Presseaussendungen

Winkler: „Strategische Partnerschaft mit China wichtiger Aspekt der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU“

Staatssekretär Hans Winkler beim Strategischen Dialog EU-China in Peking

Am 6. Juni fand in Peking die zweite Runde des Strategischen Dialogs der EU mit China unter der Leitung von Staatssekretär Hans Winkler statt. „Die strategische Partnerschaft der EU mit China ist von großer Bedeutung für die Zusammenarbeit in wichtigen politischen und wirtschaftlichen Themen. Chinas dynamische Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat ohne Zweifel auch Auswirkungen auf die internationale Ordnung. Die Bedeutung dieses Dialogs besteht darin, dass man die Dinge aus einer umfassenden Perspektive - über das tagespolitische Geschäft hinaus - betrachtet. Unser Ziel ist es, China als verantwortungsbewussten Partner gleichberechtigt in unsere Bemühungen einzubinden, den Frieden und die Sicherheit in der Welt zu stärken, sowie die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern“, betonte der Staatssekretär.

Im Vordergrund der Gespräche standen die Beziehungen der EU mit China, die Beziehungen zu Nordkorea und Taiwan, die Energiesicherheit, sowie der Ende Mai in Wien stattgefundene EU-China-Menschenrechtsdialog. Der Strategische Dialog diente auch der Vorbereitung des EU-China-Gipfels, der im September unter finnischer Präsidentschaft stattfinden wird.

Winkler begrüßte das chinesische Bekenntnis zu einem effektiven Multilateralismus und zur Stärkung der Vereinten Nationen, sowie zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. In diesem Zusammenhang unterstrich Winkler auch die Rolle Chinas bei den Sechsparteiengesprächen in Bezug auf Nordkorea. „China hat hier die Führung der internationalen Anstrengungen als wichtiger Vermittler übernommen. Wir hoffen, dass es bald zu einer konstruktiven Fortsetzung und einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche kommt.“

Bei den Gesprächen wurden auch makroökonomische und energiepolitische Fragen angesprochen. „Wichtig ist die Minderung der Ungleichgewichte, bei der China eine seinem Einfluss in der Weltwirtschaft angemessene, führende Rolle übernehmen muss“, unterstrich der Ratsvorsitzende. Unter österreichischer Präsidentschaft gab es wesentliche Fortschritte bei der Umsetzung der EU-China-Klimawandelpartnerschaft, die beim EU-China-Gipfel im September 2005 vereinbart wurde.

Ein ebenso wichtiger Punkt der Gespräche war die Menschenrechtssituation in China und die Zusammenarbeit im Menschenrechtsbereich in internationalen Foren. Winkler würdigte es als ein Zeichen des hohen Niveaus der Beziehungen zwischen der EU und China, dass Fragen im Bereich der Menschenrechte in offener und konstruktiver Atmosphäre angesprochen werden konnten. So fand Ende Mai in Wien der EU-China-Menschenrechtsdialog statt, dessen Ergebnisse nun in Peking auf politischer Ebene erörtert wurden.

Morgen, Mittwoch, den 7. Juni wird Staatsekretär Winkler noch mit dem chinesischen Außenminister Li Zhaoxing zu Gesprächen zusammentreffen.