Presseaussendungen

BESO-Rat: Haubner und Dolinschek: Botschaft für ein soziales Europa

Eine "gemeinsame klare Botschaft" für den Sozialschutz erwartet sich Sozialministerin Ursula Haubner beim informellen Treffen der EU-Sozial- und Beschäftigungsminister in Villach. Vor Beginn der Tagung im Congress Center Villach sagte Haubner vor Journalisten, es sollte ein Signal an den Frühjahrsgipfel der Regierungs- und Staatschefs ausgehen, dass "Sozialschutz, soziale Sicherheit untrennbar mit Wachstum und Beschäftigung verbunden sein sollen.

Staatssekretär Sigisberg Dolinschek tritt dafür ein, die Sozialsysteme zu straffen und den "Level anzuheben". Das Thema Dienstleistungsrichtlinie werde ebenfalls erörtert, wobei Ausnahmen beim Herkunftslandprinzip kommen müssten. Ein besonderes Anliegen ist es Haubner und Dolinschek, die Anzahl jener Menschen, die es "nicht so leicht im Leben haben" und behindert seien, in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Haubner bekräftigte ihre drei Schwerpunkte für das informelle Treffen: Die Bekämpfung von Armut und die Förderung der Erwerbstätigkeit auch für benachteiligte Gruppen, dann die langfristige Sicherung der Altersvorsorge, wobei hier Österreich als "gutes Beispiel" vorangehen könne und drittens der Pflegebereich. "Wie kann man in Zukunft aufgrund des demographischen Bedarfs Pflege und Betreuung weiter sichern". Sie sei zuversichtlich und habe "Signale, dass wir gemeinsam diese Ziele umsetzen wollen".