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WetterAußenministerin Ursula Plassnik wird am Montag, den 19. Juni, in ihrer Funktion als EU-Ratsvorsitzende an der Eröffnung der ersten Tagung des neuen UNO-Menschenrechtsrates in Genf teilnehmen.
"Der Menschenrechtsrat stellt einen Neubeginn der Menschenrechtsarbeit der Vereinten Nationen dar. Damit wird ein wichtiger Schritt zur Stärkung des universellen Menschenrechtsschutzes und zur Reform der Vereinten Nationen verwirklicht. Zentrales Ziel der EU ist dabei, dass der neue Rat Menschenrechtskrisen frühzeitig erkennt und wirksam begegnet und damit einen echten menschenrechtlichen Mehrwert darstellt", erklärte Plassnik. "Die erste Sitzung soll das Fundament für die zukünftige Arbeit des Menschenrechtsrates legen", so Plassnik weiter.
Der Menschenrechtsrat, der mehrfach über das Jahr zusammentreten wird, soll sich fortlaufend und umgehend mit aktuellen menschenrechtlichen Situationen und Fragen beschäftigen. Im Rahmen einer "Universellen Periodischen Überprüfung" soll die Menschenrechtslage in jedem einzelnen Staat regelmäßig überprüft werden. Ein wichtiges Anliegen der EU ist dabei die Stärkung der Institution unabhängiger Experten und Sonderberichterstatter, sowie die Teilnahme von VertreterInnen der Zivilgesellschaft. "Wir wollen einen Menschenrechtsrat, in dem Opfer und Menschenrechtsverteidiger Gehör finden", betonte Plassnik.
Im Rahmen der ersten Tagung, die bis 30. Juni dauert, wird der Menschenrechtsrat eine Reihe wichtiger Beschlüsse zur konkreten Ausgestaltung der Mechanismen und Verfahren des neuen Rates zu setzen haben. Ein Schwerpunkt der EU ist die Annahme einer UNO-Konvention gegen gewaltsames Verschwindenlassen. Damit soll Menschen im Gewahrsam staatlicher Behörden ein besserer Schutz vor unregistrierten Verhaftungen geboten werden, die in der Vergangenheit in zahlreichen Staaten zu Folterung und Ermordung der Betroffenen geführt haben.
Zur Eröffnung des Menschenrechtsrates werden politische Vertreter aus über 100 Staaten erwartet. Am Rande der Tagung wird Außenministerin Plassnik auch mit der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, und dem Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes, Jakob Kellenberger, zusammentreffen.
Die Errichtung des UNO-Menschenrechtsrates, mit dem die seit 1946 bestehende UNO-Menschenrechtskommission abgelöst wird, wurde am 15. März dieses Jahres von der Generalversammlung beschlossen. Die EU und die österreichische Ratspräsidentschaft waren in den Verhandlungen aktiv für die Schaffung einer wirksamen und glaubwürdigen UNO-Instanz für den weltweiten Menschenrechtsschutz eingetreten.
