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WetterÖsterreichs Bundeskanzler hat heute nicht nur als Bundeskanzler sondern auch als EU Ratsvorsitzender erstmals zu den Ereignissen im Interview mit Hans Bürger Stellung genommen:
Bundeskanzler Schüssel: Wir haben heute Nachmittag ein Treffen der politischen Direktoren der EU Länder einberufen und wir werden mit dieser Linie, Zurückhaltung, Mäßigung an die arabische Welt und an den Iran herantreten, denn jedes Land ist verpflichtet, den Institutionen und den Bürgern anderer Staaten, Diplomaten und anderer Einrichtungen Schutz zu gewähren und darauf bestehen wir.
ORF: Werden Protestnoten alleine in dieser aufgeheizten Stimmung, wo es bereits zu Gewalt gekommen ist, genügen?
Bundeskanzler Schüssel: Wichtig ist, dass jetzt die Stimme der Vernunft stärker gehört wird und die gibt es. Ich darf darauf hinweisen, dass etwas heute der türkische Regierungschef Erdogan gemeinsam mit dem spanischen Ministerpräsidenten eine gemeinsame Erklärung publiziert hat. Der Generalsekretär der Islamischen Konferenz hat zur Mäßigung aufgerufen und klar erklärt, Gewalt kann keine Lösung sein in einer Diskussion, wo es um Religionsfreiheit auf der einen Seite, Bewahrung religiöser Gefühle und dem Recht auf freie Meinungsäußerung gibt. Hier kann nicht das gesunde Volksempfinden den Sieg davon tragen. Hier muss mit den entsprechenden rechtlichen Mitteln vorgegangen werden
ORF: Also weiter der Versuch mit den Mittel der Diplomatie, an Sanktionen denkt man nicht?
Bundeskanzler Schüssel: Offen gestanden, wollen wir mit gleichen Mitteln zurückschlagen? Nein! Ich denke, dass der Boykott von europäischen Waren oder der Sturm auf europäische Einrichtungen keine Antwort sein kann im 21. Jahrhundert. Es sind die Stimmen der Mäßigung, der Vernunft gefragt und ich hoffe sehr, dass sie auch stärker in der islamischen Welt Gehör finden. Wir sind dazu bereit. Wir verurteilen auch klar und eindeutig jeden Schritt der von diesem geraden Weg abweist?
ORF: Eine Frage noch. Wird es zu einem Sondergipfel kommen und was haben sie mit Kommissionspräsident Barroso gesprochen am Telefon?
Schüssel: Wir haben im Lichte dieser Gespräche heute Nachmittag zu einer Sitzung der politischen Direktoren eingeladen, wo eine gemeinsame Linie vereinbart wurde
ORF: Aber kein Sondergipfel?
Schüssel: Das war ein Sondertreffen, das Treffen der politischen Direktoren und das ist mit unserer Autorisierung erfolgt. Die Außenminister sind in diese Entscheidungsphase genau so eingeschaltet wie auch ich.
"A call for respect and calm" von Recep Tayyip Erdogan and José Luis Rodríguez Zapatero, International Herald Tribune
