| Jänner | Februar | März | ||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| April | Mai | Juni | ||||||
| Mai | ||||||||
| Mo | Di | Mi | Do | Fr | Sa | So | ||
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | ||
| 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | ||
| 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | ||
| 22 | 23 | 24 | 25 | 26 | 27 | 28 | ||
| 29 | 30 | 31 | ||||||
E-Mail Service
Medienakkreditierung
Hotelreservierung
Routenplaner
Wetter(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Abgeordnete!
Wir haben bei den Wahlen der vergangenen Woche zum Palästinensischen Legislativrat einen Erdrutschsieg der Hamas und der Kandidaten der Hamas-Plattform erlebt. Alle Beobachter haben sich positiv zum Verlauf der Wahlen geäußert, deren Ergebnis uns, die internationale Gemeinschaft, aber auch die palästinensische Bevölkerung und die gesamte Region vor viele Fragen stellt.
Der Vorsitz sowie einige Kollegen andere Mitgliedsstaaten haben unmittelbar reagiert und lagen mit ihren Äußerungen im Wesentlichen auf einer Linie. Insbesondere möchte ich auf die Erklärungen des Nahost-Quartetts vom 26. und vom 30. Januar hinweisen, die klarstellen, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin das Prinzip der Gewaltlosigkeit, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Einhaltung aller bestehenden gegenseitigen Verpflichtungen als Voraussetzung für eine dauerhafte und friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts sehen. Das Quartett erwartet von einer zukünftigen palästinensischen Regierung ein eindeutiges Bekenntnis zu diesen Grundsätzen und betont, dass auch die internationale Unterstützung an die neue Palästinensische Autonomiebehörde eng mit der Achtung dieser Grundsätze in Zusammenhang stehen wird. Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde werden erneut an ihre jeweiligen Verpflichtungen aus der Roadmap erinnert.
In ähnlicher Weise hatte sich bereits d er RAA/AB vom 30. Jänner geäußert: Der Rat erwartet vom neu gewählten Palästinensischen Legislativrat die Unterstützung einer Regierung, die sich zu folgenden Prinzipien bekennt:
- zu einer friedlichen und auf dem Verhandlungsweg gefundenen Lösung des Konflikts mit Israel, welche auf bestehenden Vereinbarungen und der Road Map basiert,
- zu Rechtstaatlichkeit,
- zu Reformen, sowie
- zu einer ordentlichen Finanzgebarung.
Auf dieser Grundlage ist die Europäische Union bereit, die wirtschaftliche Entwicklung und demokratische Staatsbildung der Palästinenser weiter zu unterstützen.
Die EU ist weiter besorgt über israelische Aktivitäten in und um Ostjerusalem, einschließlich der fortgesetzten Siedlungstätigkeit und des Weiterbaus der Trennbarriere sowie der Zerstörung palästinensischer Häuser. Diese Aktivitäten stehen im Widerspruch zum Völkerrecht, gefährden eine endgültige Regelung der Jerusalem-Frage und drohen, jegliche auf der Koexistenz zweier lebensfähiger Staaten basierende Lösung physisch unmöglich zu machen. Vor diesem Hintergrund hatte der Rat relevante Ratsinstitutionen beauftragt eine detaillierte EU-Analyse zu Ostjerusalem, basierend auf Beiträgen von EU-Missionen in Jerusalem und Ramallah, zu verfassen.
Ausgehend von der veränderten Lage, insbesondere vor den kommenden Wahlen zur Knesset in Israel, hat der Rat am 12. Dezember entschieden, in dieser Angelegenheit hochrangig die israelische Regierung mit den EU-Bedenken zu konfrontieren, anstatt die Analyse zu veröffentlichen.
Zwischenzeitlich haben zwei Demarchen stattgefunden: Eine EU-Troika Demarche im israelischen Außenministerium am 19. Dezember 2005, sowie eine Präsidentschaftsdemarche gegenüber den wichtigsten israelischen Parteien am 23. Dezember 2005.
Die EU hat die israelische Entscheidung, teilweise die Stimmabgabe in Ostjerusalem zu erlauben und damit zu einer erfolgreichen Abhaltung der Wahlen beizutragen, positiv zur Kenntnis genommen.
