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WetterHerr Präsident!
Meine Damen und Herren Abgeordneten des Europäischen Parlaments!
In wenigen Stunden wird in Brüssel der Europäische Rat stattfinden, dessen Vorbereitung heute auf Ihrer Tagesordnung steht und zu der ich Ihnen gern berichten möchte. Die Themen des Gipfels sind sehr vielflältig, sodass ich vieles heute nur kurz ansprechen kann. Über die Ergebnisse des Europäischen Rates wird Sie Bundeskanzler Schüssel persönlich am 20. Juni informieren.
Meine Damen und Herren Abgeordneten!
Der bevorstehende Gipfel wird ein Arbeitsgipfel sein. Es stehen keine epochemachenden Entscheidungen an. Da möchte ich allzu große Erwartungen dämpfen. Die Ernte des österreichischen Vorsitzes dürfte zu einem guten Teil schon jetzt eingefahren sein – bzw. knapp vor dem Tor der Scheune stehen.
Der österreichische Ratsvorsitz hat sich in den letzten Wochen und Monaten um einen doppelten Ansatz bemüht, um Europa weiterzubringen:
Dieser doppelte Ansatz wird auch die Tagesordnung des Europäischen Rates prägen. Es wird um eine Reihe von Themen gehen, bei denen sich alle Beteiligten einig darüber sind, das sie europäischer Lösungen bedürfen: Themen, die unsere Gesellschaften und unsere Bürger vor Probleme stellen, die in unserer globalisierten Welt nur von allen Mitgliedsstaaten und allen Institutionen der EU gemeinsam sinnvoll angepackter werden können.
Der erste große Themenblock, den wir in diesem Sinne für den Europäischen Rat vorbereitet haben, ist der
Alle Umfragen zeigen, daß sich die Bürger in diesem Bereich mehr Europa erwarten.
Wir konnten da in den letzten 6 Monaten eine Reihe konkreter Fortschritte verbuchen: die Umsetzung der Anti-Terrorismus-Strategie, weitere Arbeiten an der neuen Generation des Schengen-Informationssystems (SIS II), das wir zur Erweiterung des Schengen-Raums brauchen, den Abschluss von Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit verschiedenen Drittstaaten, die Anpassung der Visagebühren an das neue Zeitalter der Biometrie, eine bessere Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit, etc.
Wir haben auch sehr viel Zeit und Energie in eine „Strategie für die Außendimension des Justiz- und Innen-Bereichs“ investiert und dabei mit dem Aufbau eines Sicherheitsgürtels um die EU begonnen. So ist es uns gelungen, eine „Partnerschaft für die Sicherheit“ zwischen der EU, unseren Nachbarstaaten sowie Russland und den USA zu initiieren. Wir haben auch erstmals einen Sicherheits-Dreier-Gipfel zwischen der EU, Russland und den USA organisiert, der in den Schlussfolgerungen des Europ. Rates seinen Niederschlag unter dem Titel „Wiener Initiative“ finden wird.
Besonders im Vordergrund wird auch das Thema Migration stehen, mit dem sich der Europ. Rat schon aufgrund einer ganzen Reihe konkreter Anlassfälle ausführlich befassen wird. Zurzeit konzentrieren sich diese Probleme im Mittelmeer-Bereich, aber von den dadurch bedingten Problemen sind letztlich alle Mitgliedstaaten betroffen. Die ständig steigenden Zahlen aufgegriffener Personen sind ein Symptom für ein echtes gesamteuropäisches Problem.
Angesichts der Dimension des Problems, mit dem wir es hier zu tun haben, ist mit Einzelmaßnahmen nichts getan: da kann nur ein wirksames Maßnahmenbündel helfen. Darum hat sich die EU in den letzten Monaten auch bemüht. Es geht ja nicht nur darum, die illegale Migration zu bekämpfen, sondern v.a. auch darum, einen Dialog mit den Ursprungs- und Transitländern zu führen, die Themen, die solche Fluchtwellen auslösen, in die Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen, eine sachliche Debatte über legale Migrationsmöglichkeiten zu führen, aber auch Regelungen über die Rückführungen von illegal Aufhältigen zur Verfügung zu haben, eine Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erstellen und regionale Schutzprogramme zu entwickeln.
Ein Mehr an Sicherheit soll Europe auch dadurch bringen, dass es sich bemüht, seine Katastrophen- und Krisenreaktionskapazität zu verbessern. Der Europ. Rat wird dazu einen Fortschrittsbericht vorgelegt bekommen, der die bisherigen Fortschritte aufzählt und Empfehlungen für das weitere Vorgehen formuliert. Der ehemalige Kommissar und Außenminister Michel Barnier dazu einen sehr umfassenden und anregenden Bericht vorgelegt, dessen Vorschläge die EU hoffentlich noch eine Weile begleiten werden. Es geht dabei um zweierlei:
Ein weiteres wichtiges Thema aus der Kategorie, bei der nur europäische Lösungen einen Sinn haben, ist die nachhaltige Entwicklung. Dazu verfügt die Europäische Union seit 2001 über eine Strategie, deren Ziel darin besteht, bei allen Beschlüssen möglichst verantwortungsvoll mit den natürlichen Ressourcen umzugehen. Dieser Leitfaden wurde nun unter Ö-Vorsitz rundum erneuert und zu einer ehrgeizigen und umfassenden neuen Strategie weiter entwickelt, die eine ganze Reihe von Schlüsselbereichen umfasst: Klimawandel, saubere Energie, Verkehr, die Betonung von nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern, die öffentliche Gesundheit, soziale Ausgrenzung, Demografie und Migration. Auch das Thema Klimawandel steht in diesem Zusammenhang auf der Tagesordnung des Europäischen Rates.
Damit hat sich der Europ. Rat ja schon im März eingehend befasst und auch eine Reihe ganz konkreter Orientierungen vorgegeben. Seither ist es uns gelungen, 2 weitere Meilensteine zu verbuchen: nämlich einen Kompromiss über die Dienstleistungsfreiheit, bei der der Rat dem Europ. Parlament sehr viel verdankt, und die grundsätzliche Einigung über das 7. Forschungsrahmenprogramm.
Bei der Dienstleistungs-Richtlinie hat sich der Rat – wie Sie wissen – weitestgehend an den Kompromiss des Europäischen Parlaments gehalten: Wichtig wird jetzt sein, daß das Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament so rasch wie möglich abgeschlossen wird, weil das Inkrafttreten der Dienstleistungsrichtlinie ein wichtiger Schritt zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes, zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sein wird.
Die Gaskrise am Anfang dieses Jahres hat uns deutlich vor Augen geführt, dass ein plötzlicher Abbruch der Brennstofflieferungen durch einen einzigen Versorger die europäischen Volkswirtschaften an einem ihrer Lebensnerven treffen kann. Wir können also nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Importabhängigkeit der EU im Energiebereich eine ihrer Achillesfersen ist. Eine erste Antwort auf diese Erkenntnis waren die Schlussfolgerungen des Europ. Rates vom März, die die Schaffung einer europ. Energiepolitik vorgezeichnet haben.
Dabei standen vor allem notwendige interne Maßnahmen im Vordergrund, wie die Erhöhung der Energieeffizienz und der Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Jetzt geht es darum, auch externe Maßnahmen zu setzen.
Nach außen hin brauchen wir einen gemeinsamen, proaktiven und geostrategisch durchdachten Ansatz. Dazu haben die Kommission und Generalsekretär Solana über Auftrag des Europäischen Rates ein Strategiepapier erstellt, das dem Europ. Rat vorliegen wird.
Zu einem anderen Thema, bei dem sich die Bürger laut Umfragen mehr Europa erwarten, gehört die Außenpolitik. Die EU-Bürger wollen mehrheitlich, dass die EU eine bedeutendere Rolle auf dem internationalen Parkett spielt und verstehen oft nicht, warum man nicht viel entschlossenere Anstrengungen in diese Richtung unternimmt. Die EU hat in der Außenpolitik bei weitem nicht das Gewicht, das ihr aufgrund ihrer Wirtschaftskraft und ihres Beitrags am Welthandel zukommen müsste.
Im Gegenteil: da gibt es noch eine Reihe von Defiziten zu überwinden. Dazu hat die Europäische Kommission ein Konzeptpapier vorbereitet, in dem sie eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Das Papier ist eine guter Beitrag für eine Diskussion beim Europäischen Rat, die natürlich noch nicht abschließend sein kann.
Meine Damen und Herren!
Zu konkreten Fortschritte gehören auch unsere Bemühungen, zu einem besseren Funktionieren der Union beizutragen – zum Beispiel indem wir versuchen, die Arbeiten des Rates transparenter zu machen.
Diese Bemühungen sind nicht ganz neu: Der Rat hat in den letzten Jahren schon einige Schritte in die richtige Richtung gemacht. Daher haben wir jetzt einen Gesamtansatz vorgeschlagen, der ein neues Transparenzgewissen schaffen soll. Der Kern dieses Vorschlages ist, dass das gesamte Mitentscheidungsverfahren in all seinen Phasen geöffnet werden soll.
Wir wissen, daß noch nicht alle Bedenken ausgeräumt sind, aber wir sind fest entschlossen, uns bis zur letzten möglichen Minute dafür einzusetzen. Wir tun das, weil uns bewusst ist, dass wir das Vertrauen der Bürger in die Europäischen Institutionen und in die Europäische Union generell wieder stärken müssen.
Subsidiarität
Neben einem Transparenzgewissen brauchen wir auch mehr Subsidiaritätssbewußtsein. Ich weiß, dass dieses Thema in Ihrem Parlament manchmal mit einer gewissen Skepsis behandelt wird, weil ihn manche Leute nicht von Renationalisierungswünschen zu unterscheiden wissen. Es ist mir daher ein Anliegen, hier zu sagen, dass es unserer Präsidentschaft natürlich um eine andere Zielsetzung gegangen ist: nämlich dazu beizutragen, dass sich europäisches Handeln gezielt auf die Bereiche konzentriert, in denen es einen Mehrwert bewirken kann. Alle Umfragen zeigen uns, dass die Bürger auch genau das erwarten. Erfahrungsgemäß sind das so viele Bereiche, dass keine Rede von einer Renationalisierung der EU sein kann.
Der österr. Ratsvorsitz hat dazu Mitte April in St. Pölten eine Konferenz mit dem Titel “Europa fängt zu Hause an” organisiert, bei der das EP ja prominent vertreten war. Sie kennen daher auch die teilweise sehr interessanten Vorschläge, die dort zutage gefördert wurden. Für uns ist es wichtig, daß dieses Thema jetzt seinen fixen Platz auf der Tagesordnung hat und dass man es noch bewusster als bisher im Auge haben wird, wenn es darum geht, im Namen Europas Entscheidungen zu treffen.
Vielleicht nicht sehr publikumswirksam, aber – wie Sie, meine Damen und Herren und auch wir im Rat wissen, sehr wichtig für das Funktionieren der Union ist auch die Komitologie. Ich hoffe daher, dass es uns bis zum Europäischen Rat gelingen wird, unserer gemeinsamen Beratungen über die Reform der Ausschussverfahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Wenn der Vorschlag, den wir gestern gemeinsam ausgearbeitet und verhandelt haben nunmehr hält, so ist das denke ich ein sehr gutes Ergebnis.
Wie Sie wissen, wurde während der Reflexionsphase, die der Europ. Rat im vergangenen Juni beschlossen hat, in mehr oder weniger allen Mitgliedstaaten eine Vielzahl von Initiativen gesetzt, um eine echte Debatte über das europ. Projekt in Gang zu bringen. Auch der österreichische Ratsvorsitz hat sich bemüht, eine Reihe von Veranstaltungen zu organisieren - von einer Konferenz mit dem Titel "The Sound of Europe" bis zur Idee des „Café d´Europe“, das wir am Europatag in allen EU-Hauptstädten veranstalteten.
Sehr aktiv war auch die Kommission, die ihren "Plan D" entwickelt, ein Weißbuch zur Kommunikationspolitik veröffentlicht und schließlich im Mai ihren Beitrag "Eine bürgernahe Agenda für Europa" vorgelegt hat.
Der Europäische Rat wird nun eine Bewertung dieser Reflexionsphase vornehmen. Die Ergebnisse dieser Bewertung wird man dann auch in die Praxis umsetzen müssen. Daher zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Mitgliedstaaten die Reflexionsphase in der einen oder anderen Form um noch mindestens um ein Jahr ver¬längern möchten.
Zu Beginn dieses Jahres hat man über das Thema Verfassungsvertrag eine Decke des Schweigens gebreitet. Es war für uns keine Selbstverständlichkeit, diese Decke zu durchbrechen. Wir haben hart gearbeitet, bis es uns Ende Mai gelungen ist, erstmals seit mehr als einem Jahr eine Außenministerdiskussion zu diesem Thema anzuberaumen.
Es wurde eine sehr nützliche Diskussion, weil sie wieder Schwung in die Zukunftsdebatte gebracht hat, weil sie – ich glaube für alle – klargemacht hat, dass die Probleme, die man mit dem Verfassungsvertrag lösen wollte, auf der gemeinsamen Tagesordnung der EU stehen und dass wir das Verfassungsprojekt als gemeinsames europäisches Projekt weiterverfolgen müssen.
Ebenso klar wurde bei der Außenministerdiskussion in Klosterneuburg natürlich auch, dass die Zeit für eine definitive Lösung der juristischen Fragen im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertrag noch nicht reif ist – ganz einfach weil heute noch nicht alle Mitgliedstaaten dazu bereit sind. Es wird eine gemeinsame Aufgabe der Union – und eine Spezialaufgabe für wohl mehrere Präsidentschaften - sein, darauf hinzuwirken, dass wir bis zum Jahr 2009 mehr Klarheit über die Rechtsgrundlage der künftigen Union bekommen.
Welches Mandat dafür genau erteilt wird, ob ein Zeithorizont festgesetzt werden soll – und wenn ja welcher, ob vielleicht auch Zwischenstationen einbezogen werden sollen wird der Europ. Rat sicherlich ausführlich diskutieren. Was dabei herauskommt, lässt sich heute daher noch nicht sagen.
Eines aber ist für die österr. Präsidentschaft schon jetzt ganz klar: nämlich dass wir Fortschritte in den wesentlichen Fragen der Zukunft der Europäischen Union nur gemeinsam erzielen können.
Der Europ. Rat wird einerseits eine zur Erweiterung führen, andererseits Bilanz über den Stand des Erweiterungsprozesses mit verschiedenen Staaten ziehen.
Es ist den Außenministern schon in Klosterneuburg gelungen, eine gewisse Übereinstimmung über die weitere gemeinsame Vorgehensweise zu erzielen. Die Staats- und Regierungschefs werden diese Diskussion fortsetzen und festlegen, wie es in den nächsten Monaten weitergehen soll. Es zeichnet sich ab, dass die Kommission im 2. Halbjahr u.a. einen Beitrag zur Debatte über die Aufnahmefähigkeit der Union ausarbeiten wird, die ja auch vom Europäischen Parlament gefordert wurde.
Daneben wird es eine Bestandsaufnahme darüber geben, wo wir uns im aktuellen Erweiterungsprozess mit einzelnen Ländern befinden:
Rumänien und Bulgarien stehen vor ihrem Eintritt in die Union. Was die Türkei und Kroatien betrifft, so der Europ. Rat, den provisorischen Abschluss des ersten Verhandlungskapitels am Montag zur Kenntnis zu nehmen.
Schließlich werden auch die Kapitel Westbalkan - im Übrigen eines der wenigen außenpolitischen Themen, die der Europ. Rat etwas eingehender erläutern wird- Iran, Irak, Nahost Friedensprozess, Afrika und Libanon Erwähnung finden
Soweit – meine Damen und Herren - das „Menü“, das sich der Europ. Rat vorgenommen hat. Wenn es gelingt, die Verhandlungen zu den vorbereiteten Themen so zu Ende zu führen, wie sich das zur Zeit abzeichnet, dann glauben wir, durchgeführt zu haben, was wir uns vorgenommen haben: nämlich einen Beitrag zu einem Europa, das sich um die Aufgaben von Heute kümmert, aber auch an die Herausforderungen von morgen denkt.
