Presseaussendungen

Nach erfolgreichen Verhandlungen unterschrieb der Vorsitzende des Europäischen Rates Bundeskanzler Schüssel in Straßburg den EU-Budgetrahmen für 2007 – 2013

Ein großer Erfolg der österreichischen EU-Präsidentschaft fand heute seinen krönenden Abschluss

Diese neue Interinstitutionelle Vereinbarung wird am 1. Januar 2007 in Kraft treten und die derzeit gültige IIV vom Mai 1999 ersetzen. Im Dezember 2005 war es in Brüssel nach insgesamt zwei Jahre dauernden Gesprächen und schwierigsten Verhandlungen zu einer politischen Einigung der Staats- und Regierungschefs über den Finanzrahmen 2007-2013 gekommen. Die EU-Kommission hat daraufhin im Jänner 2006 einen Vorschlag für die neue IIV vorgelegt, welcher wesentlich auf der Dezembereinigung des Rates basiert hat. Bundesminister Karl-Heinz Grasser hat die Verhandlung für den Rat geführt. Von Seiten des Parlaments verhandelte ein vierköpfiges Team unter der Leitung des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Janusz Lewandowski; von Seiten der Kommission, die Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite.

Mit der Unterstützung seiner Beamten ist es Finanzminister Karl-Heinz Grasser gelungen, trotz ursprünglich weit auseinander gehender Positionen zwischen Parlament und Rat, in weniger als vier Monaten, nach nur vier Trilogen und einer Reihe von technischen Vorbereitungstreffen auf Beamtenebene, eine von allen Seiten begrüßte Einigung zu erzielen. Dies stellt einen maßgeblichen Erfolg der österreichischen EU-Präsidentschaft dar. Ein rascher Abschluss war vor allem deshalb wichtig, damit die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Durchführung von mehrjährigen Programmen, beispielsweise im Bereich der Strukturfonds, noch rechtzeitig in diesem Jahr verabschiedet werden, damit ab 2007 mit den Auszahlungen begonnen werden kann.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Finanzen
Mag. Manfred Lepuschitz
Pressesprecher
Tel.: 0043/1/514 33-1188
mailto: manfred.lepuschitz@bmf.gv.at
http://www.bmf.gv.at