Presseaussendungen

Prokop: Sicherheit ist ein Grundwert

Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister hat in Wien begonnen

Beim Informellen Treffen der Justiz- und Innenminister, das von 13. bis 14. Jänner in Wien stattfindet, standen am ersten Tag Asyl- und Migrationsfragen auf der Tagesordnung. Dabei konnte ein breiter Konsens in wichtigen Fragen erzielt werden, etwa bei Maßnahmen zur Errichtung eines gemeinsamen EU-Asylsystems:

Erstens soll die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verstärkt werden - und zwar durch folgende Maßnahmen:

• Zum einen durch die Arbeit an einem gemeinsamen Informationssystem über die Situation in Herkunftsländern und
• zum anderen dadurch, dass die EU künftig Mitgliedstaaten im Bereich Asyl/Migration unterstützt, die in besonderen Situationen Hilfe brauchen.

Der zweite Bereich betrifft das Projekt "Schutz in der Region" - hier sollen so schnell wie möglich konkrete Pilotprojekte entwickelt und - wenn möglich - noch unter österreichischer Präsidentschaft gestartet werden. In beiden Bereichen konnte ein breiter Konsens erzielt werden.

Diskutiert wurden auch gemeinsame Rückführungen von Asylwerbern: "Wir brauchen hier menschliche Rückführungen", betonte Prokop. Daher hat die österreichische Präsidentschaft konkrete Vorschläge gemacht, etwa die Organisation von Charterflügen durch die EU.

Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt war die Definition "sicherer" Drittstaaten. Die Diskussion habe gezeigt, dass dieses Thema wieder aufgegriffen werden müsse. Es könne nicht sein, dass innerhalb der EU-25 eine vollkommen unterschiedliche Behandlung von Asylwerbern sowie eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung von Drittstaaten herrschen, so die Ratsvorsitzende.

Ebenfalls am Programm standen der engere Informationsaustausch bei nationalen Asylverfahren. "Wenn wir ein gemeinsames Asylsystem erreichen wollen, müssen wir uns enger abstimmen und koordinieren", so Prokop.

"Wir haben in dem gemeinsam mit der Europäischen Kommission abgestimmten Programm einen gemeinsamen Mehrwert für die Sicherheit der Menschen definiert. Das ist ein sehr wichtiger Faktor, denn Sicherheit ist ein Grundwert." Besonders zentral sei dies in den Bereichen der polizeilichen Zusammenarbeit, Terrorismus- und Korruptionsbekämpfung sowie bei der illegalen Migration, so Prokop.