Voraussetzung für das Gelingen eines solch großen Vorhabens:  Verschiedene Fachräte haben daher die Schwerpunkte des Europäischen Rates aus ihrer Sicht beleuchtet und ihre Beiträge vorgelegt. Die entsprechenden Vorbereitungsgremien des Rates prüfen bereits – gemäß dem festgelegten Verfahren – den Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.

Am 23. März 2006, d. h. am ersten Tag der Tagung des Europäischen Rates, findet auch – wie üblich – der dreigliedrige Sozialgipfel statt. Dabei soll die Konzertierung zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern insbesondere zu den Bereichen Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik sowie Sozialschutz sichergestellt werden.

In diesem Zusammenhang begrüßt die österreichische Ratspräsidentschaft ausdrücklich die Initiativen der Europäischen Institutionen für mehr Verantwortlichkeit, mehr „ownership“, auf Gemeinschaftsebene, sowie die wertvollen Beiträge, beispielsweise das zweite interparlamentarische Treffen des Europäischen Parlaments mit den nationalen Parlamenten. Ebenso müssen neben den Institutionen der EU aber auch die Mitgliedstaaten und vor allem die Regierungen, ihren Bürgern die Dringlichkeit der Umsetzung dieser Partnerschaft für Arbeitsplätze und Wachstum besser verständlich machen, um so auch in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für mehr „Ownership“ zu schaffen.

Dabei ist es wichtig, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften – im Einklang mit dem Verfassungsrahmen des jeweiligen Mitgliedstaats – und die Zivilgesellschaft in die Ausgestaltung und Durchführung der nationalen Reformprogramme einbezogen werden.

Lassen Sie uns also, in diesem konstruktiven Geiste, auch im Zuge der heutigen Debatte eine offene Diskussion über Lösungsmöglichkeiten für die gemeinsamen wirtschaftlichen und sozialen Probleme der EU und über die Rolle, die Sie als Vertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger, einnehmen können.

Der Europäische Rat hat bekanntlich im März 2005 eine tief gehende Erneuerung der Lissabon-Strategie beschlossen: Inhaltlich wurden die Prioritäten – unter Beachtung der Strategie für nachhaltige Entwicklung – auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet. Dafür sollen alle geeigneten einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Mittel verstärkt mobilisiert werden. Außerdem wurde der Ablauf gestrafft: Der neue „Governance-Zyklus“ basiert auf Partnerschaft und Verantwortlichkeit („Ownership“).

Im Rahmen ihrer Tagung in Hampton Court haben die Staats- und Regierungschefs der neu belebten Lissabon-Strategie weitere politische Impulse gegeben und sich dabei auf die Frage konzentriert,  wie europäische Werte die Modernisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft in einer globalisierten Welt untermauern können.

Nicht zuletzt hat der Europäische Rat auf seiner Tagung im Dezember 2005 politische Einigung zwischen den Mitgliedstaaten über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 erzielt. Dieses Einvernehmen war ein wichtiger Schritt, damit die Union mit den Mitteln zur Durchführung ihrer Politiken ausgestattet werden kann, insbesondere jenen, die für eine erfolgreiche Umsetzung der neu belebten Lissabon-Strategie notwendig sind. Darüber hinaus hat diese Einigung des ER zu einem Stimmungsumschwung in der EU beigetragen, der jetzt beibehalten werden sollte. Ich bin überzeugt, dass wir nun in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament eine gute Einigung zur Finanzvorschau erreichen können.

Europa muss sich neuen Herausforderungen stellen, zu denen die Verschärfung des Wettbewerbsdrucks von außen, sowohl wirtschaftlich als auch technologisch, die Alterung der Bevölkerung, steigende Energiepreise und die Notwendigkeit, die Energiesicherheit zu gewährleisten, gehören.

Seit Ende 2005 ist eine allmähliche wirtschaftliche Erholung zu verzeichnen. In der EU werden im Dreijahreszeitraum von 2005 bis 2007 voraussichtlich sechs Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen; die Arbeitslosigkeit würde dann von von 9,0 % Ende 2004 auf 8,1 % im Jahr 2007 zurückgehen. Die weitere Verringerung der Arbeitslosigkeit, die Erhöhung der Produktivität und die Steigerung des Wachstumspotenzials bleiben jedoch die wichtigsten Herausforderungen der EU.

Diese – wenngleich nur mäßige – Erholung der Wirtschaft ist eine hervorragende Gelegenheit, Strukturreformen im Einklang mit den nationalen Reformprogrammen entschieden voranzutreiben und eine intensivere Haushaltskonsolidierung im Einklang mit dem neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verfolgen. Konkrete Zielvorgaben und Zeitpläne sind ein nützliches Instrument, um die Durchführung der geplanten Reformen zu beschleunigen und bessere Ergebnisse bei Wachstum und Beschäftigung zu erzielen.

Auf Grundlage seiner Beschlüsse vom Frühjahr 2005 hat der Europäische Rat integrierte strategische Leitlinien angenommen. Auf deren Basis haben dann alle Mitgliedstaaten nationale Reformprogramme erstellt, die die jeweiligen Bedürfnisse und spezifischen Gegebenheiten widerspiegeln. Die Kommission hat ein "Lissabon-Programm der Gemeinschaft" vorgelegt, in dem Maßnahmen vorgeschlagen werden, die auf Gemeinschaftsebene getroffen werden sollten. Auch der jährliche Fortschrittsbericht der Kommission leistet einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren des Prozesses der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung.

Die nationalen Reformprogramme enthalten eine Fülle viel versprechender politischer Maßnahmen, die besser bekannt gemacht werden sollten und die Möglichkeit bieten voneinander zu lernen.

Alle notwendigen Instrumente sind nunmehr vorhanden. Oberste Priorität der Mitgliedstaaten in diesem Jahr wird daher die rechtzeitige und umfassende Umsetzung unserer Ziele sein. Dazu werden die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls die Maßnahmen, die in den nationalen Reformprogrammen bereits vorgesehen sind, intensivieren.

Die Kommission hat keine Aktualisierung der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) vorgeschlagen, d.h. die Integrierten Leitlinien haben nach wie vor in vollem Umfang Gültigkeit. Der Fokus soll nach den großen Veränderungen im Vorjahr auf mehr Handeln und mehr Kontinuität liegen.

Die Mitgliedstaaten haben im Einklang mit der neuen Lenkungspraxis für die Strategie konkrete Anstrengungen unternommen, um die nationalen Parlamente und Vertreter regionaler und lokaler Gebietskörperschaften sowie die Sozialpartner und andere Vertreter der Zivilgesellschaft in die Ausgestaltung ihrer nationalen Programme einzubeziehen. Ebenso müssen die Bürger Europas nun noch aktiver in den Prozess einbezogen werden, um sie davon zu überzeugen, dass rechtzeitige und sinnvoll durchgeführte Reformen zu mehr und besser verteiltem Wohlstand beitragen werden.

Dazu zählen wir auf die Mithilfe dieses Hauses. Das EP kann uns helfen, bei allen Akteuren mehr Ownership für die Lissabon-Strategie zu erreichen und Beteiligung auch für die Zukunft sicherzustellen. Aussprachen wie die heutige bieten uns auch eine wichtige Gelegenheit, die Notwendigkeit und den Nutzen von Strukturreformen zu erklären.

In diesem Zusammenhang stehe ich auch nicht an zu erwähnen, dass die österreichische Präsidentschaft dem in erster Lesung im EP gefundenen Kompromiss zur Dienstleistungs-Richtlinie große Bedeutung beimisst. Das Ergebnis ist durchaus ausgewogen und stellt eine gute Grundlage für die weiteren Arbeiten dar. Schon an der erheblichen Anzahl der eingebrachten Abänderungsanträge zeigt sich, wie umstritten das Dossier nach wie vor ist. Im Lichte dieses Ergebnisses und der bisherigen Debatten im Rat ist die Präsidentschaft bestrebt, dass der Europäische Rat die Kommission nun zur ehest möglichen Vorlage des überarbeiteten Vorschlags auffordern und die Hoffnung zum Ausdruck bringen wird, dass die Institutionen in der Lage sein werden, den Gesetzgebungsprozess rasch abzuschließen.

Es ist die Absicht des Vorsitzes, dass der Europäische Rat nun im Rahmen der angenommenen integrierten Leitlinien spezifische vorrangige Maßnahmen festlegt, die bis Ende 2007 durchzuführen sind. Der Frühjahrsgipfel 2006 widmet sich damit jenen Themen, die in den Nationalen Reformprogrammen und im Bericht der EK als vorrangig erachtet wurden: Forschung, Entwicklung und Innovation, KMU-Politik, Beschäftigung und Energie. Selbstverständlich sollten Maßnahmen auch weiterhin im Allgemeinen im Rahmen aller drei Bereiche der Lissabon-Strategie (Wirtschaft, Soziales und Umwelt) getroffen werden. Damit wir in eine konkrete Phase der Realisation und zu sichtbaren Ergebnissen kommen, müssen wir eine gute Mischung aus überprüfbaren Selbstverpflichtungen der 25 Mitgliedstaaten und Empfehlungen der Kommission anstreben. Die Höhe des diesbezüglichen Ambitionsniveaus ist jedoch im Moment noch Gegenstand der Diskussionen in den Vorbereitungsgremien des Rates.

Eine Säule der Lissabon-Strategie ist Forschung und Innovation als Motor für Produktion und Wissensnutzung. Wir haben uns bereits vor nunmehr 4 Jahren das Ziel gesetzt, dass wir in Europa im Jahr 2010 eine Forschungsquote von 3% erreichen wollen – wobei ein beträchtlicher Anteil dieser Ausgaben, nämlich 2/3 vom Unternehmenssektor finanziert werden soll. Es wäre intelligent, die Mittel, die von Seiten der EU zur Verfügung stehen, gemeinsam mit eigenen nationalen Anstrengungen zu erhöhen. Dazu muss auch die Kooperation von Hochschulen, Forschung und Wirtschaft als Beitrag zur Erhöhung der Forschungsquote forciert werden.

Wie wir alle wissen, sind wir aber gerade in diesem für unsere Zukunft so entscheidenden Bereich nicht wirklich gut unterwegs – die Forschungsausgaben in der Union erreichen derzeit nur 1,9%.

Durch unsere Anstrengungen gemeinsam mit der Europäischen Kommission konnten wir eine Dynamik in Gang setzen und das Bewusstsein bei den Mitgliedstaaten wecken, dass konkrete Zielvorgaben und Selbstverpflichtungen zur Steigerung der Ausgaben für Forschung wichtig sind. Hier haben auch bereits sämtliche Mitgliedstaaten das Ambitionsniveau erhöht und sich entsprechende nationale Ziele gesetzt.

Außerdem spielen in unserer schnelllebigen Informationsgesellschaft moderne IKT-Strategien eine wesentliche Rolle bei der Förderung von Innovationen. Auch das gilt es entsprechend zu berücksichtigen.

Was die Hochschulbildung betrifft, wollen wir die Mitgliedstaaten dazu auffordern, bis 2007, entsprechend ihren nationalen Gepflogenheiten, den Universitäten den Zugang zu zusätzlichen privaten Sponsorgeldern zu erleichtern und Barrieren für die Zusammenarbeit zwischen akademischen Einrichtungen und der Wirtschaft zu beseitigen.

Zweitens muss mehr getan werden, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, insbesondere um das Unternehmerpotenzial der Klein- und Mittelunternehmen (KMU), zu erschließen. KMUs stellen einen großen Teil der europäischen Wirtschaft dar und können sich stolz als deren Motor bezeichnen: Es gibt in der EU rund 23 Mio. KMU, die fast 75 Mio. Arbeitsplätze bieten. Maßnahmen zur Stärkung und Förderung der KMUs als Rückgrat der europäischen Wirtschaft können daher wesentlich zu Wachstum und Beschäftigung in Europa beitragen. 

Wir wollen administrative Hürden für KMUs verringern und die für Unternehmensgründungen benötigte Zeit und Kosten reduzieren. So genannte „one stop shops“ in den Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Unternehmensgründungen könnten den dafür notwendigen Zeitaufwand für KMUs erheblich reduzieren.

Auch das „Regulierungsumfeld“ muss – besonders für KMU – simpel, transparent und einfach anzuwenden sein. Die Kommission wird daher aufgefordert, die administrativen Kosten in Zusammenhang mit der EU-Gesetzgebung zu erheben und Optionen auszuloten, wie man messbare Zielvorgaben für die Reduktion von Verwaltungsbelastungen einführen könnte.

Drittens sind die verstärkte Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und erhöhte Integration in den Arbeitsmarkt weiterhin vorrangige Ziele. Dringender Handlungsbedarf besteht insbesondere bei der Förderung der Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt bzw. bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. So ist uns auch ein Anliegen bis Ende 2010 die Rate der Schulabbrecher auf 10% zu senken und den Prozentsatz der Jugendlichen mit einer höheren Schulausbildung zu steigern.

Ebenso muss die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen. Nur die Perspektive auf Arbeit wird das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union stärken. Ziel der Strategie für Wachstum und Beschäftigung ist es daher, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen und die Beschäftigung in stärkerem Maße als Instrument zur Förderung von sozialer Integration und sozialem Zusammenhalt zu sehen. Wir wollen geeignete Bedingungen schaffen, die eine Erhöhung der Anzahl der Arbeitsplätze um mindestens 2 Millionen Arbeitsplätze pro Jahr ermöglichen.

Schließlich wird sich der Europäische Rat noch mit dem Thema "Energie" befassen, und zwar nicht nur aufgrund der Bedeutung dieses Sektors für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum, sondern natürlich auch vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse. Es ist in diesem Zusammenhang das Bestreben des Vorsitzes, dass der Europäische Rat eine neue Energiepolitik für Europa ins Leben ruft, der die folgenden drei Ziele zugrunde liegen: Erhöhung der Versorgungssicherheit, Gewährleistung von wettbewerbsfähigen Energiemärkten und Förderung einer nachhaltigen Kombination verschiedener Energiequellen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!