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Sehr geehrter Herr Premierminister, Herr Kommissar, sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Der Dialog zwischen EU-Institutionen und Vertretern der Zivilgesellschaft ist dem österreichischen Vorsitz ein ganz besonderes Anliegen. Die österreichische Präsidentschaft begrüßt deshalb Initiativen wie diese hier und nützt die Gelegenheit gerne, über die beim Frühjahresgipfel geplanten prioritären Maßnahmen zu berichten.
Wir alle wissen nur zu genau, dass die größte Sorge der Bürger in Europa heute die Arbeitslosigkeit ist. Die Förderung von Beschäftigung und Wachstum im Zuge der Lissabon-Strategie ist deshalb die derzeit dringlichste Aufgabe der nationalen und europäischen Politiken und somit auch das zentrale Thema beim Frühjahresgipfel.
Erfreulicherweise zeigen sich schon jetzt die ersten Früchte der Lissabon-Strategie in Form einer deutlichen Erholung der Konjunktur und der Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie einer anziehenden Wirtschaft.
Ein wesentlicher Faktor dabei waren und sind die nationalen Reformprogramme der Mitgliedsstaaten, die wesentliche Impulse für mehr Verantwortung und Reformbewusstsein im Lissabon-Prozess auch auf nationaler Ebene darstellen.
Gemäß einer Analyse der Kommission stellen die im Herbst vorgelegten Reformprogramme mit ihren konkreten Maßnahmen zur Erreichung von mehr Wachstum und Beschäftigung eine gute Basis dar, um die Reformagenda vorwärts zu bringen. Die Einbindung nationaler Akteure -Parlamente, lokaler und regionaler Behörden sowie der Sozialpartner - die laut Erkenntnis der Kommission auch in den meisten Fällen erfolgte, erhöht die Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten und sorgt für eine aktive Beteiligung und damit Umsetzung durch die nationalen Player.
Und genau aus diesem Grunde sind Treffen wie dieses hier so wichtig: Weil sie eine offene Debatte über Lösungsmöglichkeiten für die gemeinsamen wirtschaftlichen Herausforderungen der Union und über die Rolle, die Sie, meine Damen und Herren, als Vertreter der Zivilgesellschaft einnehmen können, ermöglichen.
Die Konzertierung zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern insbesondere zu den Bereichen Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik sowie Sozialschutz ist auch Ziel des Sozialgipfels* am 23. März 2006 bzw. im Herbst unter finnischer Präsidentschaft.
Nicht verhehlt werden darf allerdings die Erkenntnis der Kommission, dass es für die Erreichung der Ziele zusätzlicher Anstrengungen wie etwa in der Forschung, Entwicklung und Innovation, insbesondere auch im Bereich der KMU, der Arbeitsplatzschaffung oder der europäischen Energiepolitik bedarf. Auch die Koordination der Reformprogramme mit den Rahmenprogrammen im Kohäsionsbereich oder die Einbindung der Sozialpartner ist noch nicht perfekt und werden wichtige Themen des Gipfels sein. Lassen Sie mich kurz einige zentrale Fragen des Frühjahresgipfels ansprechen:
Der Bereich F&E: Wie erreichen wir bis ins Jahr 2010 eine Forschungsquote von 3% des BIP? Wie Sie wissen, liegen wir mit derzeit 1,9% deutlich unter unserem Zielwert und müssen etwa durch eine Beteiligung von 2/3 an den Forschungsausgaben durch den Unternehmenssektor, die verstärkte Kooperation von Hochschulen, Forschung und Wirtschaft oder den erleichterten Zugang der Universitäten zu privaten Sponsorgeldern weitere Anreize zur Erhöhung der Forschungsquote schaffen.
Der Bereich der KMU: Wie können wir die rund 23 Mio. KMU, die fast 75 Mio. Arbeitsplätze bieten - und damit das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind - stärken? Durch die Senkung der Gründungskosten für Unternehmen um bis zu 50 % und einen verbesserten Marktzugang etwa bei öffentlichen Ausschreibungen oder im Export schaffen wir mehr Wachstum und Beschäftigung und damit mehr Arbeitsplätze.
In diesem Zusammenhang wurde heuer beim informellen Ministertreffen der Sozial- und Arbeitsminister in Villach der Flexicurity-Ansatz als zentrale Strategie zur Bewältigung der Herausforderungen von Globalisierung, technologischem und demografischen Wandel erachtet. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf bei der Integration Jugendlicher oder Älterer und Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt: Senken der Schulabbrecherquote auf 10%, Schaffung von Anreizen zu Weiterbildung oder Altersteilzeit für Arbeitnehmer über 45 und Steigerung der Quote von Personen mit höherer Schulausbildung im Alter von 22 auf über 85% sind dabei zentrale Anliegen.
Beispielhaft möchte ich das österreichische Kombilohnmodell anführen. Es dient zur Förderung von Arbeitsverhältnissen mit einem monatlichen Bruttoentgelt von 1000 € und unterstützt Personen unter 25 und über 45 Jahren, die länger als 12 Monate arbeitslos waren durch einen Lohnkostenzuschuss für den Arbeitgeber bzw. eine Beihilfenzahlung für den Arbeitnehmer.
Der Bereich Energie hat zuletzt durch die Probleme bei den Gaslieferungen besondere Brisanz erhalten: Europa muss es schaffen, auf den erhöhten Energiebedarf bei steigender Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger eine stabile Versorgung sicher zu stellen. Die Kommission hat erst diese Woche ein Grünbuch über eine sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energieversorgung für Europa vorgestellt. Der Energieministerrat am 14. März und der Europäische Rat werden im Rahmen der „Neuen Energiepolitik“ die Debatte eröffnen und strukturieren, um die sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energieversorgung** der europäischen Bevölkerung und der Industrie langfristig zu gewährleisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Konkrete Lösungen zu unseren Problemen kann es nur durch eine gute Mischung aus Selbstverpflichtungen unter Einbeziehung nationaler und europäischer Experten und Entscheidungsträger und unter Ausnutzung lokalen Know-hows und Innovationsgeist geben.
Ganz im Sinne von Antoine de Saint-Exupéry, der einmal sagte: „Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.“ müssen wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um im konstruktiven Gespräch die geeigneten Maßnahmen zu erarbeiten und unsere Ziele zu erreichen. In diesem Sinne danke ich den Veranstaltern, dass sie heute hier den Rahmen für den Gedankenaustausch geschaffen haben und wünsche uns allen, dass wir damit auf dem Wege zu sozialem Zusammenhalt, Wachstum und Beschäftigung wieder ein gutes Stück weiter gekommen sind.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
* Zusammensetzung des TSS
** Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit sind die drei Säulen der Europäischen Energiepolitik
