Presseaussendungen

Plassnik: "Warnblinken für die Türkei"

Außenministerin Ursula Plassnik bei der ersten Beitrittskonferenz mit der Türkei

"Jeder lange Weg beginnt mit dem ersten Schritt", erklärte Außenministerin und Ratsvorsitzende Ursula Plassnik anlässlich der ersten Beitrittskonferenz mit der Türkei am 12. Juni 2006. Die türkische Seite war durch Außenminister Abdullah Gül vertreten. Bei dieser Beitrittskonferenz haben die EU und die Türkei, acht Monate nach Einleitung des Beitrittsprozesses im Oktober 2005, Einigung über den provisorischen Abschluss des Verhandlungskapitels 'Wissenschaft und Forschung' erzielt, des ersten von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln.

Der Bereich 'Wissenschaft und Forschung' zeichnet sich dadurch aus, dass der zu übernehmende Rechtsbestand der EU von geringem Umfang und die Materie daher leichter  zu bewältigen ist. Die Europäische Kommission hatte zudem in ihrem so genannten Screening-Bericht der Türkei in diesem Bereich ein gutes Niveau an Rechtsangleichung und die Fähigkeit zur Rechtsumsetzung bescheinigt.

Dieser Beitrittskonferenz waren längere Verhandlungen im EU-Rat vorangegangen, um die gemeinsame Verhandlungsposition der EU festzulegen. "Diese Verzögerung kam für uns nicht überraschend. Sie ist ein Warnblinken für die Türkei", unterstrich Plassnik

Die Außenministerin verwies auf die Enttäuschung auf EU-Seite über die mangelnden Fortschritte hinsichtlich der Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Zusatzprotokoll zum Zollabkommen EU-Türkei, das die Zollunion auf alle neuen EU-Staaten, darunter Zypern, ausweitet. "Wenn es nicht zu Bewegung und konkreten Schritten in dieser Frage kommt, wenn die Zollunion mit der Türkei für einen Mitgliedsstaat ausgespart bleibt, werden wir früher oder später große Schwierigkeiten haben. Es besteht die Gefahr, dass wir in eine Sackgasse geraten", so Plassnik. Ähnliches gelte auch für das weite Feld der politischen Kriterien. Auch hier bedürfe es konsequenter Reformarbeit auf allen Ebenen.

Plassnik erinnerte an die notwendige Einstimmigkeit für jeden Verhandlungsschritt auf Seiten der EU: "Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass jeder einzelne Schritt die Zustimmung aller braucht. Hier gibt es weder Abkürzungen noch Automatismen. Wenn die Türkei sich nicht stärker bewegt, dann stehen uns Probleme bevor", so die Außenministerin.

"Der heutige Tag sollte für die Türkei einerseits Ansporn und andererseits eine Mahnung sein. Schon für die nächsten Schritte müssen noch viele Kräfte mobilisiert werden", sagte Plassnik abschließend.