Presseaussendungen

Plassnik: Folterverbot ist und muss unantastbar sein

Außenministerin Plassnik zum internationalen Antifoltertag und zur Menschenrechtsarbeit während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes

“Das absolute Verbot gegen Folter darf auch in Zeiten des Kampfes gegen den Terrorismus nicht in Frage gestellt werden“, erklärte Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich des neunten internationalen Antifoltertags. „Der Kampf gegen die Folter war ein Schwerpunkt des österreichischen Ratsvorsitzes im Menschenrechtsbereich, und wir haben hier auch konkrete Maßnahmen gesetzt“, betonte Plassnik.

Weltweit  sind nach wie vor viele Menschen Opfer von grausamen Folterübergriffen. Unter österreichischem Ratsvorsitz wurde eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Folter unternommen. “So wurde unverzüglich bei Bekanntwerden von Folterfällen durch diplomatische Vertretungen der EU in den betreffenden Staaten interveniert. Weiters wurden über 40 Länder dazu aufgefordert eine Einladung an den VN Sonderberichterstatter gegen Folter auszusprechen und mit dem UNO-Komitee gegen Folter zusammenzuarbeiten“, sagte Außenministerin Plassnik.

Direkte EU-Interventionen für akut gefährdete Einzelpersonen gab es auch in anderen Bereichen: So wurden beispielsweise über 30 Interventionen in mehr als 15 Ländern gegen die Vollstreckung der Todesstrafe durchgeführt, bei willkürlichen Verhaftungen und konkreter Bedrohung von Menschenrechtsverteidigern wurde in mehr als 25 Einzelfällen eingegriffen. Die österreichische Ratspräsidentschaft brachte es insgesamt auf über 100 Interventionen in über 400 Einzelfällen.

Die Außenministerin verwies außerdem auf weitere Erfolge des österreichischen Ratsvorsitzes in anderen Menschenrechtsbereichen: “Der Einsatz der EU für die Errichtung des UNO-Menschenrechtsrates war ein wichtiger Schritt zur Stärkung des universellen Menschenrechtschutzes und stellt eine klare Verbesserung gegenüber der Menschenrechtskommission dar“, sagte Plassnik. Österreich ist als EU-Vorsitz bei der gerade stattfindenden ersten Tagung des Menschenrechtsrats darum bemüht, das neue Gremium so zu gestalten, dass es einen maximalen Nutzen für die Menschenrechtsarbeit weltweit erbringen kann.

“Auch das systematische Ansprechen der Menschenrechte in allen politischen Dialogen und Treffen mit Drittstaaten wurde unter österreichischem Ratsvorsitz verstärkt“, so Plassnik weiter. Mit China und der Russischen Föderation wurde ein eigener Menschenrechtsdialog abgehalten, bei dem heikle Themen offen angesprochen wurden. Auch mit der Afrikanischen Union wurde erstmals ein regelmäßiger Menschenrechtsdialog vereinbart. Weiters ist Außenministerin Plassnik im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Karibik Gipfels mit Menschenrechtsaktivistinnen aus Lateinamerika zusammengetroffen, um aus erster Hand ihre Einschätzung zur Situation der Menschenrechte in ihren Ländern zu erfahren.

Ein weiterer Schwerpunkt war eine weltweite Kampagne der EU zum Schutz von Frauen, die sich für die Menschenrechte anderer einsetzen und dadurch oft besonderen Risiken ausgesetzt sind. “Ein persönliches Treffen mit Menschenrechtsverteidigerinnen am Rande des EU Lateinamerika Gipfels war mir daher wichtig, um von diesen engagierten Frauen eine persönliche und authentische Einschätzung der Menschenrechtssituation zu bekommen“, so Plassnik. “Es ist uns auch gelungen erste konkrete Schritte zu setzen, um die aktive Rolle von Frauen bei EU-Friedensoperationen zu berücksichtigen“, so Plassnik weiter. Beim Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen im Juni wurde ein umfassendes Empfehlungspapier verabschiedet, das in akuten Bedrohungssituationen ein wirksameres Eingreifen der EU zugunsten betroffener Aktivisten sicherstellen soll.

“Österreich nimmt die Einhaltung der Menschechte sehr ernst und wird sich auch über den Ratsvorsitz hinaus für eine aktive Menschenrechtspolitik einsetzen“, so die Außenministerin abschließend.