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Wettervon Margaretha Kopeinig
"Die Presse- und die künstlerische Freiheit sind nicht verhandelbar." Das ist die Position von Staatssekretär für Kunst und Medien, Franz Morak, im eskalierenden Streit um Mohammed-Cartoons.
KURIER: Herr Staatssekretär, verteidigt die EU ihre Werte, wie Presse- und Meinungsfreiheit, ausreichend?
MORAK: Wir sind angehalten darüber nachzudenken, wie wir unsere Position, die wir als unverhandelbar betrachten, akzentuieren und kommunizieren. Wir müssen auch sehen, dass unser way of life nicht der einzig mögliche ist. Mehrheitlich lehnen Moslems diese Gewalt-Exzesse ab.
KURIER: Passt die ablehnende Haltung der Mehrheit der Bürger in das Konzept des Kampfes der Kulturen des amerikanischen Harvard-Professors Samuel Huntington?
MORAK: Ich glaube schon. In den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind die Unterschiede, wie die Rolle der Demokratie oder der Status der Frauen, herauszuarbeiten. Wir haben uns im Prozess der Europäisierung der Türkei auf einen sehr langen Weg einzustellen. Die Angst der Menschen ist berechtigt.
KURIER: In Österreich verfestigt sich die ablehnende EU-Haltung. Es gibt eine Krise in der Akzeptanz der EU. Was macht die Politik in der Vermittlung des europäischen Projektes falsch?
MORAK: Die EU-Stimmung ist nicht befriedigend. Bei der Konferenz Sound of Europe fiel ein Satz: "Nicht Europa ist in der Krise, sondern die Illusion, die wir von Europa haben, ist in der Krise." Viele Projekte, wie der Euro, die Erweiterung, die Realisierung des Schengen-Raumes, sind sehr schnell gegangen und werden als selbstverständlich wahrgenommen. Ein Teil der Stimmung ist der Politik zuzuschreiben, ein anderer der medialen Realität. Es geht um die Frage, wie sehr wir die EU als innenpolitisches Ereignis wahrnehmen.
KURIER: Was ist der Grund für die negative EU-Stimmung?
MORAK: Je größer die politische Einheit wird, desto größer wird die Sehnsucht nach der kleinen Einheit. Je größer wir die Räume gestalten, desto mehr lieben wir das Biedermeier. Dieser Zwiespalt erzeugt die Angst vor dem Unbekannten. Der Hansi-Lang-Hit "Keine Angst" könnte eine Hymne für das kommende Europa sein.
KURIER: Die EU-Kommission hat einen Plan für ein besseres Bild der EU vorgelegt. Der TV-Kanal "Europe by Satellite", der bisher nur stundenlange Konferenzen ausstrahlte, soll ausgebaut werden. Was halten Sie von vorgefertigten EU-Informationen?
MORAK: Ich halte nichts davon, wenn die Politik mehr macht als Informationen weiterzugeben. Die Bewertung haben die Medien zu übernehmen. Ich bin für die strikte Trennung von journalistischer Arbeit und Politik.
KURIER: Was ist unter dem Projekt "Europäische Informationsgesellschaft" zu verstehen?
MORAK: Das sind Service-Dienste im Bereich des eGovernment. Nationale Grenzen im Bereich der Verwaltung sollen aufgehoben werden. Das reicht von der Digitalisierung des Gesetzwerdungs-Prozesses bis zur europäischen eCard. Österreich ist dabei sehr erfolgreich. Es wird jetzt ein Pool mit den besten Beispielen eingerichtet. Bulgarien, Rumänien und Ungarn haben großes Interesse daran.
