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WetterEU-Verfassung: Tot oder lebendig?
Außenministerin lotet mit europäischen Partnern "nächste Schritte" aus
von Margaretha Kopeinig
Frankreich und die Niederlande sehen die EU-Verfassung für tot an. Der Ratsvorsitzende, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, hat am Donnerstag nach dem Ministerrat einmal mehr gesagt: "Wir brauchen einen Verfassungsvertrag."
Aus dem EU-Parlament kommt eine Unterstützung für die Präsidentschaft. "Österreich macht das ganz richtig", sagte der deutsche Vorsitzende des Verfassungs-Ausschusses, Jo Leinen.
Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy tritt für eine "kurze" Verfassung ein.
Zur Verfassungs-Debatte nimmt Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) Stellung.
KURIER: Frau Außenministerin, die Präsidentschaft ist mit der Aussage gestartet, die Verfassung lebt. Ist die Reaktion aus Paris und Den Haag ein herber Rückschlag?
PLASSNIK: Überhaupt nicht. Man muss eben vorsichtig sein in der Wortwahl. Ich bin überzeugt, dass Begriffe wie "tot" oder "nicht tot" auf den Verfassungsvertrag nicht anwendbar sind. Es gibt in Frankreich und Holland negative Volksentscheide. Klar, dass diese Länder jetzt sagen, wir legen den Text kein zweites Mal den Bürgern vor. Wir können nur gemeinsam einen Ausweg finden.
KURIER: Es gibt den Auftrag, dass Österreich im Juni eine Bilanz der nationalen Debatten in der Nachdenkpause zieht und den weiteren Fahrplan aufzeigt. Was soll jetzt passieren?
PLASSNIK: Dass wir uns bemühen werden, einen Weg nach vorne zu finden. Ob uns das gelingt oder nicht, können wir heute noch nicht sagen. Mein Ziel ist es, in den sechs Monaten zu prüfen, ob wir gemeinsam nächste Schritte festlegen können. Das ist ein Ziel, das bescheiden klingt, aber wegen der schwierigen Lage durchaus hochgesteckt ist.
KURIER: Soll der Verfassungstext eingestampft werden?
PLASSNIK: Der Verfassungsvertrag liegt jetzt wie ein Schiff auf dem Trockendock. Wir loten aus, ob die 25 mit vereinten Kräften das Schiff wieder auf die hohe See befördern können. Wir können weder etwas diktieren, noch einen Vorschlag auf den Tisch knallen. Es bedarf geduldiger Arbeit.
KURIER: Zwei Länder haben Nein gesagt, 13 Länder ratifiziert, andere warten. Was sagt denen?
PLASSNIK: 13 Länder haben zugestimmt, auch Österreich. Sie stehen zu ihrer Bewertung. Zehn Länder haben noch keine Entscheidung getroffen. Wir sollten uns daher nicht ausschließlich am juristischen Schicksal dieses Textes festkrallen. Wir müssen die Zeit für eine Diskussion über die Grundfrage nützen, die die Bürger in Europa tatsächlich beschäftigt: Jobs, Wachstum, die EU-Grenzen.
KURIER: Ist Österreich mit der Verfassung nicht vorgeprescht?
PLASSNIK: Wir sind nicht vorgeprescht. Die Frage ist, ob die 25 dazu gebracht werden können, einen gemeinsamen Weg nach vorne zu finden.
KURIER: Kann die EU mit dem derzeitigen Nizza-Vertrag überhaupt noch funktionieren?
PLASSNIK: Die EU funktioniert sehr wohl. Im bestehenden Regelwerk gibt es Vorkehrungen für Rumänien und Bulgarien.
KURIER: Hat der Vorsitz mit der Plakat-Affäre und der Absage der Franzosen und Niederländer zur Verfassung nicht einen Fehlstart hingelegt?
PLASSNIK: Überhaupt nicht. Es war ein geglückter Start, trotz der russisch-ukrainischen Gaskrise. Es gab ein positives Treffen mit der EU-Kommission und bewusst habe ich die ersten Reisen nach Paris und Den Haag gemacht. Das Schwierige des EU-Vorsitzes ist ja bekannt. Die Gewissheit, dass unsere Bemühungen Früchte tragen, gibt es nicht.
