Presseaussendungen

Staats- und Regierungschefs beschlossen konkrete Maßnahmen für die Bürger

„Wir haben in diesen Schlussfolgerungen wichtige Entscheidungen getroffen “, betonte der Vorsitzende des Europäischen Rates Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei der Abschlusspressekonferenz im Rahmen des Europäischen Rates. So habe man unter dem Motto „Europa schützt“ zahlreiche Maßnahmen beschlossen, etwa die rasche Vollendung der Rechtsetzungsmaßnahmen zur Grenzkontrolle und zur polizeilichen Zusammenarbeit, damit das Schengener Informationssystem bis April 2007 und das Visainformationssystem im Jahr 2007 betriebsbereit sind. Ebenso sollen die Beratungen über der Vorschlag der Kommission zur Einrichtung gemeinsamer Visumantragsstellen vorangetrieben werden.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auch auf die Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der EU in Notfällen, in Krisen und bei Katastrophen innerhalb und außerhalb der Union. Wenn Notsituationen eintreten, erwarten die Bürger eine schnelle und wirksame Reaktion. Der österreichische Ratsvorsitz hat diesbezüglich einen Bericht über die „Stärkung der Fähigkeiten der Union zur Reaktion in Notfällen und Krisen“ vorgelegt. So soll etwa die Krisenreaktionsfähigkeit der Union auf Grundlage der von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Mittel weiterentwickelt werden.

Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich auf  eine verbesserte Strategie zur Sicherung der Nachhaltigkeit in einer globalisierten Welt. Nachhaltige Entwicklung soll sicherstellen, dass Leben in all seiner Vielfalt auch in Zukunft auf der Erde möglich sein wird  und ist ein integraler Bestandteil des europäischen Lebensmodells .

Zur Schaffung von Arbeitsplätzen habe man umfangreiche Maßnahmen gesetzt und einiges erreicht, so Schüssel und wies auf den erfolgreichen Abschluss der Dienstleistungsrichtlinie und der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 hin. Besonderes Gewicht wurde zudem  im Rahmen der neubelebten Lissabon-Strategie auf Investitionen in Wissen und Innovation, Unternehmenspotenzial, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, und Beschäftigung für vorrangige Bevölkerungsgruppen gelegt. „Die Auswirkungen sind bereits sichtbar. Seit Juni 2005 wurden  zwei  Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen“, betonte der Bundeskanzler.

Besonders erfreut zeigte sich der Bundeskanzler, dass es gelungen sei, ein gemeinsames Vorgehen bei der Bekämpfung seltener Krankheiten außer Streit zu stellen. „Dieser Beschluss war mir persönlich sehr wichtig. Von diesen seltenen Krankheiten, wie etwa die Schmetterlingskrankheit, die große Schmerzen verursachen und häufig zu einem frühen Tod führen, sind vor allem Kinder betroffen. Gemeinsam können wir nun wirkungsvoll dagegen vorgehen“, bekräftigte Schüssel und wies darauf hin, dass nun im 7. Rahmenprogramm Forschungstätigkeiten zur Entwicklung von Präventions- Diagnose- und Therapiemaßnahmen vorgesehen seien.

Der Vorsitzende des Europäischen Rates  begrüßte , dass sich die Staats- und Regierungschefs über einer Erhöhung der Transparenz der Arbeit des Rates einigen konnten. So sollen etwa sämtliche Beratungen des Rates über gemäß dem Mitentscheidungsverfahren zu erlassende Rechtsakte ebenso wie die Abstimmungen und die Erklärung der Ratsmitglieder zur Stimmabgabe öffentlich sein. „Das Haus, der Raum Europa wird nun durchlüftet. Durch diesen Transparenzbeschluss bieten wir der Öffentlichkeit eine breite Teilnahme und Partizipation“, so der Bundeskanzler und wies darauf hin, dass nach sechs Monaten die Auswirkungen der Öffnung von Beratungen des Rates überprüft werden.

Um ein besseres Funktionieren der Union zu gewährleistet, haben die Staats- und Regierungschefs  den Grundsatz der Subsidiarität  bekräftigt. Besonders wird in diesem Zusammenhang die Zusage der Kommission, den nationalen Parlamenten alle neue Vorschläge und Konsultationspapiere direkt  zur Stellungnahme zur Verfügung zu stellen ,  begrüßt. Im Bereich  " Bessere Rechtsetzung " , bei der es um einen 25-prozentigen  Abbau des Verwaltungsaufwandes geht, wurde festgestellt, dass seit der letzten Tagung des Europäischen Rates im März 2006 bei allen Organen wesentliche Fortschritte erzielt wurden. Nun werden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert,  ebenfalls den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern. Auch in den komplexen Komitologieverfahren sei es gelungen, Reformen durchzuführen, betonte der Bundeskanzler. So soll künftig nicht nur der Rat, sondern auch das Europäische Parlament die Kommission bei der Umsetzung von europäischen Rechtsakten überprüfen.

Über die  Erweiterung sei lange diskutiert worden, informierte der Bundeskanzler. „Wir sehen die Erweiterung als große Erfolgsgeschichte der Europäischen Union“, so Schüssel. So habe sich laut einer Studie des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitutes das Lohngefälle innerhalb der letzten 12 Jahre um die Häfte reduziert. „Unsere Strategie ist aufgegangen. Die Erweiterung ist eine  echte win-win- Story “, fuhr Schüssel fort.  Das Thema der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union  sei  weiterhin auf der Tagesordnung. So ersucht der Europäische Rat die Kommission, gleichzeitig mit ihren jährlichen Berichten über die Fortschritte bei den Erweiterungs- und Heranführungsprozessen auch einen Sonderbericht über alle einschlägigen Aspekte im Zusammenhang mit der Aufnahmefähigkeit der Union vorzulegen.