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WetterDie EU ist besorgt über die Ereignisse rund um die verhinderte Abhaltung des sechsten Kongresses der Tunesischen Liga für Menschenrechte am 27./28. Mai 2006 in Tunis.
Die Europäische Unon hofft, dass die Liga ihre normalen Funktionen so bald wie möglich wieder aufnehmen kann. Die Europäische Union bedauert, dass europäische Vertreter, insbesondere die Vertreterin der Europäischen Parlaments, Frau Helène Flautre, Bedrohungen seitens der Sicherheitskräfte ausgesetzt waren.
Die Europäische Union erwartet, dass der EU-Tunesien Unterausschuss zu Menschenrechten und Demokratisierung so rasch wie möglich eingerichtet wird und dass die diesbezüglichen Vorschläge der Europäischen Kommission die Zustimmung Tunesiens finden werden.
Die EU hat diese Angelegenheit gegenüber dem tunesischen Außenminister am 5. Juni angesprochen. In ihrer Erklärung vor dem Europäischen Parlament am 13. Juni 2006 hat die österreichische EU Ratspräsidentschaft weiters erneut die Bedeutung betont, die der Umsetzung der tunesischen Verpflichtungen im Rahmen des Aktionsplans zur Europäischen Nachbarschaftspolitik hinsichtlich des Schutzes der Menschenrechte, der guten Regierungsführung und der Demokratie seitens der Europäischen Union beigemessen werden.
