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WetterBundeskanzler und Vorsitzender des Europäischen Rates Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik als amtierende Ratsvorsitzende informierten heute über die Themen des morgen beginnenden EU-Gipfels in Brüssel.
Bundeskanzler Schüssel sprach von einer zwei Handlungsstränge verfolgenden Strategie für Europa: einerseits die Umsetzung konkreter Projekte und politischer Vorhaben, andererseits die Weiterführung des Verfassungsprozesses. „Der EU-Gipfel wird die Themen Transparenz und Subsidiarität in den Mittelpunkt der Zukunftsdebatte stellen. Der finnische Vorsitz wird dann die Themen Sicherheit, gemeinsamer Grenzschutz, Übernahme des Schengener Informationssystems bis April 2007 sowie die Integrations- und Migrationsdebatte verstärkt forcieren“, so Schüssel. Zudem werden die substantiellen Impulse und Umsetzungen der vergangenen Frühjahrstagung - etwa die Neuformulierung und Konkretisierung der Wachstums- und Arbeitsplatzinitiative - unter deutschem Vorsitz ab 2007 weiter bearbeitet, so der Bundeskanzler.
Zur Diskussion über den Verfassungsprozess sagte der Bundeskanzler: „Die Phase des konkreten Redens und Ringens um Resultate hat unter österreichischem Vorsitz begonnen und wird fortgesetzt. Im optimalen Fall sollte dieser neue Prozess bis zur zweiten Hälfte 2008 unter französischem Vorsitz zum Abschluss kommen.“
„Better Regulation, die außenpolitische Dimension der Energiepolitik sowie die Nachhaltigkeitsstrategie werden in Folge Schwerpunktthemen des deutschen Vorsitzes sein. Mit dieser Agenda wollen wir eine Abfolge von konkreten Resultaten sichtbar machen, wofür auch ein Zeitplan vorgelegt werden wird“, betonte Schüssel.
„Wir wollen hiermit auch sichtbar machen, dass wir den Bürgern zuhören und uns der wichtigen Themen konkret und präzise annehmen“, unterstrich der Bundeskanzler.
Darüber hinaus werde sich der EU-Gipfel den Themen Erweiterung, Aufnahmefähigkeit der Union und der Zukunft der einzelnen Balkanstaaten widmen. Sechs außenpolitische Erklärungen seien in Vorbereitung, ebenso eine Regierungskonferenz zum Beschluss der Aufnahme Sloweniens in die Eurozone mit 1. Jänner 2007.
