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Wetter"Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat ein ausgezeichnetes Verhandlungsergebnis mit sehr konkreten Vorgaben für die EU erreicht", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein anlässlich des Ergebnisses beim Frühjahrsgipfel in Brüssel. Er gratuliere dem Kanzler, der gemeinsam mit seinem Team bewiesen habe, dass die österreichische Präsidentschaft auch unter schwierigen Rahmenbedingungen in der Lage sei, konkrete Ergebnisse und Weichenstellungen für die Zukunft der EU zu erreichen.
Es sei zu begrüßen, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf das Ziel geeinigt haben, bis 2010 jährlich zusätzlich 2 Millionen Jobs zu schaffen. Damit habe der Gipfel ein starkes Bekenntnis der EU zum wichtigsten Ziel der österreichischen Präsidentschaft gebracht, mehr Wachstum zu ermöglichen und dadurch mehr Jobs in Europa zu schaffen. Außerdem sei es im Bereich Forschung und Entwicklung erstmals gelungen, das Gesamtziel der EU bei F&E Ausgaben auf nationale Ziele herunter zu brechen.
Für die Dienstleistungsrichtlinie, so Bartenstein, habe der Gipfel die Rückendeckung der Staats- und Regierungschefs gebracht. Das sei ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer baldigen Umsetzung dieser für Europa so wichtigen Richtlinie. Die österreichische Präsidentschaft habe nun grünes Licht für eine Dienstleistungsrichtlinie auf Basis des Parlamentsbeschlusses. Er werde nun versuchen, so Bartenstein, die politische Einigung voranzutreiben.
Bartenstein begrüßte auch das klare Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs für eine neue europäische Energiepolitik unter Einbindung der Mitgliedsstaaten auf Basis des Grünbuchs. Durch die Vereinbarung konkreter Ziele, so Bartenstein, haben die Staats- und Regierungschefs die oberste Priorität für erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz deutlich unterstützt. Wichtig sei es auch, dass die EU in Zukunft nach außen geschlossen auftrete. Er begrüße daher auch den Beschluss, dass die Kommission gemeinsam mit dem Außenbeauftragten des Rates, Javier Solana, bis Juni die Eckpunkte einer gemeinsamen Energieaußenpolitik erarbeiten werde.
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Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
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