Presseaussendungen

Presseerklärung der Präsidentschaft; EU-China Menschenrechtsdialog

21. Runde des EU-China Menschenrechtsdialogs

Vom 25. bis 26. Mai 2006 fand in Wien unter österreichischem Vorsitz die 21. Runde des EU-China Menschenrechtsdialogs statt. Beim zweitätigen Treffen diskutierten hohe Beamte der EU und Chinas in offener und konstruktiver Atmosphäre eine breite Palette von wichtigen menschenrechtlichen Themen, insbesondere die Menschenrechtssituation in China und die Zusammenarbeit im Menschenrechtsbereich in internationalen Foren. Der Menschenrechtsdialog findet seit 1995 zweimal jährlich statt und stellt einen essentiellen Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und China dar. Der Rat der Europäischen Union hat eine Reihe von wichtigen Anliegen identifiziert, in denen von China konkrete Fortschritte erwartet werden.

Der 21. EU-China Menschenrechtsdialog konzentrierte sich auf das Thema der freien Meinungsäußerung, nachdem in China ein besorgniserregender Trend betreffend Einschränkungen der Medien und im Internet, Verhaftungen und Einschüchterungen von Journalisten und Einzelpersonen, sowie auch Schließungen von Zeitungen feststellbar ist. Die Dialogrunde behandelte auch ausführlich Bedenken hinsichtlich verschiedener Formen der administrativen Haft, insbesondere das System von Umerziehungslager. Von EU-Seite wurde in diesem Zusammenhang die Umsetzung der Empfehlungen des Sonderberichterstatters gegen Folter, Manfred Nowak, nach dessen kürzlich erfolgtem Besuch in China gefordert. Als einen positiven Schritt zur Folterprävention informierte die chinesische Delegation in der Dialogrunde über die Einführung eines Systems zur Audio- bzw. Videoaufzeichnung von Polizeiverhören. Betreffend Todesstrafe informierte die chinesische Delegation über den Stand der Einführung einer Überprüfung aller Todesurteile durch das Oberste Volksgericht. In diesem Zusammenhang wurde von Seiten der EU das Thema der Organtransplantationen, insbesondere von hingerichteten Häftlingen, angesprochen. Die EU zeigte sich besorgt über die Situation der Religionsfreiheit und der Minderheitenrechte in Tibet und Xinjiang. Es gab auch eine ausführliche Diskussion über die Lage von Nichtregierungsorganisationen in China. Der kürzlich eingerichtete UNO-Menschenrechtsrat nahm einen wichtigen Platz auf der Tagesordnung ein. Als Antwort auf chinesische Fragen informierte die EU die chinesische Delegation über spezielle Menschenrechtsfragen in der EU.

Im Rahmen der 21. Dialogrunde fanden Treffen mit der Europäischen Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, sowie mit dem Menschenrechtsbeirat statt. Unmittelbar vor Abhaltung des Dialogs wurde ein zweitägiges EU-China Rechtsseminar mit Akademikern, NGOs und Regierungsvertretern aus China und der EU abgehalten. Der Schwerpunkt wurde insbesondere auf Menschenrechtsbildung, sowie die Umsetzung von Empfehlungen der VN Sonderberichterstatter und Vertragsüberwachungsorgane gelegt. Die Ergebnisse des Seminars konnten direkt in die Diskussionen des Dialogs einfließen.

Die EU Troika wurde von Botschafter Ferdinand Trauttmansdorff, Leiter des Völkerrechtsbüros des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, geführt. Den chinesischen Vorsitz führte Botschafter Wu Hailong, Generaldirektor für Internationale Organisationen im chinesischen Außenministerium. Bei einem Treffen der chinesischen Delegation mit Dr. Johannes Kyrle, dem Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, betonte die EU die Bedeutung der Verbesserung der Menschenrechtslage in China und hob in diesem Zusammenhang insbesondere die Ratifikation des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, die Freilassung der verbleibenden 1989 Gefangenen, sowie die Reform des Systems „Umerziehung durch Arbeit“ hervor.

Die nächste Runde des EU-China Menschenrechtsdialogs ist für die zweite Hälfte 2006 in China unter finnischem Ratsvorsitz geplant.