Presseaussendungen

Ratsvorsitzender Schüssel zum iranischen Atomprogramm und zu den Wahlen in Palästina

Ratsvorsitzender und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm nach dem heutigen Arbeitsgespräch mit dem französischen Premierminister Dominique Villepin zu dem iranischen Atomprogramm und zu den Wahlen in Palästina Stellung:

„Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde Mohammed El Baradei hat große Besorgnis über das iranische Atomprogramm geäußert, das früher oder später zu einer Atombewaffnung des Iran führen kann und wird. Die Weltgemeinschaft muss hier reagieren. Die Lösung wäre einfach: Russland hat einen sehr vernünftigen Plan vorgelegt, der im Wesentlichen darauf aufbaut, was Mohammed El Baradei vorgeschlagen hat, und was ein Modell für ähnliche Problemfälle werden könnte: die Einrichtung von unter internationaler Aufsicht stehenden Anreicherungsbänken. Diese würden Staaten, die Atomenergie friedlich nutzen, ermöglichen, angereichertes Uran zu beziehen, ohne dabei in die Nähe der Militärtechnologie zu kommen. Ein sehr vernünftiger Vorschlag und ein attraktives Angebot. Die Europäische Union unterstützt dies ausdrücklich. Europa könnte helfen und in Zusammenarbeit mit der iranischen Regierung vieles zum Wohl der iranischen Bevölkerung bewerkstelligen“, betonte Schüssel.

Im Zusammenhang mit den Wahlen in Palästina begrüßte Ratsvorsitzender Schüssel die hohe Wahlbeteiligung, die ein positives Zeichen sei und das Interesse der Bevölkerung zeige. „Die Wahlen scheinen insgesamt  fair verlaufen zu sein. Auch haben wir mit Mahmud Abbas einen Partner, dem man vertrauen kann, und der bewiesen hat, dass er den friedlichen Weg sowie die Anerkennung Israels ernst nimmt. Wir wollen daher nicht über einzelne Parteien reden. Jetzt ist es an der Zeit, dass eine palästinensische Regierung gebildet wird, die den Weg, den die Europäische Union unterstützt, geht: eine friedliche Entwicklung in Palästina im Interesse der Bürger zu fördern, ein Ende der Gewalt und eine verhandelte Friedenslösung für den Nahostkonflikt auf Grundlage der Zweistaatenlösung vorzusehen. Das ist entscheidend. Mit diesen Grundsätzen müssen wir in den Dialog gehen“, so Schüssel.