Reden, Interviews

Eröffnungsrede von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim EU-Lateinamerika/Karibiktreffen Wien, 12. Mai 2006

Sehr geehrte Damen und Herren Präsidenten,
Sehr geehrte Damen und Herren Ministerpräsidenten und Minister
Meine sehr geehrte Damen und Herren

Ich freue mich ganz außerordentlich, Sie alle bei der Eröffnung des 4. Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU, Lateinamerikas und der Karibik begrüßen zu können. Dieses Gipfeltreffen ist eines der wichtigsten, sicherlich aber die bei weitem größte Veranstaltung, die im Rahmen unseres Vorsitzes hier in Österreich stattfindet. Ich freue mich, dass so viele von ihnen unserer Einladung nach Wien Folge geleistet haben. Herzlich willkommen!

Vorweg will ich meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass der gute Geist, der schon gestern bei den Abschlussverhandlungen über das Schlussdokument dieses Gipfels geherrscht hat, unsere heutigen Diskussionen beleben wird.  Nach diesem Konsens können wir uns wirklich voll auf die Substanz unserer politischen Gespräche konzentrieren. Neben den Staats- und Regierungschefs und den Außenministern der 60 am biregionalen Prozess teilnehmenden Staaten möchte ich auch sehr herzlich den Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Jose Manuel Barroso, und die ihn begeleitenden Mitglieder der Europäischen Kommission herzlich begrüßen und auch den Hohen Vertreter und Generalsekretär des Rates, Javier Solana.

Einen besonderen Gruß möchte ich dem mexikanischen Präsidenten Vicente Fox aussprechen, der gemeinsam mit mir den Vorsitz bei diesem Gipfel führt. Meine Amtkollegen aus der Türkei und Kroatien, Herr Recep Tayyip  Erdogan und Ivo Sanader sind einer persönlichen Einladung gefolgt. Sie sind ja bereits Beitrittskandidaten und ich habe sie gebeten, an dieser Eröffnungssitzung teilzunehmen.

Die Beziehungen zwischen unseren beiden Regionen werden aber nicht nur von den Regierungen gestaltet, sondern auch von zahlreichen internationalen Organisationen und Institutionen. Ich habe einige von ihnen als besondere Gäste der Präsidentschaft eingeladen und freue mich sehr, dass sie gekommen sind. Wir wissen ihren Beitrag zur Fortentwicklung unserer biregionalen Beziehungen sehr zu schätzen und vertrauen, dass sie auch in Zukunft ihren gegangenen Weg weiter beschreiten werden. Dieser Gipfel weist in Bezug auf die Vereinten Nationen zwei Besonderheiten auf. Das erste Mal findet dieses Treffen in einer Stadt statt, die zugleich einer der Sitze der Vereinten Nationen ist. Wir freuen uns daher außerordentlich über die erstmalige Teilnahme des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an einem Gipfel zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik. Herzlich willkommen, Generalsekretär Kofi Annan!

Ich hoffe, dass Sie mit mir darüber übereinstimmen, dass die hier versammelten Staaten zu den stärksten und engagiertesten Unterstützern des Systems der Vereinen Nationen gehören. Europa, Lateinamerika und die Karibik treten für einen modernen, zukunftsorientierten Multilateralismus ein, wie er in der UNO-Reform, wo beide Regionen zusammen viel bewegt haben, zum Ausdruck kommt. Und das wird so bleiben, nicht nur heute, sondern auch in Zukunft. Wenn wir zurückschauen auf den ersten Gipfel im Juni 1999 in Rio de Janeiro, als wir diesen Prozess in Gang gesetzt haben, was war da die gemeinsame Basis, auf der wir aufbauen wollten?

Europa teilt mit Lateinamerika und der Karibik gemeinsame Werte, Traditionen, eine humanistisch geprägte Sichtweise vom Menschen, der Gesellschaft. Wir

fühlen uns berufen, gemeinsam dafür zu sorgen, dass Menschenrechte, Toleranz, Offenheit und Pluralismus auch im internationalen Diskurs mit Inhalten gefüllt, dass sie einfach gelebt werden. Und die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Staatengruppe solle auch von anderen Regionen als beispielhaft angesehen werden. In Rio sprachen wir erstmals von einerstrategischen Partnerschaft und wir haben uns für zwei grundsätzliche Ziele eingesetzt:

Erstens, eine biregionale Zusammenarbeit, bei der wir uns fragen: Was können wir als Regionen gemeinsam tun, wo können wir uns gegenseitig helfen? Die zweite Frage: Wie können wir auf der multilateralen Ebene besser zusammenarbeiten, wo können wir, indem wir unsere Kräfte bündeln, in globalen Fragen auch wirklich etwas bewegen?

Heute, nach sieben Jahren und zwei weiteren Gipfeltreffen und 20 Senior Official-Meetings arbeiten wir in vielen Bereichen, die in Rio das erste Mal sehr vorsichtig genant, berührt oder angesprochen wurden, ganz eng und selbstverständlich zusammen. Wir müssen uns aber auch selbstkritisch fragen, ob wir wirklich alles getan haben, was wir unternehmen hätten können? Und da kann die Antwort nur ein selbstkritisches Nein sein. In diesem Sinn darf in Wien kein Gipfel einer selbstgefälligen, leeren Rhetorik entstehen, sondern ein Arbeitstreffen auch zur Verbesserung unserer eigenen Arbeit.

Gipfeltreffen entfalten oft eine eigene Dynamik. Ihr wahrer Stellenwert liegt vielleicht nicht nur darin, dass Vertreter der höchsten polischen Ebene durch einige Stunden hindurch einen persönlichen Meinungsaustausch führen. Er liegt wohl viel mehr in der unglaublichenstarken Schub- und Sogwirkung, die so ein Gipfeltreffen entfalten kann. Indem wir so einen Summit anberaumen, stellen wir sicher, dass sich die beiden Regionen umfassend systematisch und regelmäßig miteinander befassen.

Wir stellen sicher, dass es vorbereitende Treffen gibt, dass Entscheidungen herbeigeführt werden, die ohne den Termindruck, der vom Gipfeltreffen ausgeht, nicht oder viel später getroffen würden und dass die Gipfeldokumente mit großer Genauigkeit ausdrücken, wo wir stehen und wohin wir gemeinsam gehen wollen.

Als ich vor zwei Jahren in Guadalajara die Einladung aussprach, dieses Gipfeltreffen während unseres EU Vorsitzes in Wien durchzuführen, habe ich noch nicht geahnt, welch gewaltiges Interesse an Lateinamerika und an der Karibik dieses Ereignis in Österreich und in ganz Europa auslösen würde. Das betrifft nicht nur die Regierungsapparate, die Bürokratie, die Außenminister; das geht viel tiefer. Ich freue mich vor allem über ein seit Monaten feststellbares außerordentliches Medieninteresse an Lateinamerika, an der Karibik, and en wirtschaftlichen, politischen Entwicklungen dort. Und ich freue mich über viele Vorbereitungsveranstaltungen, nicht nur solche auf Minister- und Beamtenebene sondern auch solche der Bürger- und Zivilgesellschaft in einem breiten Sinn, der NGOs, der Universitäten, der Kirchen und kulturellen Institutionen.

Es besteht ein authentisches Interesse an der anderen Region, an ihrer Kultur, an dem der Lebensweise und auch ein beredter Ausdruck für dieses Interesse ist letztlich auch ein Alternativgipfel, der  gleichzeitig mit unserem heutigen Treffen ein paar Kilometer von hier stattfindet. Auch wenn Regierungen vielleicht nicht mit allem, was dort gesagt oder gesprochen wird, übereinstimmen mögen, wir sollen das Engagement der Teilnehmer auch an diesem Gipfel sehr erst nehmen und wir werden das, was sie uns mitteilen genau ansehen, denn auch darin kommen Sorgen, Bedürfnisse, Hoffnungen Orientierungen zum Ausdruck, denen wir nicht gleichgültig gegenüberstehen dürfen.

In Vorbereitung auf dieses Treffen haben wir uns sehr intensiv mit den Regionen beschäftigt. Die Kommission der Europäischen Union hat nach zehn Jahren neue Mitteilungen an den Rat und an das Parlament zu Lateinamerika und zur Karibik veröffentlicht. Die Außenminister haben dazu weit reichende Schlussfolgerungen gefasst. Das Europäische Parlament, dessen Präsident Josef Borrell, ich sehr herzlich begrüßen möchte, hat ebenfalls eine umfassende Stellungnahme abgegeben. Wenn man diese Dokumente neben einander legt,  so spricht aus ihnen ein massives Interesse Europas, der Europäischen Union an Lateinamerika und für die Karibik und ein Ja zum weiteren Ausbau unserer Beziehungen.

Wie sie wissen, ist es uns während der österreichischen Präsidentschaft gelungen, eine Einigung über die Finanzvorschau bis zum Jahr 2013 zu erzielen. Das Parlament hat eine besonders konstruktive Rolle gespielt, wofür ich mich recht herzlich bedanke. Diese Einigung erlaubt es uns, dass wir nicht nur gute Absichten haben, sondern auch konkrete Taten anbieten können. Für unsere biregionale Beziehung erscheint mir wichtig, dass wir auch den Mut haben, neue Bereiche zu betreten. Das ist nicht immer leicht. Der eine zieht in die eine, der andere in die andere Richtung, manchmal gibt es sehr große Unterschiede und Differenzen. Die müssen wir einfach in Freundschaft und in Partnerschaft austragen. Ich freue mich, dass besonders seit Guadalajara manche neue Themen angesprochen werden, die soziale Kohäsion, aber besonderes interessant auch Energie oder die Frage der Migration. Sicher haben wir nicht überall eine idente Sichtweise, aber es ist wertvoll, wenn Partner bereits sind, sich die Sichtwiese des anderen anzuhören, zuzuhören, neugierig zu sein auf die Meinung der anderen. Unser Gipfeltreffen ist das erste, das nicht in Lateinamerika oder auf der iberischen Halbinsel stattfindet. Ich denke, darin liegt auch eine Chance. Ein gutes Gipfeltreffen in Wien sollte zeigen, dass die gesamte Europäische Union an der Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik teilnimmt, dass diese Zusammenarbeit sich nicht nur auf die Länder Europas beschränkt, in denen Spanisch oder Portugiesisch gesprochen wird, die natürlich eine Leadfunktion haben und die Türöffner sind. Aber auch wir anderen Länder sind sehr interessiert an der Partnerschaft.

Zum ersten Mal wird parallel zum politischen Treffen auch ein Business Summit abgehalten. Ich hatte bei den letzten Treffen in Madrid und Guadalajara den Eindruck, dass diese Dimension noch ausbaufähig ist, und ich bin zuversichtlich, dass der erste EU-LSI Business Summit ein Erfolg wird. Wir werden dazu bei der Schluss-Sitzung einen kurzen Bericht hören. Wir werden ein umfangreiches Schlussdokument annehmen, wobei ich jetzt nicht  auf Details eingehen möchte. Ich glaube, es ist ein ausgewogenes Dokument und ich möchte auch sehr den Außenministern und den Senior-Officials beider Seiten danken, die über dieses Dokument mehrere Monate sehr intensiv verhandelt haben und gestern zu einem Abschluss gekommen sind.

Vor zwei Jahren haben wir nicht zuletzt Dank des Einfallsreichtums unserer mexikanischen Gastgeber ein neues Format in der Durchführung gehabt. Erstmals drei Parallel tagten drei Arbeitstische, wo kleinere Gruppen von je 20 Staats- und Regierungschefs diskutiert haben. Dieses Format hat sich bewährt. Wir werden das fortsetzen.

Lassen Sie mich mit einer optimistischen Feststellung schließen: Die Union bekommt von mancher Seite zu hören, dass wir in Europa zu sehr auf uns fokussiert sind, dass ihre großen Themen wie die Erweiterung oder die neue Verfassung uns manchmal so konzentriert auf uns selber, dass wir uns zuwenig um die Außenbeziehungen kümmern. Wir nehmen diese Kritik, die oft nicht völlig unberechtigt ist, sehr ernst.

Ich glaube, dass wir mit dem heutigen Gipfeltreffen und dem morgen statt findenden Summits mit den Subregionen und einzelnen Staaten einen sehr starken außenpolitischen Akzent setzen, der durch die Teilnahme einer so großen Anzahl von Staats- und Regierungschefs beider Regionen eindrucksvoll unterstrichen wird. In diesem Sinne ist es mir eine besondere Freude, unser 4. Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU, Lateinamerikas und der Karibik für eröffnet zu erklären.