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WetterWas EU-Ratsvorsitzende Ursula Plassnik bis Juni 2006 bewegen will.
NEWS:
Sie sagen, Österreich sei kein EU-Wunderheiler. Ein bewusstes Tiefstapeln?
Plassnik:
Es zählen Ergebnisse, nicht Erwartungen. Es geht um längerfristige Entwicklungen Europas - da muss man das nötige Maß an Realismus haben, die Füße am Boden behalten. Wir wollen eine partnerschaftliche Präsidentschaft.
NEWS:
Die EU-Kommission kommt demnächst nach Wien. Derzeit gibt es im EU-Raum Millionen Arbeitslose.
Plassnik:
Die Kernfrage ist: Was kann man auf europäischer Ebene gezielt tun? Es gibt die nationalen Beschäftigungsprogramme, die bewertet werden - das wird die Debatte beim EU-Frühjahrsgipfel im März. Besonders wichtig dabei: die Jugendbeschäftigung und der Mittelstand sowie Impulse bei Forschung, Entwicklung und Ausbildung.
NEWS:
Welche Hoffnung kann die EU den 19 Millionen - manche sagen 32 Millionen - Arbeitslosen konkret geben?
Plassnik:
Die Botschaft ist, dass wir uns alle auch in der EU bemühen müssen, die Rahmenbedingungen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu verbessern. Das ist der Auftrag. Es wäre falsch, die Illusion zu erzeugen, dass die EU als solche jetzt 19 Millionen Arbeitsplätze schaffen könnte. Das wissen die Menschen auch.
NEWS:
Ebenso klar aber ist, dass der Lissabon-Prozess seit 2000 nicht wirklich weitergegangen ist. Wird die österreichische Präsidentschaft da neue, sichtbare Initiativen setzen?
Plassnik:
Man ist sicher nicht so weit, wie man hätte kommen wollen. Jetzt überprüfen wir die Lissabon-Ziele zur Verbesserung der Beschäftigungssituation und zur Förderung von mehr Wachstum. Zwar gestalten sich die Wachstumsprognosen schon vorsichtig optimistisch, aber der Kern des Problems ist: Selbst bei guter Konjunktur wird die Arbeitsplatzproblematik sehr virulent bleiben.
NEWS:
Wie schaut die Zukunft der EU generell aus? Etwa mit der Verfassung.
Plassnik:
Damit werden wir als Vorsitz umzugehen haben. Aber es wäre vermessen, anzunehmen, in den nächsten sechs Monaten diese große Frage klären oder lösen zu können. Mein Ziel ist es daher, mehr Klarheit schaffen. Wir wollen eine Choreografie für die Verfassung entwickeln, also Entkrampfung. Ich will das Vertrauen der EU-Bevölkerung durch Inhalte gewinnen. Da geht es mir um die praktische Ausformung des "europäischen Lebensmodells": Was können wir auf EU-Ebene tun, um zu ermöglichen, so zu leben, wie wir das wollen - mit einer wettbewerbstüchtigen Wirtschaft, die möglichst viele Arbeitsplätze sichert und schafft. Mit einem hohen Niveau an sozialer Sicherheit, mit Nachhaltigkeit zum Schutz der Umwelt, mit Sicherheit und Freiheit, auf Basis gemeinsamer Werte. Und mit der europäischen Vielfalt, die Teil unseres Lebensgefühls und Lebensstils ist. Die "große Vision Europa" steht ohnehin: das Zusammenleben der Staaten, jetzt 25, bald 27, in einer Gemeinschaft des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit.
NEWS:
Zudem will Österreich die Heranführung aller Balkanstaaten an die EU. Ist das auch realistisch?
Plassnik:
Der Balkan ist mir wichtig, trotz Erweiterungsmüdigkeit muss sich Europa darüber klar sein, dass es beim Balkan um Nachbarschaft, um Sicherheit und Stabilität geht. Wir dürfen nicht zulassen, dass zwischen Italien und Griechenland eine Zone der Unruhe entsteht, das ist nicht im Interesse der EU. Daher sind angemessene Schritte zu setzen. Etwa am Beispiel Mazedonien - mit dem Status eines Beitrittskandidaten. Damit ist eine Perspektive gegeben, jedoch kein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen gesetzt. Das wird erst Ende 2006 beurteilt werden. Zeitliche Perspektiven von Vollbeitritten der restlichen Balkanstaaten sind aber derzeit nicht zu nennen. Mir geht es zunächst darum, diesen Ländern zu signalisieren, dass wir ihre Zukunft in der EU sehen.
NEWS:
Mit welchem Gefühl gingen Sie persönlich letzten Samstag, beim Jahreswechsel, in Ihr europäisches Amt, in den EU-Vorsitz?
Plassnik:
Mit dem Gefühl, gut vorbereitet zu sein, mit allen Teams, und froh darüber zu sein, dass nach einem sehr schwierigen EU-Jahr 2005 doch Licht am Horizont zu sehen ist. Ich habe Freude an diesem europäischen Projekt. Es wäre mir wichtig, wenn man im Juni 2006 in Europa sagte: Die Österreicher als Präsidentschaft waren partnerschaftlich, umsichtig, fair und engagiert.
