Presseaussendungen

Gesundheits- und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat: Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten gegen traditionsbedingte Gewalt an Frauen

Im Rahmen des informellen Treffens der europäischen Gleichstellungsminister/innen in Brüssel präsentierte Gesundheits- und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat heute, Mittwoch, ihre Initiativen zum Thema „Traditionsbedingte Gewalt gegen Frauen“ (Harmful Traditional Practices - HTP). „Gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten sollen konkrete Lösungsansätze gegen Zwangsheirat, Genitalverstümmelung und Verbrechen im Namen der Ehre gefunden werden. Harmful Traditional Practices sind nicht zwangsläufig bestimmten Religionen zuzuordnen, wohl aber bestimmten Kulturen. Durch globale Migration sind von diesen Menschenrechtsverletzungen Frauen in der ganzen Welt Opfer traditionsbedingter Gewalt“, so Rauch-Kallat.

Die österreichische Gesundheits- und Frauenministerin macht HTP erstmals zu einem europaweiten Thema, denn die Erfahrungen zeigen, dass dieses Problem in allen EU-Mitgliedstaaten besteht. Die wenigen bekannten Einzelfälle sind nur die Spitze eines Eisberges – die Dunkelziffer der Opfer liegt sehr viel höher und ist derzeit nicht einmal schätzungsweise erfassbar.

Österreich hat in der Bekämpfung traditionsbedingter Gewalt eine Vorreiterrolle und verfolgt einen Problemlösungskurs, der sowohl auf legislativer Ebene als auch im Bereich Opferschutz und Aufklärung ansetzt. Diese Strategie stößt weltweit auf sehr positive Resonanz. Interesse besteht sowohl von Seiten afrikanischer und asiatischer Länder als auch der Türkei.

Auf Initiative von Maria Rauch-Kallat wurden EU Gleichstellungsminister/innen, Vertreter/innen der Kommission und des Europäischen Parlaments sowie Beobachter aus nicht EU-Ländern zur Konferenz zum Thema „Joint Action of Member States against Harmful Traditional Practices“ eingeladen.

Die Ziele der Konferenz sind:

• Austausch von Best Practice Modellen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten.
• Legislative Mittel um HTP entgegenzuwirken
• Möglichkeiten der Gewährleistung des Opferschutzes
• Notwendigkeit, vermehrt und gezielte Daten zu HTP zu sammeln um die legislativen Strategien bedarfsgerecht zu entwickeln
• Grundverständnis, dass jede Form der traditionellen Gewalt an Frauen einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt und daher im Strafgesetz verankert sein muss
• Einrichtung einfach zugänglicher Betreuungseinrichtungen für Opfer bzw. potentielle Opfer
• Enge Zusammenarbeit mit NGOs, die Zugang zu Frauen aus möglichen Opfergesellschaften haben
• Spezielle Initiativen, wie Öffentlichkeitskampagnen innerhalb der Gruppen, die am ehesten mit möglichen opfern zu tun haben: Lehrpersonen, Ärzteschaft, religiöse Gemeinschaften, Polizei und Sozialarbeiter/innen.

„Der Schutz von Frauen und Mädchen, die Information und Sensibilisierung aller Betroffenen ist eine ressort- und staatenübergreifende Aufgabe“, so Rauch-Kallat. „Nur wenn alle mithelfen, wird es gelingen, die traditionellen Gewaltpraktiken einzudämmen.“

Aus diesem Grund präsentierte Maria Rauch-Kallat zusammen mit Kommisarin Benita Ferrero-Waldner im Rahmen der Gleichstellungsminister/innenkonferenz ein internationales Netzwerk gegen traditionsbedingte Gewalt – das Network Against Harmful Traditions (NAHT). Es soll eine Plattform für staatliche Repräsentant/innen und NGO`s sein, um HTP gemeinsam zu bekämpfen.