Reden, Interviews

Rede von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel

„Die nationalen Parlamente auf dem Weg nach Lissabon“

31. Jänner 2006; EP Brüssel

Frau Präsidentin, meine Herren Präsidenten, meine Damen und Herren Abgeordneten aus dem Europaparlament und aus den nationalen Parlamenten!

Ich freue mich sehr, dass ich - das Flugzeug hatte leider ein wenig Verspätung - noch rechtzeitig zur Aussprache mit Ihnen angekommen bin. Denn der Dialog zwischen dem EU-Parlament, den Nationalparlamenten, zwischen der Kommission, dem Rat und den Sozialpartnern in diesem Halbjahr ist uns ein ganz besonderes Anliegen. Ich sage auch warum: wir sind in einer sehr spannenden Situation. Auf der einen Seite haben wir eine sehr kritische Distanz zwischen den Bürgern Europas und den Institutionen Europas. Auf der anderen Seite sehen wir - und das hat sehr viel mit der schwachen wirtschaftlichen Performance vieler Länder in den letzten 3 Jahren zu tun - jetzt aber doch deutliche Erholungszeichen für die Konjunktur, die Arbeitsmarktsituation, die Wirtschaft zieht an.

Wenn man jetzt die kommenden zwei Jahre vergleicht mit dem vorigen Jahr, dann werden wir heuer etwa ein halbes Prozent über dem Vorjahr liegen und 2007 sogar 1 % Wachstum mehr haben als 2004. In Arbeitsplätzen kann das einen Zuwachs von 1 % der Beschäftigung jährlich bedeuten, und das hieße zwei Millionen Arbeitsplätze zusätzlich jedes Jahr. Das ist ein ganz wichtiger Impuls. Dazu kommt eine deutlich optimistischere Stimmung bei den Konsumenten.

Es liegen jetzt die 25 Reformpläne der Mitgliedstaaten auf dem Tisch. Man könnte sagen, jeder weiß was zu tun ist. Jetzt braucht es nur noch ein koheräntes, gemeinsames Programm, um das auch wirklich durchzusetzen. Jean-Claude Juncker hat einmal gescherzt: “We all know what to do, we just don’t know how to be re-elected once we have done it”.

Gut, vielleicht ist durch die kritische wirtschaftliche Situation und durch manche Erkenntnisse jetzt auch das Bewusstsein bei vielen Bevölkerungsschichten gewachsen, das die Veränderung so oder so kommt, dass man daher keine Angst haben muss, sondern dass man sie in der richtigen Art und Weise bewältigen muss. Und gemeinsam sind wir einfach stärker.

Das Magazin „Economist“ hat in dieser Woche eine interessante Glosse geschrieben. Da kommt vor, dass ein großes Land, wenn es das tun würde, was es sich ohnehin schon vorgenommen hat, und zwar rasch und koheränt, 10 % zusätzliche Wirtschaftsleistung haben könnte. Wenn es aber jeder in der Euro-Zone tun würde, dann wäre sogar ein Anstieg der Einkommen um 14 % möglich.

Natürlich wissen wir, dass Beschäftigungspolitik, dass Konjunkturpolitik nicht von der Europäischen Kommission oder vom Europäischen Rat oder vom Europäischen Parlament gemacht werden kann. Dafür ist das Budget zu klein. Das ist außerdem in den meisten Fällen nationale Gestaltungskompetenz. Aber wenn wir gemeinsam eine Entwicklung in Gang setzen, dann könnten wir tatsächlich einen Mehrwert für unsere eigenen Volkwirtschaften und damit letztlich für ganz Europa erreichen. Wir bräuchten allerdings den Mut, offensiv für ein europäisches Lebensmodell, für einen europäischen „way of life“ einzutreten. Zu diesem europäischen Lebensmodell gehört meiner Meinung nach die wirtschaftliche Leistung, der soziale Zusammenhalt und die Umweltverantwortung. Eins ohne das andere oder ohne die anderen beiden ist nicht stabil. Jeder Tisch muss zumindest auf drei Punkten stehen, damit er stabil ist.

Natürlich dreht sich alles um die Arbeit und zusätzliche Beschäftigungsimpulse. Angesichts von 19 Millionen Arbeitslosen ist das ein ganz besonders dringendes Thema. Dazu hat uns die Kommission von Wim Kok im Herbst 2004 eine sehr vernünftige Strategie vorgelegt. Die Fokussierung, die Konzentration auf Wachstum und Beschäftigung ist darin enthalten. Die klare Verteilung von Kompetenzen, die Zuteilung von Verantwortlichkeit für die Prozesse ist hier gefordert. Jeder muss sich hier tatsächlich mehr einbringen.

Wir wollen dem beim Frühjahrsgipfel durch konkrete Selbstverpflichtungen der Mitgliedstaaten näher treten. Es kann natürlich nicht sein, dass hier zwangsweise etwas vorgeschrieben wird, aber wenn sich die Mitgliedstaaten selbst verpflichten in einigen Bereichen, die wir gemeinsam als vorrangig erkennen, da etwas zu tun, dann können wir tatsächlich insgesamt weiter vorankommen. Dazu gehört, dass uns die Kommission bereits Empfehlungen, kritische, positive, ermutigende, verstärkende Empfehlungen vorgelegt hat, die wir berücksichtigen sollten. Wenn man sich auch hier wiederum auf zwei, drei konkrete Empfehlungen konzentriert, könnte das ein sehr vernünftiges gemeinsames Programm werden.

Wenn man nun diese 25 Reformprogramme analysiert, dann sehen sie bei 22 Programmen an erster Stelle: wie können wir die Arbeitsmarktperformance, die Beschäftigungsmöglichkeiten verbessern? An zweiter Stelle mit 21 Nennungen: mehr für Forschung und Entwicklung. An dritter Stelle: Bildung und lebenslanges Lernen, ein ganz wichtiges Thema. Diese Prioritäten unterstreichen, dass der wichtigste europäische Rohstoff die Entwicklung unserer Begabungen, unserer Fähigkeiten, unseres Wissens, unserer Phantasie, unserer Innovation ist. Dann folgt an vierter Stelle die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen mit 18 Nennungen. Es ist auch an der Zeit, denn immerhin erfüllt die Hälfte der europäischen Mitgliedstaaten derzeit nicht die Maastricht-Kriterien. Und am fünften Platz: Verbesserungen des unternehmerischen Umfeldes. Das könnte man konkret mit einigen wirtschaftsbelebenden Rahmenbedingungen umschreiben.

Wo Europa sehr viel machen kann, hernimmt, ist die gemeinsame Forschungsstrategie. Wir haben uns hier schon im Jahr 2000 verpflichtet, 3 % Forschungsausgaben anzustreben, zwei Drittel davon privat, ein Drittel öffentlich. Wir hinken hier weit hinten nach. Wir sind derzeit unter 2 %. Wenn wir so weiter machen, werden wir bestenfalls 2, 5 % am Ende dieses Jahrzehnts erreichen. Jetzt weiß ich schon, dass sich hier manche Länder schwerer tun als andere. Einige skandinavische Länder sind hier vorbildlich und haben jetzt schon dieses Ziel 3 % übertroffen. Andere haben durch Nachholprozesse in anderen Bereichen (Infrastruktur etc.) hier einen größeren Weg zurückzulegen. Aber wenn wir uns gemeinsam relative Ziele setzen würden, dann könnten wir dieses Ziel erreichen.

Da hier viele sind, die klagen, dass im europäischen, im Europabudget noch zu wenig für Forschung drinnen ist, obwohl der Anstieg um 70 % sehr steil ist gegenüber der vorigen Periode, sage ich: wenn es gelänge , dieses halbe Prozent, das uns fehlt bis 2010 auf die Lissabon-Strategie, umzusetzen, dann sind das jährlich 50 Milliarden € pro Jahr zusätzlich für Forschung. In diesem Sinn glaube ich, dass es sehr wichtig wäre, hier zu gemeinsamen Verpflichtungen zu kommen.

Zweites großes Thema: wir haben eine weit unterschätzte Jobmaschine hier in Europa, das sind die Klein- und Mittelbetriebe, denen oft nicht jene Aufmerksamkeit geschenkt wird, auf europäischer Ebene, aber auch auf nationaler Ebene, die sie eigentlich verdienen würden. Wir haben 23 Millionen Klein- und Mittelbetriebe in Europa. Sie beschäftigen rund 75 Millionen Menschen. Wenn es durch ein exzellentes Mittelstandsprogramm gelänge, diese Klein- und Mittelbetriebe zu stärken, und wenn nur jeder Zweite einen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen könnte, dann hätten wir die Hälfte der europäischen Arbeitslosen locker untergebracht. Da soll mir niemand sagen, dass so ein Ziel innerhalb von einigen Jahren nicht möglich wäre.

Wir sollten uns dabei konkrete Ziele setzen. Die konkreten Kernprioritäten wären natürlich die Förderung der Gründer, Förderung von jungen Unternehmern, die zum ersten Mal einen Betrieb aufbauen, Wegräumen der administrativen Hürden, verstärkter Konsultationsprozess aller Akteure bei der Setzung legislativer Maßnahmen.

Wir wollen auch ganz bewusst die Bürokratie vereinfachen. Günter Verheugen hat hier vor der Kommission ein spezifisches Programm vorgeschlagen. Dieses Prinzip „think small first“ könnte als leitendes Motiv in das europäische Regelwerk mit einfließen. Damit man von Beginn an daran denkt, wie wirkt sich eine solche Maßnahme auf die kleine Betriebe aus. Können wir hier Erleichterungen setzen, können wir hier den unnötigen Zeitaufwand verringern, können wir durch die Einführung des „one stop shops“ in allen Mitgliedstaaten eine wesentliche Verbesserung leisten, die Gründungsgebühren auf ein Minimum reduzieren, die Belastungen der jungen Unternehmer so niedrig wie möglich halten? Wie können wir ihnen Zugang zu den europäischen Programmen ermöglichen? Wie kann man die Hürden etwa in der Patentanmeldung verringern? Da ist das europäische Gemeinschaftspatentamt ein wichtiges Thema, da es immer noch doppelt so teuer ist, wie es sein müsste. Da ist es an der Zeit, dass wir uns bewegen. Wir müssen den Kapitalmarkt stärker öffnen für Klein- und Mittelbetriebe, und ich denke, dass da viel Potenzial drinnen stecken würde für die Beschäftigung.

Wir haben uns darüber hinaus vorgenommen, im Bereich der Subsidiarität in unserem Semester des Vorsitzes eine spezifische Konferenz abzuhalten, die auch in die Zukunft der Europadiskussion sehr gut hineinpasst. Denn viele Sorgen und viel Kritik an Europa rühren ja daher, dass manche Bürger das Gefühl haben, es wird alles wie auf einer schiefen Ebene früher oder später zentralisiert. Wo bleibt da die eigene nationale Identität? Viel zu viel wird woanders entschieden, ohne das wir, europäische Bürger, darauf Einfluss haben oder mit unserem Stimmzettel irgendwo eine Korrektur anbringen können.

Die Holländer haben eine Subsidiaritätskonferenz im November organisiert, mit Wissen und Zustimmung der britischen Präsidentschaft und mit der Einbindung von Parlament und Kommission. Wir wollen das fortsetzen, und ich bin Andreas Khol sehr dankbar, dass er hier die Initiative ergriffen hat, um gleich in der Woche nach Ostern zu einer solchen Subsidiaritätskonferenz Praktiker, Europaparlament, nationale Parlamente, Regionen, Gemeinden einzuladen. Auch der europäische Gerichtshof soll eingeladen werden, damit dann die Abgrenzungs- und Abwägungsfragen in der europäischen Judikatur einmal offen diskutiert werden können. Ich erwarte mir, dass diese Konferenz einen wichtigen Impuls für die Deregulierung einerseits, aber auch für eine bessere Verteilung der Aufgaben innerhalb der Europäischen Union bringen könnte.

Ein wichtiges Thema am Frühjahrsgipfel wird die Energie sein. Ich will da auch sehr offen meine Sorgen aussprechen. Eine Stunde vor der Übernahme des Vorsitzes von den Briten an uns, um 23.00 Uhr am Silvesterabend, haben die Russen die Erdgaslieferungen um ein Drittel reduziert, später sogar um 50 %. Und viele Länder, die baltischen Staaten, die Polen, die Ungarn, die Balkanstaaten , aber natürlich auch Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich haben massive Einbrüche gehabt. Wir haben das durch Reserven auffangen können, und wir haben in einer relativ kurzen Zeit, hier auch zumindest vordergründig die Situation und die Ordnung wieder herstellen können.

Das Thema bleibt und Europa muss sich dieser Frage, die bisher nur national diskutiert, stellen. Denn die Errichtung von Pipelines oder von Kraftwerken ist ja eine wirtschaftliche Entscheidung gewesen und in der Regel nicht primäres politisches Ziel. Ich denke mir, dass wir diese strategische Herausforderung begreifen müssen und uns auch auf europäischer Ebene klar sein müssen, wie wir künftig die Energieversorgung sichern können.

Wir brauchen eine stärkere Verringerung unserer einseitigen Abhängigkeit von einem großen Lieferanten. Wir müssen eine Diversifizierung der Netze vornehmen. In diesem Sinne gibt es mehrere Pläne, die jetzt zur Diskussion stehen. Wir müssen europaweit und auf der Ebene der Nationalstaaten die Frage der Energieeffizienz, des Energiesparens als eine genuine Energiequelle ins Auge fassen. Wir müssen der erneuerbaren Energie grösstes Augenmerk schenken, etwa der Erhöhung des Biomasse-Einsatzes. Hier hat die Kommission ein entsprechendes Dokument schon vorgelegt. Die saubere Nutzung von Kohle mittels neuer Technologien, die Methode „gas to liquid“ sind interessante Beiträge. Die Beimischung von Biodieseln zu den herkömmlichen Treibstoffen ist eine wichtige Frage.

Vergessen wir nicht, dass eine ganze Reihe von europäischen Ländern in den vergangenen Monaten oder zwei Jahren von teilweisen und temporären Netzzusammenbrüchen gepeinigt und geplagt gewesen ist. Wir müssen daher gerade in diesem Bereich das langfristige Denken vor dem kurzfristigen Profit, vor dem kurzfristigen Quartalsdenken für Shareholder setzen. Es ist ganz wesentlich, dass hier langfristig die ökonomischen Notwendigkeiten und strategisch energiepolitischen Angelegenheiten angesprochen werden.

Es ist auch wichtig, dass die Kommission überdenkt - sie hat hier sehr stark immer konsumentenorientiert, preisorientiert gedacht –, ob nicht auch im Lichte dieser Frage langer Energieverträge überlegt werden sollte. Die Kommission hat eher immer kürzere Energieverträge bevorzugt. Das sind Themen, die einer offenen Diskussion harren und die aus meiner Sicht absolut wichtig sind.

Ich darf noch anschließen, an das was Präsident Borrell in Hampton Court zu Recht gesagt hat: wir werden nicht nur diese Fragen der Arbeitsmarktstrategie, Wachstum, Beschäftigung zu diskutieren haben, die Frage von Energie und Universitätsverbesserungen, sondern es werden natürlich auch ganz konkrete Fragen am Tisch liegen, wie etwa die Finanzvorschau, wo wir bisher nur auf der Seite des Rates einen Konsens haben und selbstverständlich mit Kommission und mit dem europäischen Parlament gemeinsam eine Lösung erzielen müssen.

Wir werden die Frage der Dienstleistungsrichtlinie bearbeiten müssen. Das Europa-Parlament wird am 14. Februar hier hoffentlich einen Beschluss in der ersten Lesung fassen. Ich habe mich verpflichtet, dass wir dann gemeinsam mit den europäischen Sozialpartnern und mit der Kommission zusammen arbeiten wollen mit dem Parlament, dass wir eine möglichst auf breiter Basis abgestützte neue Dienstleistungsrichtlinie auf den Tisch legen können, die natürlich eine Balance schaffen muss. Eine Balance für eine sinnvolle Öffnung des Marktes und dem Schutz gegen Sozialdumping. Das sind selbstverständliche Dinge, die grundsätzlich außer Streit stehen, aber natürlich liegt der Teufel im Detail.

Ähnliches gilt für die Arbeitszeitrichtlinie, die wir von den Briten übernommen haben, und die wir natürlich gerne weiterführen wollen, um eine gemeinsame Lösung erzielen zu können.

Was die Zukunft Europas betrifft, darüber werden wir sicherlich noch in diesem Kreis gesondert reden, deshalb darüber heute nur ein ganz kurzes Wort. Wir haben jetzt begonnen mit einer Startveranstaltung, dem „Sound of Europe“. Eine sehr interessante Veranstaltung, an der praktisch Teilnehmer aller europäischen Institutionen mitgewirkt haben, plus  Intellektuelle, Künstler und Medienleute. Wir haben Bürgerdiskussionen daneben und parallel abgehalten mit dem Ziel, eine breite Diskussion zu erzielen.

Europa kann nur dann wieder populär werden, wenn wir auch den Mut haben, mit unserem europäischen Lebensmodell zu den Bürgern zu gehen, uns angreifen zu lassen, ein Europa zum Angreifen, ein zuhörendes Europa, das mit seinen Bürgern kommuniziert und nicht mit dem Megafon über sie hinwegredet.

Sie wissen, dass wir heuer den 250. Geburtstag von W.A. Mozart feiern, in Salzburg geboren, einen wahrhaft europäischer Genius, der ein Drittel seines kurzen Lebens auf Reisen verbracht und dabei 200 europäische Städte besucht hat. Ich bin schon doppelt so alt wie Mozart und kann das nicht von mir so ohne weiteres sagen, das ich 200 europäische Städte wissend und sehend besucht habe.

Mozart war einer, der uns etwas mit auf dem Weg gegeben hat, was wir als Europäer auch wissen sollten: Die Konflikte diese Welt lassen sich nicht militärisch lösen. In der Oper „Die Zauberflöte“ ist es ja auch nicht so, dass mit dem Schwert hineingefahren wird, sondern die Verfolger, die Krieger werden mittels einer Zauberflöte zum Stehen und dann sogar zum Tanzen gebracht.

Nicht, dass wir eine Zauberflöte zur Verfügung haben, aber Instrumente, die Konflikte nicht mit dem Schwert zu lösen, sondern mit den traditionellen, friedlichen, demokratischen, dialogischen Mitteln, das scheint mir wichtig zu sein. Europa könnte in diesem Sinne eine wirkliche sympathische Kraft in der Welt sein. Gerade wenn man heute die schwierigen Konfliktpunkte um Palästina, Iran und Irak, Afghanistan und Afrika ansieht, gibt es eine Sehnsucht nach einer solchen Rolle Europas. Nur über den Dialog können wir letztlich zu praktischen Lösungen, die dem Frieden, die dem Wohlstand und der Arbeit unserer Bürger dienen, erzielen.

In diesem Sinne freuen wir uns auch sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

Herzlichen Dank!